Baden-WürttembergTrendwende beim Windkraftausbau
Das Land Baden-Württemberg hat die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Wie das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg mitteilt, sind aktuell mehr als 400 Windkraftanlagen auf dem Weg. Als Beispiel für den beschleunigten Ausbau führt das Ministerium das Windpark-Projekt Sulzbach-Laufen an. Das Genehmigungsverfahren für die Anlage habe von der Antragstellung bis zur Erteilung der Genehmigung durch das Landratsamt Schwäbisch Hall innerhalb von acht Monaten abgeschlossen werden können. Ein Schlüssel dazu sei unter anderem die sehr frühe Beteiligung und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in das Projekt gewesen. Der Windpark soll ab Sommer 2024 mit insgesamt sieben Windrädern betrieben werden.
Dass es sich bei diesem Projekt um keine Ausnahme handelt, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) anlässlich seines Besuchs des Windparks. Er erläuterte: „Aktuell sind rund 100 Anlagen genehmigt, aber noch nicht am Netz. 133 Anlagen sind aktuell im Genehmigungsverfahren, 178 Anlagen befinden sich im Stadium der Projektvorstellung – sie wurden also den Genehmigungsbehörden bereits vorgestellt. Zusammen sind das mehr als 400 Windkraftanlagen, die aktuell in der Pipeline sind.“ Das Projekt zeige beispielhaft, wie die veränderten Rahmenbedingungen in der Praxis Niederschlag finden. Bis auf ein Teilgrundstück der Gemeinde Sulzbach-Laufen befinden sich alle Flurstücke im Staatswald. Ein weiteres Beispiel für die Beschleunigung, denn die Bereitstellung von Flächen sei ein zentraler Teil der Windkraftoffensive im Land. Kretschmann: „Wir in Baden-Württemberg reservieren zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft und Freiflächenphotovoltaik, haben eine Vermarktungsoffensive für Windkraftanlagen im Staatswald gestartet, und stellen auf diese Weise schon fast 7.000 zusätzliche Hektar für Windkraft bereit – auf denen bis zu 340 neue Windkraftanlagen entstehen können.“
Darüber hinaus habe das Land mit der Task Force die Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv beschleunigt (wir berichteten). Kretschmann führt aus: „Wir haben die Genehmigungsverfahren digitalisiert, das Widerspruchsverfahren abgeschafft. Landschaftsschutzgebiete und Grünzüge für erneuerbare Energien geöffnet. Und insgesamt 60 weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht. So haben wir bürokratische Hürden aus dem Weg geräumt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Ein Beschleunigungseffekt von gut dreieinhalb Jahren. Also eine Halbierung der Planungs- und Genehmigungsdauer für Windkraftanlagen.“
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