Mittwoch, 13. November 2024

Deutscher StädtetagStatement zur Energiekrise

[31.08.2022] Der Deutsche Städtetag hat sich jetzt zur Energiekrise geäußert. Er warnt vor einer drohenden Zerreißprobe der Gesellschaft und räumt dem Energiesparen als Vorsorge für den Winter höchste Priorität ein.

Der Deutsche Städtetag teilt mit, dass die Städte vor einer Zerreißprobe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch die Energiekrise warnen. Sie erwarteten rasch Antworten von Bund und Ländern darauf, wie Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Monaten reduziert werden. Die Städte leisteten ihren Beitrag und setzten wirksame Energiesparmaßnahmen konsequent um. Sie forderten Bund und Länder auf, die Risiken der Stadtwerke zu verringern.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) aus Münster, erläuterte: „Die Menschen und die Unternehmen müssen wissen, was auf sie zukommt. Die Ampel diskutiert immer neue Entlastungen, statt sich zu einigen. Aber viele Menschen mit kleinen Einkommen drehen schon jeden Euro zweimal um. Sie brauchen jetzt eine Antwort, sonst wächst die Unruhe. Und innerhalb der Stadtgesellschaften brauchen wir die gemeinsame Verabredung mit den Unternehmen und Vereinen vor Ort: Alle müssen mitziehen.“
20 Prozent weniger Gas sei ein ehrgeiziges Ziel. Aber es gebe eine große Bereitschaft, Energie zu sparen. Es sei gut, dass Bund, Länder und die Städte gemeinsame Einsparziele verfolgen und die erste Rechtsverordnung dafür vorliege. „Warmwasser, Klimatechnik, richtig eingestellte Heizungen, Temperaturen in Büros, Schwimmbädern und Sporthallen sind die wirksamsten Bereiche, um Energie zu sparen. Wenn das Sparen konkret wird, erleben wir natürlich auch Diskussionen und Widerspruch. Deshalb werben wir: In allen Bereichen müssen wir jetzt sparen und Energieschleudern ausmachen. Nur dann kommen wir gut durch den nächsten Winter. Wir wollen alles tun, damit Schulen und Kitas selbst bei einer Gas-Mangellage nicht schließen müssen. Wir wissen auch um die Bedeutung von Kultur und Sport. Trotzdem gilt: Auch dort muss Energie gespart werden durch verantwortungsvolles Handeln“, sagte Lewe und verwies auf eine Übersicht mit Beispielen aus Städten.

Stadtwerke absichern

Dem Deutschen Städtetag zufolge sehen die Städte für die Stadtwerke große Risiken durch die drastisch gestiegenen Energiepreise und eine erhebliche Zunahme von Zahlungsproblemen bei privaten Endkunden, Handwerksbetrieben oder Unternehmen. Zudem könnten die Stadtwerke stark gestiegene Einkaufspreise trotz Umlage nicht einfach weiterreichen. Lewe warnte: „Wenn Stadtwerke in eine existenzielle Schieflage geraten, dann drohen alle Leistungen der Daseinsvorsorge in den Städten abzurutschen, wie Wasser, Abwasser, Müllentsorgung und ÖPNV. Hier müssen Bund und Länder ein Sicherungsnetz spannen.“ Deshalb fordere der Deutsche Städtetag, dass Stadtwerke unter den Rettungsschirm für Unternehmen gehören. Außerdem müssten Liquiditätshilfen für Stadtwerke möglich sein und die Gas-Umlage müsse auch für Festpreisverträge und Fernwärme gelten. Zudem gelte es, ein Insolvenzmoratorium aufzulegen, weil viele Forderungsausfälle zu befürchten seien.
Die Städte blickten mit großen Sorgen auf die spürbaren sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Preisentwicklung. Diese würden als erstes in den Städten durchschlagen. Vor allem Niedrigverdiener, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Azubis, Alleinerziehende und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen seien besonders betroffen.
Nötig seien aus Sicht der Städte deshalb umgehend ein weiterer unbürokratischer Heizkostenzuschlag für Wohngeldempfänger und ein Kinderbonus vor dem Winter. Ferner sei es notwendig, die Reform des Wohngelds unverzüglich anzugehen, damit bis zum Winter 2023 mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld haben und Energiekosten berücksichtigt werden. Zuletzt sei eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern auf attraktive Tickets für Bus und Bahn zu erzielen.

Vorbereiten auf Gasmangel

Die Städte täten alles, um das Ausrufen der Notfallstufe zu vermeiden. Dennoch bereiteten sie sich gemeinsam mit ihren Krisenstäben bestmöglich vor: mit Katastrophenschützern und Feuerwehren, Stadtwerken und Netzbetreibern, Krankenhäusern und Fachleuten aus Sozial- und Gesundheitsämtern.
Wie die Energiekrise kreative Initiativen beflügelt, zeigten verschiedene Städtebeispiele: Unternehmen einer ganzen Region betrieben solidarische Vorsorge und stimmten sich ab, wer wann während der Heizperiode oder bei einer Gas-Mangellage auf Gas verzichten kann, etwa wegen Wartungsarbeiten oder Betriebsferien. So sollten Produktionsstopps verhindert und das Gasnetz stabilisiert werden.





Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Das Bild ist ein Porträtfoto des schleswig-holsteinischen Energieministers Tobias Goldschmidt

Energieministerkonferenz: Der Geist von Brunsbüttel

[11.11.2024] Die Energieministerkonferenz in Brunsbüttel hat mit der „Brunsbütteler Erklärung“ einen deutlichen Appell an die Bundesregierung verabschiedet: Die Ministerinnen und Minister fordern spürbare Entlastungen bei den Strompreisen, eine zügige Umsetzung der Gesetze und eine klare Strategie für erneuerbare Energien und Biomasse. mehr...

Das Bild ist ein Portätfoto von Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

BDEW: Energiebranche besorgt über Ampel-Aus

[07.11.2024] Nach dem Bruch der Ampelkoalition warnt der BDEW vor den Folgen für die Energiepolitik. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, mahnt schnelles und einvernehmliches Handeln an. mehr...

Auf dem Bild ist ein Umspannwerk zu sehen, im Vordergrund zwei Personen, die sich über einen Plan beugen.

Bundesregierung: KRITIS-Dachgesetz beschlossen

[07.11.2024] Die Bundesregierung hat den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont die Notwendigkeit des Gesetzes, um Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Katastrophen zu machen. mehr...

Auf dem Bild sind Michael Maxelon, Vorstandsvorsitzender der Mainova AG, Hessens Energie- und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef zu sehen. Sie halten ein Plakat in Händen, das das Konzept der Energiewendeviertel illustriert.

Frankfurt am Main: Energiezukunft gemeinsam gestalten

[05.11.2024] Bei einer Veranstaltung der Mainova diskutierten Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef und Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori über den geplanten Ausbau der Strom- und Wärmenetze in Frankfurt. mehr...

Barcamp 2023 in der SMA Solar Academy. Foto: Heiko Meyer

Energieblogger: Energiewende in Krisenzeiten

[05.11.2024] Wie kann man Menschen trotz globaler Krisen und Konflikte für die Energiewende gewinnen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das 12. Barcamp Renewables Mitte November in Kassel. mehr...

Stuttgart: Status zur Wärmeplanung

[30.10.2024] Die Landeshauptstadt Stuttgart plant bis 2035 eine klimaneutrale Wärmeversorgung und erhält Unterstützung durch das Regierungspräsidium. In einer Ausschusssitzung berichteten Verantwortliche über den Status und die Herausforderungen dieser nachhaltigen Wärmeplanung. mehr...

Die Säulen-Grafik zeigt die Entwicklung der installierten Leistung Erneuerbarer-Energien-Anlagen von 2023 bis 2029.

EWI-Gutachten: Milliardenanstieg bei EEG-Förderungen

[28.10.2024] Die EEG-Förderung für erneuerbare Energien könnte bis 2025 auf über 18 Milliarden Euro steigen – fast eine Milliarde mehr als 2023. Bis 2029 wird eine Verdoppelung der Erzeugungskapazitäten in Deutschland prognostiziert, die Förderzahlungen könnten auf über 23 Milliarden Euro steigen. mehr...

Das Bild zeigt Module einer Freiflächen-Photovoltaikanlage, imHintergrund sind Windräder zu sehen.

Bund-Länder-Kooperationsausschuss: Erneuerbare nehmen Fahrt auf

[28.10.2024] Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland hat im vergangenen Jahr kräftig zugelegt und das Vorjahresniveau deutlich übertroffen. Allerdings bleibt der Ausbau der Windenergie hinter den Erwartungen zurück. mehr...

AEE: Hintergrundpapier zu regelbaren Kraftwerken

[28.10.2024] Um die Stromversorgung in Deutschland auch künftig stabil zu halten, sind ergänzend zu erneuerbaren Energien regelbare Kraftwerke notwendig. Dies zeigt ein neues Hintergrundpapier der AEE. mehr...

Sachsen-Anhalt: Ressortplan Klima beschlossen

[25.10.2024] Das Kabinett von Sachsen-Anhalt hat jetzt einen neuen Ressortplan Klima verabschiedet, der 75 Maßnahmen zur Förderung des Klimaschutzes umfasst. Umweltminister Willingmann betonte, dass trotz sinkender Treibhausgasemissionen zusätzliche Anstrengungen notwendig seien, um die Klimaziele zu erreichen. mehr...

Eine Freiflächensolaranlage.

Bremen: Stadtteile sollen direkt profitieren

[17.10.2024] In Bremen soll künftig ein Teil der Erträge von Windkraft- und Freiflächensolaranlagen direkt an die naheliegenden Quartiere fließen können. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Abgabe der Anlagenbetreiber, mit denen die Bremer Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft entsprechende Verträge abschließen kann. mehr...

Die Grafik symbolisiert Zukunftsszenarien für die Energiewende, die sowohl technische als auch soziale Aspekte einbeziehen. Die in blau gehaltene Grafik zeigt Gebäude, Windräder und Strommasten.

Studie: Elektrifizierung im Fokus

[14.10.2024] Wie Deutschland bis 2045 ein klimaneutrales Energiesystem erreichen kann, haben Forscher des KIT, des DLR und des Forschungszentrums Jülich in einem neuen Bericht vorgestellt. Sie betonen die Bedeutung der Elektrifizierung und des Ausbaus der erneuerbaren Energien als zentrale Bausteine der Energiewende. mehr...

Zu sehen ist das historische Rathaus der Stadt Braunschweig.

Braunschweig: Erfolge bei Energieeinsparungen

[11.10.2024] Die Stadt Braunschweig hat einen Energiebericht für ihre städtischen Gebäude vorgelegt. Er dokumentiert, wie die Stadt in den vergangenen Jahren ihren Energieverbrauch und CO2-Ausstoß senken konnte. mehr...

Das Bild zeigt Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack.

Schleswig-Holstein: Solar-Erlass erleichtert Planung

[11.10.2024] Der Solar-Erlass soll den Kommunen in Schleswig-Holstein als Leitfaden bei der Planung und Genehmigung von Freiflächen-Solaranlagen dienen. Die Landesregierung hat den Erlass nun grundlegend überarbeitet. mehr...

Das Bild zeigt das Zeichen H2 für Wasserstoff, das in einer Flüssigkeit schwimmt.

Rheinland-Pfalz: Potenzialregionen für Wasserstoff

[08.10.2024] Eine aktuelle Studie des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zeigt, dass es in Rheinland-Pfalz vielversprechende Regionen für die Produktion von grünem Wasserstoff gibt. mehr...