Deutscher StädtetagStädte für mehr Klimaschutz
Der Deutsche Städtetag bemängelt das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung und das vom Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz. Der Deutsche Städtetag begrüßt zwar, dass die Bundesregierung erstmals ein Klimaschutzgesetz und ein Klimaschutzprogramm vorgelegt hat. Ein Positionspapier des Hauptausschusses des kommunalen Spitzenverbands legt aber dar, an welchen Stellen man Verbesserungsbedarf an den Maßnahmen des Bundes sieht, um deutsche Klimaschutzziele zu erreichen. Eine verbindliche Grundlage dafür seien die internationalen Klimaziele des Pariser Abkommens. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetags betont: „Die Städte setzen sich seit Langem für den Klimaschutz ein. Ihre ambitionierten Ziele zur CO2-Reduzierung gehen häufig über die Ziele des Bundes hinaus. Die Städte engagieren sich zum Beispiel für mehr Energieeffizienz und für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Sie übernehmen ausdrücklich Verantwortung für den Klimaschutz. Das belegen auch über 14.000 Projekte in mehr als 3.000 Kommunen, die von 2008 bis Ende 2018 vom Bund gefördert worden sind. Und die Städte wollen ihre Anstrengungen weiter verstärken, die Treibhausgas-Emissionen zu senken.“
Anreize für schnelle Veränderung
Der Deutsche Städtetag unterstützt laut eigenen Angaben eine CO2-Bepreisung. Den geplanten langsamen Aufbau eines CO2-Zertifikatehandels in den Sektoren Verkehr und Wärme könne nur ein erster Schritt sein. Nach Einschätzung der Städte wird der Vorschlag der Bundesregierung, im Jahr 2021 den Zertifikatehandel mit zehn Euro je Tonne CO2 zu beginnen, kurzfristig keine Verhaltensänderungen hervorrufen und nicht zu schnellen CO2-Einsparungen beitragen. Die Anreize dadurch seien gering, um etwa auf alternative Antriebe beim Individualverkehr umzusteigen oder Investitionen in höhere Energieeffizienz auszulösen, so Oberbürgermeister Jung. Die Städte würden daher dem Vorschlag vieler Sachverständiger folgen und nun für einen Einstiegspreis in der Größenordnung von 35 bis 50 Euro je Tonne CO2 plädieren. Solche Entscheidungen für schnellere Erfolge beim Klimaschutz bräuchten allerdings eine gesellschaftliche Akzeptanz. Deshalb hält Jung die Politik dazu an, Augenmaß zu bewahren und darauf zu achten, bei einer höheren CO2-Bepreisung Verbraucher sowie Wirtschaft und Gewerbe nicht über Gebühr zu belasten. Möglich wäre das zum Beispiel über eine einkommensbezogen ausgestaltete Klimapauschale, so Jungs Vorschlag.
Verbindliche Klimapolitik
Ebenfalls unterstützt werde die Regelung im Klimaschutzgesetz, wonach CO2-Einsparziele für alle Sektoren festgeschrieben sind, regelmäßig überprüft und zeitnah angepasst werden. „Damit bekommt die Klimapolitik eine neue Verbindlichkeit, eine neue Ernsthaftigkeit“, sagt Jung. Als zwingend notwendig würden die Städte den Ausstieg aus der Kohleverstromung bewerten, wie von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ vorgeschlagen. Dafür brauche es zeitnah auch das Kohleausstiegsgesetz. Ebenso zwingend sei der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik und der Windenergie. Dem stünden allerdings restriktive Vorgaben einiger Bundesländer und die vorgesehene bundesweite Abstandsregelung von 1.000 Metern für Windenergie an Land entgegen. Daher lehne der Deutsche Städtetag diese Mindestabstandsregelung ab. Großes Potenzial zur CO2-Einsparung wird laut Jung in der Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden gesehen. Dazu fügt er an: „Besonders wirksam ist der Ansatz, das Förderprogramm Energetische Stadtsanierung aufzustocken. Das Programm ermöglicht integrierte Konzepte, mit denen gleich ganze Stadtquartiere energetisch saniert werden können. Das ist deutlich zielführender als lediglich Einzelgebäude zu optimieren.“
Ausdrücklich begrüßt werde auch, dass der Bund durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) die Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur stufenweise auf zwei Milliarden Euro anheben und dynamisieren will. Wie der Deutsche Städtetag angibt, entspricht dies seiner langjährigen Forderung und müsse jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden. Sinnvoll seien außerdem die vorgesehenen Sonderprogramme „Stadt“ und „Land“ im Radverkehr und zusätzliche Modellprojekte, um den ÖPNV zu stärken.
Schleswig-Holstein: Stadt und Land dekarbonisieren
[15.11.2024] 23 Stadt- und Gemeindewerke im Norden präsentieren Maßnahmenpläne zur CO2-Reduzierung. Minister Tobias Goldschmidt sichert Unterstützung zu. Maßnahmen könnten bis 2023 rund 520.000 Tonnen CO2 einsparen. mehr...
Klimaaktive Kommune 2024: Vorbildliche Projekte prämiert
[13.11.2024] Sechs deutsche Kommunen wurden im Rahmen des Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune 2024“ für ihre herausragenden Klimaschutzmaßnahmen ausgezeichnet. Die Gewinner erhalten jeweils 40.000 Euro Preisgeld, das in weitere Klimaprojekte fließen soll. mehr...
Bayern: Modellvorhaben klimagerechter Städtebau
[17.10.2024] Der Klimawandel ist eine Herausforderung für Städte und Gemeinden. Acht bayerische Kommunen haben im Rahmen eines Modellvorhabens des Bauministeriums Konzepte zur Klimaanpassung entwickelt. Bayerns Bauminister Bernreiter stellte nun die Ergebnisse und einen digitalen Leitfaden für alle Kommunen vor. mehr...
Osnabrück: Klimaneutralität der Verwaltung bis 2040
[12.09.2024] Die Stadt Osnabrück hat sich zum Ziel gesetzt, ihre Kommunalverwaltung bis 2040 klimaneutral zu gestalten. Ein umfassendes Maßnahmenpaket liegt bereits vor, das energetische Sanierungen, den Ausbau von Photovoltaikanlagen sowie die Umstellung auf erneuerbare Energien vorsieht. mehr...
Niedersachsen: Klimakommunen 2024 ausgezeichnet
[11.09.2024] Der Landkreis Cuxhaven und die Stadt Goslar sind als „Niedersächsische Klimakommunen 2024“ ausgezeichnet worden. Mit ihren innovativen Klimaschutzprojekten setzten sie sich in einem Wettbewerb mit 82 Projekten durch. mehr...
Bremen: CO2-Reduktion stagniert
[05.09.2024] Der CO2-Ausstoß im Land Bremen ist im Jahr 2022 fast unverändert geblieben, wie ein neuer Bericht zeigt. Um die Klimaziele zu erreichen, mahnt Bremens Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf ein entschlossenes Vorgehen an. mehr...
Niedersachsen: Elf Sieger bei „Klima kommunal“
[05.09.2024] Elf niedersächsische Kommunen wurden für vorbildlichen Klimaschutz im Wettbewerb „Klima kommunal“ 2024 ausgezeichnet. mehr...
Chemnitz: Bürger gestalten Energiewende mit
[02.09.2024] Die AEE zeichnet im August 2024 die Stadt Chemnitz als Energie-Kommune des Monats aus. Grund ist das gemeinsame Gestalten der Energiewende mit Bürgern, Wirtschaft und Wissenschaft. mehr...
Karlsruhe: Fördermittel komplett abgerufen
[09.08.2024] Bereits jetzt sind die Mittel des städtischen Förderprogramms „KlimaBonus Karlsruhe“ in Höhe von zwei Millionen Euro vollständig ausgeschöpft. mehr...
Münster: Fortschritte auf dem Weg zur Klimastadt
[02.08.2024] Die Stadt Münster verzeichnet erhebliche Fortschritte in ihren Klimaschutzprojekten. Unternehmen, Institutionen und Bürger tragen dabei zum Klimastadt-Vertrag bei und setzen zahlreiche Maßnahmen um. mehr...
Magdeburg: Neuer Klimabeirat nimmt Arbeit auf
[02.08.2024] In Magdeburg hat jetzt ein 18-köpfiges Expertengremium seine Arbeit aufgenommen. Es soll die Landeshauptstadt bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und dem „Masterplan 100 % Klimaschutz“ unterstützen. mehr...
Metropolregion Nürnberg: Neuer Klimapakt beschlossen
[01.08.2024] Mit der Verabschiedung eines aktualisierten Klimapakts hat die Metropolregion Nürnberg einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaneutralität bis 2040 gemacht. Im Mittelpunkt steht die interkommunale Zusammenarbeit. mehr...
Kehl: Ökostromanschlüsse für Hafen
[30.07.2024] Das Land Baden-Württemberg und der Bund unterstützen jetzt den Bau von Landstromanlagen im Hafen Kehl mit rund 1,1 Millionen Euro. Diese Anlagen versorgen Schiffe mit erneuerbarer Energie und reduzieren dadurch die CO2-Emissionen in der Binnenschifffahrt. mehr...
Baden-Württemberg: Energieverbrauch übermittelt
[29.07.2024] In Baden-Württemberg haben 547 von 1.136 Kommunen und Landkreisen ihre Energieverbräuche für 2023 fristgerecht veröffentlicht. Die KEA-BW erstellt auf Basis dieser Daten individuelle Steckbriefe, die den Gemeinden helfen, ihre Energiedaten zu analysieren und Einsparpotenziale zu identifizieren. mehr...
Gütersloh: Stadt setzt sich Klimaschutzziele
[23.07.2024] Auf dem dritten Klimagipfel OWL in Detmold haben die Stadt Gütersloh und 71 weitere Kommunen ein neues Kommuniqué unterzeichnet. Schwerpunkte sind die klimafreundliche Wärmeplanung, der Ausbau der Windenergie und eine Wissensoffensive zur Förderung der Akzeptanz lokaler Klimaschutzprojekte. mehr...