NetzentgelteSolidarische Tarife

Die neue Bundesregierung sollte den Ordnungsrahmen für die deutsche Energiewirtschaft zügig überarbeiten. Zu den vordringlichen Aufgaben zählt dabei auch die Reform der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV). Es gilt, die Erhebung der Netzentgelte auf eine neue, tragfähige Basis zu stellen. Der Grund: Das gegenwärtige Verfahren gefährdet die Versorgungssicherheit und führt zu einer sozialen Schieflage. Derzeit werden die Netzkosten im Wesentlichen über ein mengenbasiertes Umlageverfahren aufgebracht. Das heißt, die Stromlieferanten verlangen vom Endkunden für jede Kilowattstunde einen bestimmten Betrag und führen dieses Netznutzungsentgelt an den Netzbetreiber ab. Laut Bundesnetzagentur beträgt das durchschnittliche Netzentgelt für Haushaltskunden gegenwärtig rund sechs Cent pro Kilowattstunde Strom. Addiert man hierzu die staatlich verordneten Strompreisbestandteile wie EEG-Umlage, Stromsteuer oder Umsatzsteuer, macht dies inzwischen rund 20 Cent pro Kilowattstunde und damit den Löwenanteil des Endkundenpreises aus. Die Folge: Für immer mehr Verbraucher rechnet es sich, Strom dezentral selbst zu produzieren und so die Netzgebühren und die staatlich verordneten Strompreisbestandteile zu vermeiden. Insbesondere für Eigenheimbesitzer stellt die Stromproduktion für den Eigenverbrauch eine Alternative gegenüber der Vollversorgung über das Netz dar. Eine Photovoltaikanlage auf dem Hausdach bietet in Verbindung mit einem Batteriespeicher inzwischen die Möglichkeit, einen erheblichen Teil des eigenen Stromverbrauchs selbst zu decken.

Trend zur Eigenstromproduktion

Kaum ein Eigenheimbesitzer mit eigener Stromproduktion wird sich indessen ganz vom Netz abkoppeln wollen und können. Schließlich bietet das Netz Versorgungssicherheit in sonnenarmer und einen Absatzkanal für überschüssigen Solarstrom in sonnenreicher Zeit. Das Netz wird also immer noch zu bestimmten Zeiten voll gebraucht. Die Kosten für seinen Unterhalt und seinen Ausbau reduzieren sich folglich nicht.
Der Trend zur Eigenstromproduktion ist sogar selbstverstärkend: Weil die Eigenverbraucher für den selbsterzeugten Strom kein Netzentgelt mehr bezahlen, müssen diese fehlenden Kostenbeiträge für die Finanzierung der Netzinfrastruktur von den verbleibenden Verbrauchern getragen werden. Das Netzentgelt und damit der Endkundenpreis für Strom aus dem Netz steigen dadurch weiter an. All diejenigen, die keinen Strom für den Eigenverbrauch produzieren, müssen deshalb noch tiefer in die eigene Tasche greifen. Das aber macht die Eigenstromproduktion noch attraktiver und noch mehr Eigenheimbesitzer wenden sich von der Vollversorgung ab.

Mieter sind benachteiligt

Die Hauptleidtragenden dieser Entwicklung sind diejenigen, die diese Option nicht haben – also vor allem Mieter. Auf diese Weise benachteiligen die mengenbasierten Netzentgelte letztlich die einkommens- und vermögensschwächeren Teile der Bevölkerung. Sie laufen Gefahr, die Hauptlast der Finanzierung der Netzinfrastruktur stemmen zu müssen. #bild2 Doch damit nicht genug: Durch diese Entwicklung wird der Druck auf die Politik steigen, Maßnahmen gegen den steigenden Endkundenpreis für Strom zu ergreifen. Schon jetzt ist zu erahnen, was passieren kann: Da wenig Interesse besteht, Steuern und Abgaben zu reduzieren und sich der Preis für die Erzeugung des Stroms am Markt bildet, bleiben nur die Netzentgelte, um den Kostenanstieg zu bremsen. Es besteht daher die Gefahr, dass die Erlöse aus dem Netzbetrieb künftig noch stärker gedeckelt werden. So gefährden mengenbasierte Netzentgelte letzten Endes die auskömmliche Finanzierung der Netze – zum Schaden der Versorgungssicherheit. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland wäre das fatal.
Um die Finanzierung der Netze gerecht und nachhaltig zu gestalten, bedarf es eines neuen Erhebungsverfahrens. Deutschland sollte zu leistungsbasierten anstelle von mengenbasierten Netzentgelten übergehen. Das heißt, Netzkunden sollten künftig für ihren Anschluss eine Pauschale bezahlen, die sich danach bemisst, wie viel Leitungskapazität sie benötigen. Bildlich gesprochen: Je dicker die Anschlussleitung, desto höher die zu entrichtende Pauschale. Der Preis, den ein Stromkunde pro abgenommener Kilowattstunde an seinen Lieferanten zahlen müsste, würde dadurch sinken. Im Gegenzug würde der Grundpreis steigen. Damit würden auch die Kosten fair und sozial angemessen verteilt.
Es wäre gut, wenn die Politik den Wechsel zu einem System leistungsbasierter Netztarife rasch einleiten würde. Auf diese Weise ließe sich eine gerechte und nachhaltige Finanzierung der Netzinfrastruktur gewährleisten, weil jeder, der in den Genuss von Versorgungszuverlässigkeit kommt, auch einen angemessen Beitrag entrichten würde.