BundesverwaltungsgerichtSchwerer Schlag für die Windbranche
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Naturschutzbehörden befugt sind, gegenüber Betreibern bereits genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zum Schutz von Tierarten zu treffen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nach der Genehmigung wesentlich geändert hat.
Im vorliegenden Fall richtete sich die Klage einer Betreiberin von Windenergieanlagen gegen nachträgliche zeitliche Beschränkungen des Anlagenbetriebs, die der Beklagte zum Schutz von Fledermäusen angeordnet hatte. Die im Jahr 2006 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung enthielt keine Betriebsbeschränkungen zum Schutz von Fledermäusen. Nachdem jedoch Totfunde verschiedener Fledermausarten im Bereich der Anlagen gemeldet worden waren, ordnete die Beklagte für die Monate April bis August unter bestimmten Witterungsbedingungen eine nächtliche Abschaltung der Anlagen an.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Eine bestandskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließe nachträgliche artenschutzrechtliche Anordnungen nicht grundsätzlich aus. Das Gericht betonte, dass das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz auch bei immissionsschutzrechtlich genehmigten Windenergieanlagen zu beachten sei. Die Anordnung der nächtlichen Abschaltung führe nicht zur Aufhebung der Genehmigung, sondern diene dem Schutz bedrohter Fledermausarten.
Der Bundesverband WindEnergie zeigt sich besorgt über die möglichen Folgen dieser Entscheidung. Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbands WindEnergie: „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein schwerer Schlag für die Branche und rüttelt an den Grundfesten und der Sinnhaftigkeit von Genehmigungsverfahren. Es gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn ein Genehmigungsbescheid nur zum Zeitpunkt seiner Erteilung gültig ist.“
Der Gesetzgeber sollte die Eingriffsbefugnisse der Naturschutzbehörden konkretisieren und einen interessengerechten Regelungsrahmen für nachträgliche Eingriffe schaffen. Denkbar seien auch Entschädigungsregelungen für Ausfallzeiten. „Ohne eine solche Klarstellung droht das Urteil mühsam erkämpfte Ausbaufortschritte nachträglich zu torpedieren“, so Heidebroek.
Stadtwerke Amberg/VSB Deutschland: Gemeinsames Windenergieprojekt bei Köfering
[21.11.2024] Die Stadtwerke Amberg und VSB Deutschland haben jetzt den Startschuss für ein Windenergieprojekt südlich von Köfering nahe der A6 gegeben. mehr...
BWE: Ausschreibungen auf Rekordniveau
[05.11.2024] Der Ausbau der Windenergie an Land erreicht neue Höhen. Mit einem Ausschreibungsvolumen von über 4.000 Megawatt und einer robusten Genehmigungslage nähert sich Deutschland seinem Ziel von 10.000 Megawatt Windenergiezubau pro Jahr. mehr...
Rheinland-Pfalz: Neues Onlineportal für Windkraftausbau
[31.10.2024] Ab dem 1. November 2024 können interessierte Nutzer in Rheinland-Pfalz auf ein neues Flächenportal zugreifen, das den Ausbau der Windenergie im Land voranbringen soll. Das von Innenminister Michael Ebling und der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) entwickelte Tool stellt umfangreiche Daten zu potenziellen Windkraftflächen bereit und ermöglicht eine detaillierte Planung. mehr...
Stadtwerke Tübingen: Neuer Solarpark in Bayern
[28.10.2024] Die Stadtwerke Tübingen beliefern die Universität und das Universitätsklinikum künftig direkt mit selbst erzeugtem Ökostrom aus ihrem neuen Solarpark in Bayern. Die langfristige Zusammenarbeit im Rahmen eines zehnjährigen Power-Purchase-Agreements soll die regionale Energiewende stärken und bei den beteiligten Partnern für Preisstabilität und Klimaschutz sorgen. mehr...
WindGISKI: Standorte für Windkraft mit KI identifizieren
[25.10.2024] Das Forschungsprojekt WindGISKI der Leibniz Universität Hannover hat erste Ergebnisse zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Planung von Windenergieanlagen vorgestellt. Ziel des Projekts ist es, mithilfe eines KI-gestützten Geo-Informationssystems Standorte für Windkraft effizienter und konfliktfreier zu identifizieren. mehr...
Baden-Württemberg: Vorranggebiete für Windenergie in Planung
[17.10.2024] Der Ausbau der Windenergie geht in Baden-Württemberg nur langsam voran – beschleunigen soll ihn die Windenergieregionalplanung. Ende September 2025 soll die Planung abgeschlossen sein und dann die Vorranggebiete für Windkraft feststehen. mehr...
Rhein-Hunsrück-Kreis: Grüne Stromproduktion auf neuem Höchststand
[15.10.2024] Die erneuerbare Stromproduktion hat im Rhein-Hunsrück-Kreis im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Insbesondere bei der Windkraft konnte der Stromertrag durch Repowering deutlich gesteigert werden. mehr...
Stadtwerke Tübingen / Dußlingen: Pachtvertrag für Windpark unterzeichnet
[11.10.2024] Auf der Gemarkung Dußlingen sollen sich künftig Windräder drehen. Der Gestattung kommunaler Flächen für den interkommunalen Windpark hat die Gemeinde bereits im Mai zugestimmt. Nun wurde auch der Pachtvertrag mit den Stadtwerken Tübingen unterzeichnet. mehr...
Windenergie: Kommunen finanziell beteiligen
[07.10.2024] Das Erneuerbare-Energien-Gesetz beteiligt Kommunen seit dem Jahr 2023 an Windenergieprojekten. Dadurch werden die Vorteile der Energiewende vor Ort erfahrbar. Auch die Projektentwickler begrüßen die neue Möglichkeit der finanziellen Beteiligung und wenden sie konsequent an. mehr...
Saarland: Neue Förderrichtlinie für Windkraft
[25.09.2024] Das Saarland führt eine neue Förderrichtlinie ein, um den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen. Kommunen können ab sofort finanzielle Unterstützung für die Flächenplanung erhalten. mehr...
MVV: Windpark im Hochsauerland startet
[25.09.2024] MVV nimmt den Windpark Olsberg-Mannstein im Hochsauerland in Betrieb. Sieben Windenergieanlagen mit Gesamtleistung von über 24 Megawatt können Strom für 25.000 Haushalte liefern. mehr...
JUWI: Mehr als 3.000 MW Windkraft
[19.09.2024] Mit dem Bau von zwei Windparks im Hochsauerlandkreis in Nordrhein-Westfalen überschreitet JUWI die 3.000 Megawatt-Schwelle. mehr...
Bundesnetzagentur: Windkraft mit Rekordzuschlägen
[18.09.2024] Die Bundesnetzagentur hat die aktuellen Ausschreibungsergebnisse für Windenergie an Land veröffentlicht. Mit einem Volumen von knapp drei Gigawatt wurde das jährliche Ausbauziel deutlich übertroffen. Die meisten Zuschläge gingen nach Nordrhein-Westfalen. mehr...
WindEurope-Bericht: Deutschland treibt Ausbau voran
[13.09.2024] Der europäische Windenergieverband WindEurope hat seinen Bericht für das erste Halbjahr 2024 veröffentlicht. Vor allem Deutschland sticht mit einem Rekordwachstum hervor. mehr...
eno energy: Thüringer Wind für Heidenheim
[13.09.2024] eno energy verkauft einen schlüsselfertigen Windpark in Thüringen an die Stadtwerke Heidenheim. mehr...