AachenRückenwind für Windenergie

Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Aachen gebeten, die Unterlagen zur Ausweisung von neuen Windenergiepotenzialflächen bei der Bezirksregierung Köln erneut einzureichen. Die Behörde hat der Stadt eine Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplans, in dem bestimmte Gebiete zur Nutzung der Windenergie vorgesehen sind, innerhalb der nächsten drei Monate in Aussicht gestellt. Dies teilte die Stadtverwaltung jetzt mit.
Der Hintergrund: Der geänderte Flächennutzungsplan der Stadt Aachen sieht auch einen Teil des Münsterwalds als Standort für künftige Windkraftanlagen vor. Dies ist jedoch nach dem jetzt gültigen Landesentwicklungsplan (LEP) nur im Ausnahmefall möglich. Voraussetzung ist ein so genanntes Zielabweichungsverfahren, das die Stadt im November vergangenen Jahres beantragt hatte. Die Entscheidung darüber stand bislang jedoch noch aus. Die Stadtverwaltung hat daher die Flächennutzungsplanänderung, die zur Genehmigung bei der Bezirksregierung eingereicht und spätestens nach drei Monaten beschieden werden muss, kurz vor dem Ablauf dieser Frist zurückgezogen (15457+wir berichteten). Wie die Stadt weiter mitteilt, soll das Zielabweichungsverfahren nun im Juni im nordrhein-westfälischen Kabinett behandelt werden, im Juli soll sich auch der Wirtschaftsausschuss des Landtags mit dem Thema befassen. Aachens Planungs- und Umweltdezernentin Gisela Nacken erklärte: „Wir können nun davon ausgehen, dass unserem Antrag stattgegeben und der Flächennutzungsplan rechtskräftig wird.“