Deutscher StädtetagRettungsschirm für Stadtwerke
Der Deutsche Städtetag warnt vor dem Aus für einzelne oder mehrere Stadtwerke als Folge der Energiekrise. Er fordert den Bund auf, umgehend einen Rettungsschirm für kommunale Energieversorger zu spannen und das Insolvenzrecht anzupassen. Um die Menschen und Unternehmen in den kommenden Monaten zu entlasten, fordern die Städte zudem eine Gaspreisbremse.
Das machte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, nach einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Kiel deutlich: „Die Stadtwerke stehen für eine verlässliche Energieversorgung für Millionen Menschen sowie für Unternehmen, das Handwerk und das Gewerbe vor Ort. Die wirtschaftliche Lage der Stadtwerke spitzt sich jedoch mit jedem Tag weiter zu. Die Preise für Gas und für Strom steigen weiter und die Stadtwerke müssen mehr und mehr Geld in die Hand nehmen, um ihre Angebote aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig können viele Menschen ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen. Kommunale Versorger können ohne Unterstützung des Bundes in existenzielle Schwierigkeiten geraten, die wir alle spüren werden. Stadtwerke sind systemrelevant. Wir appellieren deshalb dringend an den Bund, den Stadtwerken endlich einen Rettungsschirm zuzusagen. Die Stadtwerke brauchen diesen Schutz, damit sie auch in einer existenziellen Schieflage zahlungsfähig bleiben und weiter Strom und Gas liefern können.“
Erste Städte stützten ihre Versorger bereits mit hohen Millionenbeträgen. Solche finanziellen Hilfen für ihre Unternehmen können nicht alle Städte leisten, schon gar nicht über lange Zeit. Der Städtetagspräsident betonte: „Ohne zügige Hilfen riskieren wir, dass die Stadtwerke nicht mehr umfassend und verlässlich ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger anbieten können. Bei einer Insolvenz gerät alles ins Rutschen. Dann drohen Dienstleistungen wegzubrechen, auf die wir alle angewiesen sind: Wasserversorgung, Müllabfuhr oder öffentlicher Nahverkehr. Damit würden wir Stabilität und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger darauf riskieren, dass unser Land gut durch die Krise kommt. Für in der Existenz bedrohte Stadtwerke muss es staatliche Bürgschaften und Liquiditätshilfen geben, damit sie weiter sicher Energie beschaffen können. Und wir brauchen ein sofortiges Insolvenzmoratorium für die Stadtwerke. Die Pflicht für gefährdete Stadtwerke, einen Insolvenzantrag zu stellen, muss zeitlich begrenzt ausgesetzt werden. Damit wäre nicht nur den kommunalen Unternehmen geholfen, sondern auch dem Mittelstand und dem Handwerk.“
Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums gehe nicht weit genug. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer aus Kiel, Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages, sagte, für die Entlastung der Menschen und der Wirtschaft werde wegen der hohen Energiepreise jetzt dringend eine Gaspreisbremse gebraucht.
Rheinland-Pfalz: Potenzialregionen für Wasserstoff
[08.10.2024] Eine aktuelle Studie des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zeigt, dass es in Rheinland-Pfalz vielversprechende Regionen für die Produktion von grünem Wasserstoff gibt. mehr...
Regionale Zusammenarbeit: EnergieRegion Göttingen gegründet
[08.10.2024] Mit der Gründung der EnergieRegion Göttingen soll der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Die Gesellschaft, an der Stadt, Landkreis, Stadtwerke und EAM beteiligt sind, schafft die Grundlage für eine nachhaltige Energieversorgung. Bürger und Kommunen können sich aktiv beteiligen. mehr...
ÜNB: Netzentgelte vorläufig festgelegt
[07.10.2024] Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben die vorläufigen Netzentgelte für das Jahr 2025 bekannt gegeben. Das durchschnittliche Netzentgelt steigt um 3,4 Prozent und liegt im kommenden Jahr bei 6,65 Cent pro Kilowattstunde. mehr...
Energy Sharing: Deutschland vor dem Durchbruch?
[07.10.2024] Ein neuer Gesetzesentwurf weckt nun die Hoffnung, dass Energy Sharing auch in Deutschland bald Realität werden könnte. Über die Hürden und Chancen von Energy Sharing diskutieren Expertinnen und Experten auf der diesjährigen Online-Konferenz von Exnaton am 8. Oktober. mehr...
BDEW/ZSW: Solarenergie geht voran
[04.10.2024] In den ersten drei Quartalen 2024 deckten erneuerbare Energien rund 56 Prozent des Bruttostromverbrauchs in Deutschland, das sind vier Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Vor allem die Solarenergie konnte deutlich zulegen. mehr...
Kommunalkongress NRW: Klimaschutz als Zukunftsinvestition
[01.10.2024] Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor der Herausforderung, Klimaschutzmaßnahmen trotz knapper Kassen zu finanzieren. Auf dem Kommunalkongress NRW 2024 diskutierten Vertreter aus Politik und Verwaltung Lösungsansätze wie Investitionen in Erneuerbare-Energien-Projekte und Energiesparmaßnahmen. mehr...
Osterburg: Bürgerentscheid zum Klimaschutz
[20.09.2024] Erstmals in Deutschland entscheidet die Bevölkerung über Klimaschutzmaßnahmen per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. In der Gemeinde Osterburg steht die Radverkehrsplanung im Mittelpunkt. mehr...
Ostdeutschland: Faire Netzentgelte gefordert
[13.09.2024] Die positiven Effekte der Energiewende dürfen für die Menschen keine abstrakten Zahlen bleiben, sagt Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetags. Der Leipziger Oberbürgermeister fordert finanzielle Beteiligungsmodelle und faire Netzentgelte für ostdeutsche Städte. mehr...
ERK: Deutschland könnte Klimaziele verfehlen
[12.09.2024] Laut einer aktuellen Unterrichtung der Bundesregierung besteht das Risiko, dass Deutschland seine Klimaziele im Rahmen der EU-Klimaschutzverordnung bis 2030 nicht erreicht. Insbesondere die Sektoren Gebäude und Verkehr sind betroffen. mehr...
Umweltbundesamt: Klimaschutzbericht vorgelegt
[11.09.2024] Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind 2023 laut einer Schätzung des Umweltbundesamts um rund zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Der Klimaschutzbericht 2024, den die Bundesregierung dem Bundestag vorgelegt hat, dokumentiert diese Entwicklung und den Fortschritt der Klimaschutzmaßnahmen. mehr...
Rheinland-Pfalz: Rekordzubau bei Erneuerbaren
[10.09.2024] Im Jahr 2023 gab es in Rheinland-Pfalz einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit rund 980 Megawatt an neuen Photovoltaikanlagen und 146 Megawatt an Windkraftanlagen wurde der bisher höchste Zubau erreicht. mehr...
Nordrhein-Westfalen: Strategie für Klimaneutralität
[10.09.2024] Nordrhein-Westfalen will die erste klimaneutrale Industrieregion in Europa werden. Die Landesregierung hat jetzt eine neue Energie- und Wärmestrategie vorgelegt. mehr...
Bundesregierung: Gesetz pro Geothermie
[09.09.2024] Die Bundesregierung hat Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, um die Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher zu beschleunigen. mehr...
Bundesnetzagentur: Ausgleich für Mehrkosten
[02.09.2024] Die Bundesnetzagentur hat eine wichtige Entscheidung zur Verteilung der Mehrkosten in den Stromverteilnetzen getroffen. Ab dem Jahr 2025 werden Regionen mit einem hohen Anteil erneuerbarer Stromerzeugung entlastet. mehr...
EnWG/EEG: Branche begrüßt Referentenentwurf
[02.09.2024] Der aktuelle Referentenentwurf zum EnWG und zum EEG enthält viele positive Ansätze zur Neuregelung des deutschen Energiemarkts, so der Bundesverband Erneuerbare Energie. BEE-Präsidentin Simone Peter lobt insbesondere die Einführung des Energy Sharing. Doch es gibt auch Kritik. mehr...