Berlin EnergieRendite für die Hauptstadt

Herr Neldner, Sie sind vor drei Jahren mit Berlin Energie angetreten, um die Berliner Rekommunalisierungen voranzubringen. Dennoch ist bis heute offen, wer künftig das Berliner Stromnetz betreiben wird. Werden Sie nicht langsam ungeduldig?

Uns war von Anfang an klar, dass die Entscheidungen nicht über Nacht fallen werden. Wir finden es auch richtig, dass die Vergabestelle der Finanzverwaltung sehr gründlich vorgeht und sehr sorgfältig prüft, und deshalb können wir uns in Geduld üben. Die Geschichte der Konzessionen in Deutschland zeigt, dass diese Sorgfalt vonnöten ist. Berlin Energie hat die zurückliegenden Monate genutzt, damit am Tag X der Betriebsübergang – sowohl für die technischen Netzanlagen als auch für das Betriebspersonal – reibungslos und zügig realisiert werden kann.

Wie ist der Stand der Dinge beim Konzessionsverfahren Gas? Hier steht ja auch noch die Entscheidung aus.

Auch hier ist noch Geduld nötig, aber wir sind optimistisch. Der Bundesgerichtshof hat zwar dem Landesbetrieb eine eigene Parteifähigkeit abgesprochen, ihm aber ausdrücklich und konkret eine eigene Bieterfähigkeit zugestanden. Damit wurde die vom Landgericht noch kritisierte Organisationsform eines Landesbetriebs vom BGH explizit als bieterfähig eingestuft. Das Berufungsverfahren wird nun beim Kammergericht fortgesetzt werden. Wir sind sehr zuversichtlich, dass die uns im Juni 2014 vom Senat zuerkannte Konzession für das Berliner Gasverteilungsnetz vom Gericht für rechtens erklärt werden kann.

Welche Ziele verfolgen Sie mit der Rekommunalisierung?

Ausgehend vom Berliner Volksentscheid für ein kommunales Stromnetz wollen wir erstmals in der Berliner Geschichte einen Kombinationsbetrieb von Netz-Infrastrukturen in den Händen der Kommune aufbauen. In Berlin ist uns vor allem der Abschlussbericht der Enquetekommission zum integrierten Netzbetrieb eine klare und konkrete Zielvorgabe. Und wichtig: Berlin schrumpft nicht, sondern explodiert als Metropole geradezu. Genau dann ist solch eine Integrationsstrategie mit dem Herzstück der Sektorkopplungen von großem Vorteil.

„Es war klar, dass die Entscheidungen nicht über Nacht fallen werden.”

Was genau planen Sie in Berlin?

Die Infrastrukturen für Elektrizität, Gas, Elektromobilität, Wärme, Wasser und Telekommunikation sind Bereiche, die vielfach noch regional unterschiedlich und nicht abgestimmt geplant, gewartet und entwickelt werden. Aus Sicht der Kommune und der Bürger, aber auch der Wirtschaft kostet das Zeit und Geld und führt zu vermeidbaren Kohlendioxid- und sonstigen Umweltbelastungen. Bei der Energiewende muss sozusagen ein Orchester gebildet werden, es geht um das harmonische Zusammenspiel unterschiedlicher, vorzugsweise kommunaler Fachbetriebe, die in enger Abstimmung mit den zuständigen Senatsverwaltungen, den Bezirken und Interessen- und Bürgervereinigungen, wie dem Berliner Energietisch, agieren. Berlin Energie steht – in Abhängigkeit von den Konzessionsentscheidungen – für die energetischen Infrastrukturen bereit und hat eine Vielzahl von Kooperationen bereits vorbereitet.

Wer profitiert von Ihrem Orchester und in welcher Form?

Diese Koordinierung und Optimierung der Infrastrukturen nach kommunaler Maßgabe ist ein wesentlicher Beitrag zur tatsächlichen Daseinsvorsorge und natürlich auch ein Mehrwert für ganz Berlin, eine Art Stadtrendite. Die Gewinner werden unmittelbar die Nutzer der Infrastrukturen sein, aber letztendlich sind dies die Bürgerinnen und Bürger und natürlich die Wirtschaft. Denn in erster Linie geht es um eine sichere, klima- und umweltfreundliche Versorgung und die soll preiswert sein.

Wie wollen Sie als landeseigener Betrieb das Versprechen, die Netzentgelte zu senken, hinbekommen?

Bei der schrittweisen Umsetzung eines Kombinationsnetzbetriebs wird es uns bei Strom und Gas gelingen, sowohl die Kosten für Anschlüsse als auch die Aufwendungen für die Netznutzung zu senken. Und das gilt auch bei kontinuierlicher Modernisierung und Erweiterung. Auch beim zunächst separierten Netzbetrieb sehen wir diese Senkungspotenziale. Das ergibt sich keinesfalls durch eine andere Regulierung – diese ist bundesweit einheitlich geregelt –, sondern zunächst durch eine kommunal geprägte Mittel- und Ergebnisverwendung im Sinne der schon erwähnten ganzheitlichen Stadtrendite, also aus einer Balance zwischen Investitionen, Netzentgelten, Klima- und Umweltmaßnahmen und anderen Aspekten. Hinzu kommt, dass natürlich auch beim separierten Netzbetrieb das Thema der Kooperationen mit den Stadtbetrieben groß geschrieben werden wird, so im Tiefbau, bei der Einführung von Mehrspartenanschlüssen oder der Zusammenarbeit in Querschnittsbereichen und beim Fuhrpark, um nur wenige Beispiele zu nennen.

Was hat der Bürger von Ihrem Modell Kombinationsnetzbetrieb?

Jeder Hausbesitzer, der einen Neuanschluss beantragen will, würde profitieren. Beim Neuanschluss eines Hauses arbeiten der Stromversorger, der Gasversorger, die Wasserbetriebe und beispielsweise die Telekom bisher eher selten zusammen. Jeder Anschluss muss also gesondert beantragt werden. In der Praxis heißt das, durch fehlende Koordination muss der Kunde mehrere Tage Urlaub nehmen, um vor Ort zu sein, wenn die Anschlüsse gelegt werden. Ganz abgesehen davon wird die Straße mehrfach aufgerissen, weil Kabel, Leitungen oder Rohre nicht gleichzeitig verlegt werden. Das verursacht unnötige Baukosten, Lärm und Emissionen. Hier wollen wir eine bessere Koordination erreichen.

Eine Konzession wird für maximal 20 Jahre vergeben. Wie sieht für Sie die Stadt von morgen aus?

Ich bin sicher, dass die Gebäude in wesentlich stärkerem Umfang als heute ihre jeweilige Energie selbst erzeugen werden. Konkret heißt das, dass bei jedem Neubau zur Planung ein Energieversorgungskonzept mitentwickelt wird. Im Verkehrsbereich wird Elektromobilität eine wesentliche Rolle spielen, nicht nur im Individualverkehr. Großes Potenzial steckt in der Elektrifizierung des öffentlichen Nahverkehrs. Für die Elektrifizierung des Bauens wird sich der Stromhydrant, speziell in Metropolen durchsetzen, begleitet von ausschließlich elektrischen Baggern und Baugeräten. Auch Schiffe könnten künftig mit Strom, statt mit Diesel betrieben werden. Das verringert die Emissionen und Feinstaubbelastung erheblich. Die Symbiose von dezentralen Energiekonzepten und den europäischen Verbundsystemen bei Strom und Gas wird weiterentwickelt. In der Metropolregion Berlin-Brandenburg wird auch ein überregionales Wärmeversorgungskonzept, jeweils zunehmend mit regenerativer Energie versorgt, bestehen.