Donnerstag, 14. November 2024

EEG 2016Regierung lehnt Wünsche ab

[05.07.2016] Die Bundesregierung hat in der gestrigen Anhörung zur EEG-Novelle wenig Kritik gelten lassen. Eine Vielzahl der Forderungen aus den Ländern wurde abgelehnt.
Laut dem Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) bildet die EEG-Novelle den stärksten Rückschlag für die Energiewende seit dem Atomwiedereinstieg.

Laut dem Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) bildet die EEG-Novelle den stärksten Rückschlag für die Energiewende seit dem Atomwiedereinstieg.

(Bildquelle: angieconscious  / pixelio.de)

Noch in dieser Woche soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2016 beschlossen werden. Auf der gestrigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zur EEG-Novelle hat die Bundesregierung die meisten Vorschläge der Bundesländer zu dem von ihr eingebrachten EEG-Entwurf abgelehnt. So hatte der Bundesrat unter anderem Verbesserungen bei der Begriffsdefinition der Bürgerenergiegesellschaft gefordert, um mehr Beteiligung von Bürgern an Projekten der erneuerbaren Energien zu ermöglichen. Auch Stadtwerken in kommunaler Trägerschaft sollte eine bessere Beteiligung eingeräumt werden. Änderungen für Mieterstrommodelle und bei der EEG-Umlage wurden ebenfalls verlangt – und abgelehnt. Grunsätzlich hätten die Länder zudem gefordert, die Zahl der Abregelungen von Erneuerbare-Energien-Anlagen zu minimieren und den Netzausbau zu beschleunigen, heißt es in einer aktuellen Meldung des Deutschen Bundestags. Die Regierung begründet ihre Ablehnung folgendermaßen: Eine Erweiterung des Investorenkreises um Bürger, die nicht mehr vor Ort sind werde abgelehnt. Die Beteiligungsgrenze für Stadtwerke wolle man nicht von derzeit zehn auf 24,9 Prozent erhöhen, da kommunalen Unternehmen hierdurch eine dominierende Stellung einberaumt würde. Zur Ablehnung der Mieterstrommodelle heißt es: „Wenn Mieter für Photovoltaik-Strom, den sie vom Vermieter beziehen, nur noch 40 Prozent der EEG-Umlage zahlen, steigt im Gegenzug die EEG-Umlage für alle anderen Stromverbraucher – insbesondere auch für alle Mieter, deren Vermieter ihnen diese Möglichkeit nicht bietet.“ Auch einer Erhöhung der Mengenbegrenzung für Neuanlagen wurde eine Absage erteilt. Geändert werden soll hingegen die Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen. Bislang gelten Unternehmen dann als stromintensiv, wenn ihre Stromkosten mindestens 17 Prozent an der Bruttowertschöpfung betragen. Die Länder hatten befürchtet, dass Unternehmen nahe der 17-Prozent-Schwelle Energieeffizienzmaßnahmen aussetzen würden, weil sie andernfalls eine höhere EEG-Umlage zahlen müssten. Hier sieht die Regierung für Unternehmen mit einer Stromkostenintensität von 14 bis 17 Prozent jetzt eine EEG-Umlage von 20 Prozent vor.

Kritische Punkte

Laut den Parlamentsnachrichten wurden weitere Kritikpunkte in der öffentlichen Anhörung vorgebracht. Professor Achim Wambach vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung bedauerte beispielsweise den Verzicht auf regionalisierte Auschreibungen. Damit könne es zu weiteren Bauprojekten an küstennahen Standorten kommen, was das Nord-Süd-Problem weiter verschärfe. Stefan Kapferer vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) forderte eine im Vergleich zum angestrebten Zielkorridor höhere Ausschreibungsmenge. Laut der Biogasbranche ist die vorgesehene Begrenzung auf 150 Megawatt (MW) nicht ausreichend und es fehle eine Anschlussregelung für Altholzkraftwerke. Hermann Falk vom Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) kritisierte die Festschreibung des Anteils erneuerbarer Energien auf 45 Prozent. Die Klimaziele 2020 könnten so nicht eingehalten werden. Michael Wübbels vom Verband kommunaler Unternehmen forderte größere Ausschreibungsmengen für Windenergie an Land, damit auch kleine und mittelgroße Akteure wie Stadtwerke eine realistische Chance auf einen Zuschlag hätten. Ansonsten würden sich die kleinen Akteure aus dem Markt zurückziehen und das Feld wenigen Großkonzernen überlassen. Martin Altrock von der Kanzlei Becker Büttner Held bezweifelte die Kostensenkung durch Ausschreibungen. Er forderte von daher ein Prüfungsintervall von zwei anstatt von vier Jahren. Des Weiteren sprach sich Altrock für erweiterte Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung aus. Zweifel an der Zielerreichung durch Ausschreibungen äußerte auch Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass es keinesfall sicher sei, dass die Vergütungshöhen sinken würden. Außerdem bestünde die Gefahr, dass die Ausbaukorridore nicht erreicht werden. Eckhard Ott vom Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband drängte auf verschiedene Maßnahmen, um Bürger-Energieprojekte zu stärken. Klaus Ritgen vom Deutschen Landkreistag wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass trotz der Sonderregelungen für die Bürgernergiegesellschaften immer noch große Hürden für kleine Akteure bleiben würden. Bürger-Energiegesellschaften und Stadtwerke müssten besser kooperieren können. Martin Grundmann von der ARGE Netz forderte schlussendlich, Überschussstrom für power-to-x-Lösungen zu verwenden.



Stichwörter: Politik, EEG 2016, EEG-Novelle


Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik

Projekt PaDiSo: Tipps für die lokale Energiewende

[14.11.2024] Forscherinnen des Projekts PaDiSo haben Handlungsempfehlungen für deutsche Kommunen entwickelt, um sie bei der Gestaltung eines klimaneutralen Energiesystems zu unterstützen. Ziel ist es, kommunalen Akteuren praxisnahe Instrumente und Strategien an die Hand zu geben. mehr...

Das Bild ist ein Porträtfoto des schleswig-holsteinischen Energieministers Tobias Goldschmidt

Energieministerkonferenz: Der Geist von Brunsbüttel

[11.11.2024] Die Energieministerkonferenz in Brunsbüttel hat mit der „Brunsbütteler Erklärung“ einen deutlichen Appell an die Bundesregierung verabschiedet: Die Ministerinnen und Minister fordern spürbare Entlastungen bei den Strompreisen, eine zügige Umsetzung der Gesetze und eine klare Strategie für erneuerbare Energien und Biomasse. mehr...

Das Bild ist ein Portätfoto von Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

BDEW: Energiebranche besorgt über Ampel-Aus

[07.11.2024] Nach dem Bruch der Ampelkoalition warnt der BDEW vor den Folgen für die Energiepolitik. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, mahnt schnelles und einvernehmliches Handeln an. mehr...

Auf dem Bild ist ein Umspannwerk zu sehen, im Vordergrund zwei Personen, die sich über einen Plan beugen.

Bundesregierung: KRITIS-Dachgesetz beschlossen

[07.11.2024] Die Bundesregierung hat den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont die Notwendigkeit des Gesetzes, um Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Katastrophen zu machen. mehr...

Auf dem Bild sind Michael Maxelon, Vorstandsvorsitzender der Mainova AG, Hessens Energie- und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef zu sehen. Sie halten ein Plakat in Händen, das das Konzept der Energiewendeviertel illustriert.

Frankfurt am Main: Energiezukunft gemeinsam gestalten

[05.11.2024] Bei einer Veranstaltung der Mainova diskutierten Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef und Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori über den geplanten Ausbau der Strom- und Wärmenetze in Frankfurt. mehr...

Barcamp 2023 in der SMA Solar Academy. Foto: Heiko Meyer

Energieblogger: Energiewende in Krisenzeiten

[05.11.2024] Wie kann man Menschen trotz globaler Krisen und Konflikte für die Energiewende gewinnen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das 12. Barcamp Renewables Mitte November in Kassel. mehr...

Stuttgart: Status zur Wärmeplanung

[30.10.2024] Die Landeshauptstadt Stuttgart plant bis 2035 eine klimaneutrale Wärmeversorgung und erhält Unterstützung durch das Regierungspräsidium. In einer Ausschusssitzung berichteten Verantwortliche über den Status und die Herausforderungen dieser nachhaltigen Wärmeplanung. mehr...

Die Säulen-Grafik zeigt die Entwicklung der installierten Leistung Erneuerbarer-Energien-Anlagen von 2023 bis 2029.

EWI-Gutachten: Milliardenanstieg bei EEG-Förderungen

[28.10.2024] Die EEG-Förderung für erneuerbare Energien könnte bis 2025 auf über 18 Milliarden Euro steigen – fast eine Milliarde mehr als 2023. Bis 2029 wird eine Verdoppelung der Erzeugungskapazitäten in Deutschland prognostiziert, die Förderzahlungen könnten auf über 23 Milliarden Euro steigen. mehr...

Das Bild zeigt Module einer Freiflächen-Photovoltaikanlage, imHintergrund sind Windräder zu sehen.

Bund-Länder-Kooperationsausschuss: Erneuerbare nehmen Fahrt auf

[28.10.2024] Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland hat im vergangenen Jahr kräftig zugelegt und das Vorjahresniveau deutlich übertroffen. Allerdings bleibt der Ausbau der Windenergie hinter den Erwartungen zurück. mehr...

AEE: Hintergrundpapier zu regelbaren Kraftwerken

[28.10.2024] Um die Stromversorgung in Deutschland auch künftig stabil zu halten, sind ergänzend zu erneuerbaren Energien regelbare Kraftwerke notwendig. Dies zeigt ein neues Hintergrundpapier der AEE. mehr...

Sachsen-Anhalt: Ressortplan Klima beschlossen

[25.10.2024] Das Kabinett von Sachsen-Anhalt hat jetzt einen neuen Ressortplan Klima verabschiedet, der 75 Maßnahmen zur Förderung des Klimaschutzes umfasst. Umweltminister Willingmann betonte, dass trotz sinkender Treibhausgasemissionen zusätzliche Anstrengungen notwendig seien, um die Klimaziele zu erreichen. mehr...

Eine Freiflächensolaranlage.

Bremen: Stadtteile sollen direkt profitieren

[17.10.2024] In Bremen soll künftig ein Teil der Erträge von Windkraft- und Freiflächensolaranlagen direkt an die naheliegenden Quartiere fließen können. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Abgabe der Anlagenbetreiber, mit denen die Bremer Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft entsprechende Verträge abschließen kann. mehr...

Die Grafik symbolisiert Zukunftsszenarien für die Energiewende, die sowohl technische als auch soziale Aspekte einbeziehen. Die in blau gehaltene Grafik zeigt Gebäude, Windräder und Strommasten.

Studie: Elektrifizierung im Fokus

[14.10.2024] Wie Deutschland bis 2045 ein klimaneutrales Energiesystem erreichen kann, haben Forscher des KIT, des DLR und des Forschungszentrums Jülich in einem neuen Bericht vorgestellt. Sie betonen die Bedeutung der Elektrifizierung und des Ausbaus der erneuerbaren Energien als zentrale Bausteine der Energiewende. mehr...

Zu sehen ist das historische Rathaus der Stadt Braunschweig.

Braunschweig: Erfolge bei Energieeinsparungen

[11.10.2024] Die Stadt Braunschweig hat einen Energiebericht für ihre städtischen Gebäude vorgelegt. Er dokumentiert, wie die Stadt in den vergangenen Jahren ihren Energieverbrauch und CO2-Ausstoß senken konnte. mehr...

Das Bild zeigt Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack.

Schleswig-Holstein: Solar-Erlass erleichtert Planung

[11.10.2024] Der Solar-Erlass soll den Kommunen in Schleswig-Holstein als Leitfaden bei der Planung und Genehmigung von Freiflächen-Solaranlagen dienen. Die Landesregierung hat den Erlass nun grundlegend überarbeitet. mehr...