MünsterRat gibt strategische Leitplanken vor
In Münster gibt ein Ratsbeschluss jetzt vor, dass die Stadtverwaltung vier Handlungsfelder zum Schwerpunkt ihrer Arbeit machen soll. Wie die westfälische Kommune berichtet, betrifft dies die Handlungsfelder Klimaneutralität, leitbares und nachhaltiges Wohnen, eine stadtverträgliche und nachhaltige Mobilität sowie das Thema Vielfalt und Zusammenhalt. Laut Ratsbeschluss seien diese Handlungsfelder in einem mittelfristigen Zeitraum als dezernats- und ämterübergreifende Arbeitsprioritäten zu verstehen, was sich auch im städtischen Haushalt niederschlagen solle.
Der Rat habe in seiner Sitzung am 26. Oktober die Verwaltung beauftragt, zunächst darzulegen, was in den jeweiligen Handlungsfeldern schon erreicht worden ist. Bis Mitte 2023 solle sie ein Verfahren entwickeln, das eine zielorientierte Steuerung mit der jährlichen Erstellung des Haushaltsplans verzahnt. In einem der nächsten Schritte solle aus den prioritären Handlungsfeldern eine Strategie für die städtische Steuerung einschließlich der Haushalte für die kommenden Jahre abgeleitet werden. Weitere darüber hinausgehende und freiwillige Aufgaben der Verwaltung sollten möglich bleiben. Aber nur noch, wenn sie sich in einem dann verdichteten Ressourcenwettbewerb um Personal und Finanzen durchsetzten, wie es in dem Ratsbeschluss heißt.
Neue Herausforderungen der Kommunen
Anlass für den Ratsbeschluss sei das zuletzt stark veränderte Arbeitsumfeld für Kommunen. Sowohl Politik als auch Verwaltung sähen sich immer neuen Herausforderungen gegenübergestellt, die zudem immer komplexer werden. Stichworte wie Klimawandel, Pandemie, Ukrainekrieg, Digitalisierung, demografische Entwicklung, Urbanisierung, Globalisierung und auch der gesellschaftliche Wertewandel ständen für die aktuellen Treiber, die Handlungsdruck in vielfachen Formen auslösen und neue Instrumente für eine zielgerichtete Steuerung der kommunalen Arbeit nahelegen.
Der Rat der Stadt Münster habe ferner beschlossen, die aktive Nutzung der Tiefengeothermie für eine klimafreundliche Wärmeversorgung voranzutreiben. Um das Potenzial dieser Energiequelle im tiefen Untergrund in Münster zu konkretisieren, sollten dreidimensionale Messungen durchgeführt werden. Zur Finanzierung dieses aufwendigen Verfahrens sollten Fördermittel beantragt werden.
Im November und Dezember des vergangenen Jahres hätten umfangreiche zweidimensionale Messungen des Geologischen Dienstes NRW im Münsterland auch für die Stadt Münster positive Ergebnisse für eine mögliche Nutzung der Tiefengeothermie zur Wärmeversorgung gezeigt. Zur genauen Beurteilung der geologischen Verhältnisse sei nun eine 3D-Seismik geplant, mit der die Schichten im tiefen Untergrund räumlich dargestellt werden.
Der Rat habe eine aktive fachliche, lokale und regionale Vernetzung befürwortet, um das Nutzungspotenzial der Tiefengeothermie zu quantifizieren und voranzutreiben. Eine potenzielle Nutzung von Tiefengeothermie habe einen sehr hohen Stellenwert in einer klimafreundlichen Energieversorgung in Münster und auch im Münsterland. (th)
CO2-Emissionen: Historischer Tiefstand
[08.01.2025] Deutschland hat im Jahr 2024 seine Treibhausgasemissionen um 18 Millionen Tonnen gesenkt und damit das nationale Klimaziel erreicht. Das zeigen aktuelle Zahlen von Agora Energiewende. Haupttreiber der Emissionsminderung war der Energiesektor. mehr...
ZSW/BDEW: Rekordjahr für Erneuerbare
[16.12.2024] Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien hat im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Nach vorläufigen Berechnungen von ZSW und BDEW lieferten Solar-, Wind-, Wasser- und Biomassekraftwerke mehr als die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Stroms. mehr...
Bayern: Grüne stellen Dringlichkeitsantrag
[13.12.2024] Die Grünen im Bayerischen Landtag haben gestern im Plenum einen Dringlichkeitsantrag für konsequenten Klimaschutz eingebracht. Ziel ist es, die bayerischen Klimaziele bis 2040 zu sichern und notwendige Maßnahmen, insbesondere in der Wärmepolitik, zügig umzusetzen. mehr...
Wien/Berlin: Gemeinsam für die urbane Energiewende
[09.12.2024] Bei den Vienna Science Days in Berlin trafen sich Ende November Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, um über die Herausforderungen der Energiewende und Dekarbonisierung in Großstädten zu diskutieren. Im Fokus standen die Zusammenarbeit zwischen Wien und Berlin. mehr...
Monitoringbericht: Energiemarkt in Bewegung
[09.12.2024] Der aktuelle Monitoringbericht von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zum Strom- und Gasmarkt zeigt: Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien steigt, konventionelle Kraftwerke bleiben aber unverzichtbar. Und: Sinkende Strom- und Gaspreise entlasten die Verbraucher. mehr...
KWKG: Bundestag berät über Verlängerung
[09.12.2024] Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht vor, die Geltungsdauer des KWK-Gesetzes bis zum 31. Dezember 2030 zu verlängern. Der Bundestag hat jetzt erstmals darüber beraten. Unterstützung für die Initiative der Unionsfraktion kommt aus der Energiewirtschaft. mehr...
BMWK: Bioenergiepaket soll Anreize schaffen
[09.12.2024] Die Flexibilität und Planungssicherheit für Biogasanlagen sollen verbessert werden. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Bioenergiepaket vorgelegt. Der Entwurf zur Änderung des EEG 2023 ist allerdings noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. mehr...
Interview: Volle Unterstützung für Holzenergie
[05.12.2024] Die energetische Holznutzung ist eine wichtige Säule für die Wertschöpfung im ländlichen Raum, sagt Hubert Aiwanger. stadt+werk sprach mit dem bayerischen Wirtschaftsminister über die Ziele des Pakts Holzenergie Bayern. mehr...
SAENA: Neues Umfragetool
[04.12.2024] Die SAENA bietet jetzt für die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Umfragetools und Workshops an. mehr...
Saarland: Förderprogramm für Straßenbeleuchtung
[02.12.2024] Das saarländische Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie fördert jetzt mit dem neuen Programm ZEP-Kommunal die Umrüstung von Straßenbeleuchtungen in Kommunen auf LED-Technologie. mehr...
Kraftwerkssicherheitsgesetz: Die Politik ist gefordert
[25.11.2024] Ein Referentenentwurf für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz liegt vor, berichten Medien. Er sieht neben neuen Regelungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke auch eine Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vor. Der BDEW betont den dringenden Handlungsbedarf für die Energieversorgung. mehr...
Projekt PaDiSo: Tipps für die lokale Energiewende
[14.11.2024] Forscherinnen des Projekts PaDiSo haben Handlungsempfehlungen für deutsche Kommunen entwickelt, um sie bei der Gestaltung eines klimaneutralen Energiesystems zu unterstützen. Ziel ist es, kommunalen Akteuren praxisnahe Instrumente und Strategien an die Hand zu geben. mehr...
Energieministerkonferenz: Der Geist von Brunsbüttel
[11.11.2024] Die Energieministerkonferenz in Brunsbüttel hat mit der „Brunsbütteler Erklärung“ einen deutlichen Appell an die Bundesregierung verabschiedet: Die Ministerinnen und Minister fordern spürbare Entlastungen bei den Strompreisen, eine zügige Umsetzung der Gesetze und eine klare Strategie für erneuerbare Energien und Biomasse. mehr...
BDEW: Energiebranche besorgt über Ampel-Aus
[07.11.2024] Nach dem Bruch der Ampelkoalition warnt der BDEW vor den Folgen für die Energiepolitik. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, mahnt schnelles und einvernehmliches Handeln an. mehr...
Bundesregierung: KRITIS-Dachgesetz beschlossen
[07.11.2024] Die Bundesregierung hat den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont die Notwendigkeit des Gesetzes, um Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Katastrophen zu machen. mehr...