BundesratRahmen für LNG-Infrastruktur

Der Bundesrat hat vergangene Woche (7. Juni 2019) einer Verordnung zum Aufbau der Infrastruktur für Flüssigerdgas (LNG – Liquefied Natural Gas) zugestimmt. Die Bundesregierung will damit die rechtlichen Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen in Deutschland verbessern. Danach sind Fernleitungsnetzbetreiber künftig verpflichtet, LNG-Anlagen an ihre Netze anzuschließen und die Anschlussleitung zu betreiben. Die Kosten dafür sollen sie zu 90 Prozent tragen, die restlichen zehn Prozent verbleiben bei den Betreibern der LNG-Anlage. Die Verordnung enthält zudem Regeln für die Vorbereitung und Realisierung des Netzanschlusses sowie die Möglichkeit, Investitionsmaßnahmen für LNG-Anbindungsleitungen zu beantragen.
Als amtierender Bundesratspräsident hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für die Ansiedlung eines nationalen Flüssigerdgas-Terminals in Brunsbüttel stark gemacht. „LNG entwickelt sich zu einem wichtigen Baustein für eine stabile Energieversorgung der Zukunft“, sagte der Politiker in Berlin. Günther argumentierte, dass sich mit LNG beim Erdgas-Import zu große Abhängigkeiten von einigen wenigen Lieferanten vermeiden lassen. Zudem sei verflüssigtes Erdgas ein emissionsarmer Treibstoff für die Schifffahrt und den Schwerlastverkehr. „Erdgas ist nach wie vor einer der wichtigsten Energieträger in Deutschland. Klar ist, dass es sich bei LNG um eine Übergangstechnologie handelt. Langfristig könnte LNG durch grünes LNG ersetzt werden, also durch Gas aus Biomasse oder durch synthetisches Gas, das aus erneuerbarem Strom und Wasser hergestellt wird“, sagte Günther.
Mit Blick auf die Umweltverträglichkeit und Sicherheit von LNG bekräftigte der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP), dass die Genehmigungsfähigkeit des geplanten Brunsbüttler LNG-Terminal von den schleswig-holsteinischen Genehmigungsbehörden akribisch geprüft werde. „Mit LNG steht eine zusätzliche Lieferquelle für Erdgas zur Verfügung, die die Erdgasversorgung – die sich zu 90 Prozent auf Importe stützt – auf ein breiteres Fundament stellt und so wettbewerbsfähiger und sicherer macht“, sagte Buchholz. Zudem sei die geplante 500-Millionen-Investition an der Elbe-Mündung auch ein wichtiger Baustein für den Brunsbüttler Chemcoast-Park sowie für die Industriepolitik des Bundeslandes insgesamt.