Kraft-Wärme-KopplungsgesetzNicht ohne die Bioenergie
Der Bundesverband BioEnergie (BBE) und der Fachverband Biogas (FvB) haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme kritisch zum Entwurf zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) geäußert: „Es ist richtig und wichtig, die Kohleförderung im KWKG zu beenden. Es ist eine Binsenweisheit, dass dies nicht ausreichen wird, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen“, sagt Helmut Lamp, Vorsitzender des BBE. Der im KWKG-Entwurf eingeschlagene Pfad dürfe nicht auf halbem Weg wieder verlassen werden. Vielmehr müsse jetzt die Chance ergriffen werden, durch Anreize für erneuerbare Energien im KWKG etwas in Sachen Klimaschutz zu bewegen. Die Bioenergiebranche schlägt daher vor, Anlagenbetreibern bei Steigerung der Klimaeffizienz eine Verlängerung der Förderdauer zu gewähren. Laut der Meldung könnten so zusätzliche, technologieneutrale Anreize zur Verbesserung der Klimabilanz von KWK-Anlagen auf freiwilliger Basis gesetzt werden, ohne das Fördervolumen des KWKG zu erhöhen.
Zubauziele in Gefahr
Horst Seide, Präsident des Fachverbands Biogas, sieht zudem die Zubauziele des KWKG stark gefährdet: „Das KWKG-Ziel wird gesenkt, die Fördersätze für fossile KWK werden angehoben. Doch das alles wird nichts nützen: Das KWKG wird die Erwartungen nur dann erfüllen können, wenn auch die biogene KWK erhalten wird.“ Nicht nur die fossilen, sondern auch die biogenen KWK-Anlagen, deren Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetze (EEG) ausläuft, müssten daher kurzfristig eine Perspektive für den Weiterbetrieb erhalten. Die Politik müsse nun handeln, so Seide. „Es wäre absurd, erst mit größter Mühe fossile KWK-Anlagen zu retten, um dann erneuerbare KWK-Anlagen aus dem System gehen zu lassen.“
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