Nordrhein-WestfalenNeues Klimaschutzgesetz

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat ein neues Klimaschutzgesetz verabschiedet. Wie das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie mitteilt, sollen bis 2030 die Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent sinken. 2045 solle das Land treibhausgasneutral wirtschaften. Damit übernehme Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland die kürzlich verabschiedeten Bundesziele. Hierfür stelle es 100 Millionen Euro an zusätzlichen Fördermitteln bereit.
Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) erläutert hierzu: „Wir setzen uns nicht nur ehrgeizige Klimaziele, wir handeln und machen Tempo bei der Umsetzung in Nordrhein-Westfalen. Seit 2017 haben wir die Ausgaben für den Klimaschutz versiebenfacht, jetzt legen wir noch eine Schippe drauf: 100 Millionen Euro zusätzlich hat der Haushalts- und Finanzausschuss für unsere progres-Förderprogramme bewilligt. Damit lassen sich Gebäude auf eine klimafreundliche Wärmetechnik und Fuhrparks auf klimafreundliche Antriebe umstellen.“
Dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie zufolge werden die Mittel im voraussichtlich im Sommer startenden Programm „progres.nrw – Klimaschutztechnik“ eingesetzt. Gefördert werden innovative Technologien für Gebäude, etwa der Einsatz von Photovoltaik und Speichern sowie Energiesysteme, die mit Wasserstoff arbeiten. Von den Fördermitteln werde außerdem das Programm „progres.nrw – Emissionsarme Mobilität“ profitieren, das die Umstellung auf klimafreundliche Fahrzeuge und den Aufbau der notwendigen Lade-Infrastrukturen unterstütze.
Für den klimafreundlichen Umbau im führenden Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen werden insgesamt hohe zweistellige Milliardenbeträge benötigt. Neben der Aufstockung eigener Förderprogramme sollen daher zusätzliche Mittel für Energiewende und Klimaschutz von Bund und EU ins Land geholt werden. Diese Aufgabe werde die neue Landesgesellschaft für Energie und Klimaschutz NRW.Energy4Climate ab 2022 übernehmen. Als erste Ansprechpartnerin für Energie und Klimaschutz werde sie mit den Akteurinnen und Akteuren im Land gezielt Projekte initiieren und begleiten. (th)