Samstag, 11. Januar 2025

EU-KommissionNeues Energiesparziel für Europa

[24.07.2014] Um 30 Prozent soll der Energieverbrauch in den EU-Mitgliedsstaaten bis 2030 sinken. Dieses Ziel gab der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger jetzt aus.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger stellte neues Energieeffizienzziel vor.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger stellte neues Energieeffizienzziel vor.

(Bildquelle: EU-Kommission)

Die Europäische Kommission hat gestern (23. Juli 2014) ein neues Energieeffizienzziel für die Mitgliedsstaaten ausgegeben. Um 30 Prozent soll der Energieverbrauch bis 2030 sinken. Der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger erklärte: „Unser Vorschlag ist die Triebfeder, die es der EU gestattet, auf kostenwirksame Weise mehr Versorgungssicherheit, Innovation und Nachhaltigkeit zu erreichen. Es ist ein ehrgeiziges und dennoch realistisches Ziel.“ Der Vorschlag gehe über das Energieeinsparungsziel von 25 Prozent hinaus, das erreicht werden müsste, um bis 2030 die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren. Die Energieeffizienzstrategie werde den Rahmen für eine Energie- und Klimapolitik bis 2030, der im Januar 2014 vorgestellt wurde, ergänzen. Ziel der Kommission sei es, das richtige Marktsignal zu senden und einen Anreiz für weitere Investitionen in energieeffiziente Technologien zu schaffen. Das EU-Energieeffizienzziel von 20 Prozent für 2020 werde laut aktueller Prognosen erreicht, so Oettinger. Voraussetzung sei allerdings, dass alle EU-Mitgliedstaaten die bisher beschlossenen Rechtsvorschriften umsetzen. Bisher hätten Italien, Zypern, Dänemark, Malta und Schweden die vollständige Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie in nationales Recht mitgeteilt. Stichtag für die Umsetzung war der 5. Juni 2014.

BDEW unterstützt Brüsseler Pläne

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte es, dass Brüssel den Mitgliedsstaaten bei der Steigerung der Energieeffizienz eigene Spielräume belasse. Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, sagte: „Die deutsche Energiewirtschaft unterstützt ausdrücklich das von der Kommission vorgeschlagene europaweit verbindliche Ziel, den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.“ Der immer effizientere Umgang mit Energie sei zudem neben anderen Instrumenten auch ein Beitrag zur Energieversorgungssicherheit. Mit Blick auf den in Deutschland geplanten Aktionsplan Energieeffizienz schlägt der BDEW unter anderem den Abbau bestehender Markthemmnisse für Energiedienstleistungen vor. Energieberatung, Energie-Management oder Contracting seien ein Schlüssel zur weiteren Steigerung der Energieeffizienz. Allerdings stünden vielfach Informationsdefizite über technologische Optionen, bestehende Fördermöglichkeiten aber auch rechtliche Hemmnisse einer weiteren Entwicklung des in Europa bereits führenden deutschen Energiedienstleistungsmarktes entgegen. An diesem Markt würden sich die BDEW-Mitgliedsunternehmen beteiligen und neue Geschäftsideen entwickeln.

VKU lehnt verpflichtende Maßnahmen ab

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begüßte das neue EU-Energieeffizienzziel. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck erklärte: „Positiv ist, dass die EU-Kommission für den Zeitrahmen 2020 bis 2030 zunächst mit Bedacht vorgeht und sowohl die außenpolitische Perspektive wie auch die Durchsetzbarkeit innerhalb der Mitgliedstaaten in ihre Überlegungen bei der Festlegung des Effizienzziels einbezogen hat.“ Wie sich der Europäische Rat, die neue EU-Kommission und das neue EU-Parlament dazu verhalten und welche konkreten Gesetzgebungsvorschläge die neue EU-Kommission macht, bleibe abzuwarten. Reck dazu: „Für den Herbst erwarten wir vom Europäischen Rat allerdings eine klare Positionierung zu den Europäischen Energie- und Klimazielen bis 2030. Die Einführung verpflichtender Maßnahmen zur Erreichung des EU-Effizienzziels 2030 lehnen wir ab. Die Wahl der Mittel zur Erreichung des Energieeffizienzziels sollte unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips in die Verantwortung der EU-Mitgliedsstaaten gelegt werden.“

Wettbewerb im Energiedienstleistungsmarkt

Der VKU hatte Anfang Mai 2014 ein Modell zur nationalen Umsetzung von Artikel 7 der bestehenden EU-Energieeffizienzrichtlinie als konstruktiven Diskussionsbeitrag vorgestellt. Dieser Artikel sieht vor, dass Energievertriebe oder -verteiler mittels Effizienzmaßnahmen Energieeinsparungen bei ihren Endkunden erzielen müssen. „Wir haben uns jeher dafür eingesetzt, die Energieeffizienzziele mittels anderer strategischer Maßnahmen zu erreichen“, so Reck. Das Modell des VKU sehe vor, dass die bestehenden Instrumente, zum Beispiel Förderprogramme, weiter ausgebaut werden. Ergänzend soll ein wettbewerbliches, dezentrales Ausschreibungsmodell implementiert werden, das sich an alle relevanten Marktteilnehmer richtet und auf Freiwilligkeit beruht. Reck fordert: „Der Energiedienstleistungsmarkt sollte sich in einem wettbewerblich organisierten Energiemarkt entfalten können. Als vornehmlich dezentraler Markt muss sich dieser Markt auch regional weiterentwickeln können. Dafür brauchen wir faire Rahmenbedingungen, die es auch den Stadtwerken als relevante Player für Energiedienstleistungen ermöglichen, sich erfolgreich einzubringen. Das schafft nicht nur mehr Energieeffizienz, sondern auch Arbeitsplätze und Aufträge in der Region.“ (al)





Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik

CO2-Emissionen: Historischer Tiefstand

[08.01.2025] Deutschland hat im Jahr 2024 seine Treibhausgasemissionen um 18 Millionen Tonnen gesenkt und damit das nationale Klimaziel erreicht. Das zeigen aktuelle Zahlen von Agora Energiewende. Haupttreiber der Emissionsminderung war der Energiesektor. mehr...

Auf dem Bild sind Photovoltaikanlagen und im Hintergrund Windräder zu sehen.

ZSW/BDEW: Rekordjahr für Erneuerbare

[16.12.2024] Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien hat im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Nach vorläufigen Berechnungen von ZSW und BDEW lieferten Solar-, Wind-, Wasser- und Biomassekraftwerke mehr als die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Stroms. mehr...

Bayern: Grüne stellen Dringlichkeitsantrag

[13.12.2024] Die Grünen im Bayerischen Landtag haben gestern im Plenum einen Dringlichkeitsantrag für konsequenten Klimaschutz eingebracht. Ziel ist es, die bayerischen Klimaziele bis 2040 zu sichern und notwendige Maßnahmen, insbesondere in der Wärmepolitik, zügig umzusetzen. mehr...

Das Bild zeigt Franziska Giffey (SPD), Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe und Bürgermeisterin von Berlin, bei der Eröffnungsrede auf den Vienna Science Days in Berlin.
bericht

Wien/Berlin: Gemeinsam für die urbane Energiewende

[09.12.2024] Bei den Vienna Science Days in Berlin trafen sich Ende November Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, um über die Herausforderungen der Energiewende und Dekarbonisierung in Großstädten zu diskutieren. Im Fokus standen die Zusammenarbeit zwischen Wien und Berlin. mehr...

Auf dem Bild ist das Kohlekraftwerk Weisweiler zu sehen, im Vordergrund stehen zwei Windräder.
bericht

Monitoringbericht: Energiemarkt in Bewegung

[09.12.2024] Der aktuelle Monitoringbericht von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zum Strom- und Gasmarkt zeigt: Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien steigt, konventionelle Kraftwerke bleiben aber unverzichtbar. Und: Sinkende Strom- und Gaspreise entlasten die Verbraucher. mehr...

Das Bild zeigt einen Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestags. Zusehen sind die Reihen der Abgeordneten und im Hintergrund der Bundesadler.

KWKG: Bundestag berät über Verlängerung

[09.12.2024] Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht vor, die Geltungsdauer des KWK-Gesetzes bis zum 31. Dezember 2030 zu verlängern. Der Bundestag hat jetzt erstmals darüber beraten. Unterstützung für die Initiative der Unionsfraktion kommt aus der Energiewirtschaft. mehr...

Biogasalage: Der Bundesverband Bioenergie (BBE) hat die herausragende Bedeutung der Bioenergie betont.

BMWK: Bioenergiepaket soll Anreize schaffen

[09.12.2024] Die Flexibilität und Planungssicherheit für Biogasanlagen sollen verbessert werden. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Bioenergiepaket vorgelegt. Der Entwurf zur Änderung des EEG 2023 ist allerdings noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. mehr...

interview

Interview: Volle Unterstützung für Holzenergie

[05.12.2024] Die energetische Holznutzung ist eine wichtige Säule für die Wertschöpfung im ländlichen Raum, sagt Hubert Aiwanger. stadt+werk sprach mit dem bayerischen Wirtschaftsminister über die Ziele des Pakts Holzenergie Bayern. mehr...

SAENA: Neues Umfragetool

[04.12.2024] Die SAENA bietet jetzt für die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Umfragetools und Workshops an. mehr...

Saarland: Förderprogramm für Straßenbeleuchtung

[02.12.2024] Das saarländische Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie fördert jetzt mit dem neuen Programm ZEP-Kommunal die Umrüstung von Straßenbeleuchtungen in Kommunen auf LED-Technologie. mehr...

Das Bild zeigt das Gaskrafterk Irsching.

Kraftwerkssicherheitsgesetz: Die Politik ist gefordert

[25.11.2024] Ein Referentenentwurf für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz liegt vor, berichten Medien. Er sieht neben neuen Regelungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke auch eine Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vor. Der BDEW betont den dringenden Handlungsbedarf für die Energieversorgung. mehr...

Projekt PaDiSo: Tipps für die lokale Energiewende

[14.11.2024] Forscherinnen des Projekts PaDiSo haben Handlungsempfehlungen für deutsche Kommunen entwickelt, um sie bei der Gestaltung eines klimaneutralen Energiesystems zu unterstützen. Ziel ist es, kommunalen Akteuren praxisnahe Instrumente und Strategien an die Hand zu geben. mehr...

Das Bild ist ein Porträtfoto des schleswig-holsteinischen Energieministers Tobias Goldschmidt

Energieministerkonferenz: Der Geist von Brunsbüttel

[11.11.2024] Die Energieministerkonferenz in Brunsbüttel hat mit der „Brunsbütteler Erklärung“ einen deutlichen Appell an die Bundesregierung verabschiedet: Die Ministerinnen und Minister fordern spürbare Entlastungen bei den Strompreisen, eine zügige Umsetzung der Gesetze und eine klare Strategie für erneuerbare Energien und Biomasse. mehr...

Das Bild ist ein Portätfoto von Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

BDEW: Energiebranche besorgt über Ampel-Aus

[07.11.2024] Nach dem Bruch der Ampelkoalition warnt der BDEW vor den Folgen für die Energiepolitik. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, mahnt schnelles und einvernehmliches Handeln an. mehr...

Auf dem Bild ist ein Umspannwerk zu sehen, im Vordergrund zwei Personen, die sich über einen Plan beugen.

Bundesregierung: KRITIS-Dachgesetz beschlossen

[07.11.2024] Die Bundesregierung hat den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont die Notwendigkeit des Gesetzes, um Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Katastrophen zu machen. mehr...