KohleausstiegNeue Perspektiven für den Tagebau

Die Kohlekommission hat gesprochen: Bis spätestens 2038 – vielleicht auch etwas früher – soll das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland vom Netz gehen. Ausstieg besiegelt, Thema erledigt? Keineswegs! Denn als sich das von der Regierung eingesetzte Gremium Ende Januar nach zähen Verhandlungen auf seinen Abschlussbericht einigte, wurden sogleich drei Dinge klar:

– Das Zieldatum 2038 steht noch in allzu weiter Ferne, das reale Ende der Kohle kann und sollte schneller kommen.
– Vieles im Kommissionspapier muss jetzt dringend mit Leben, Details und konkreten Zahlen gefüllt werden – etwa, wann welche schmutzigen Kraftwerksblöcke tatsächlich abgeschaltet werden. Oder wie die zugehörigen Braunkohletagebaue für den Bau von Erneuerbaren-Energien-Anlagen genutzt werden können, um neue Jobs und Wertschöpfung in die betroffenen Regionen zu tragen. Denn der massive und schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass eine Energiewende nicht beim ersatzlosen Abschalten zukunftsfähiger fossiler Kraftwerke endet, sondern diesen eine nachhaltige Alternative entgegensetzt wird.
– Zivilgesellschaftliche Akteure, Öffentlichkeit und Klimaschützer müssen den Druck auf die Politik und die verantwortlichen Konzerne unbedingt aufrechterhalten, damit die Kommissionsempfehlungen nicht zugunsten von Industrie und Kohlekonzernen verwässert werden, wenn es nun um die konkrete Umsetzung der Beschlüsse geht. Etwa bei der Ausgestaltung eines Kohleausstiegsgesetzes, das die Bundesregierung nun zeitnah vorlegen will oder bei den Verhandlungen um Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber.

ReinRevierWende

Auf alle drei Punkte, die sich aus dem Beschluss der Kohlekommission ableiten, zahlt die ReinRevierWende ein. Das Wortspiel aus Rheinischem Revier und reiner/sauberer Ökoenergie ist das Motto für eine Vision, die Greenpeace Energy zusammen mit renommierten Instituten, Juristen und Finanzexperten bereits im vergangenen November vorgelegt hat. Damals hätte der Beschluss der Kohlekommission ursprünglich präsentiert werden sollen – und schon damals kursierte, angestoßen vom Vorsitzenden Roland Pofalla, das ferne Ausstiegsdatum 2038 als Vorschlag. Das Konzept der ReinRevierWende zeigt, dass ein kompletter Braunkohleausstieg zwischen Köln und Aachen und die Abschaltung aller schmutzigen Kraftwerksblöcke schon bis zum Jahr 2025 möglich wäre.
Dieser ambitionierte Abschaltplan funktioniert, auch wirtschaftlich – und zwar so: Das Konzept sieht vor, die drei RWE-Braunkohlekraftwerke im Rheinland sowie die zugehörigen Tagebaue 2020, 2022 und 2025 schrittweise dem RWE-Konzern abzunehmen und anschließend stillzulegen. Parallel dazu sollen in großem Maßstab Wind- und Sonnenkraftwerke auf den nicht mehr benötigten Tagebauflächen errichtet werden.
Eine gewaltige Aufgabe, die laut dem Konzept von zwei neu zu gründenden Gesellschaften gestemmt werden soll: Eine Betreibergenossenschaft setzt das Bürgerenergiekonzept um und errichtet auf allen geeigneten ehemaligen Tagebauflächen Windkraft- und Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 3,8 beziehungsweise 4,4 Gigawatt. Diese grünen Kraftwerke erzeugen im Jahr 2030 mehr als 15 Terawattstunden Strom – das ist rund ein Viertel dessen, was die Rheinische Braunkohle derzeit liefert. Allerdings sinkt die Stromerzeugung aus Braunkohle ohnehin stetig und würde Anfang der 2030er-Jahre unter das Niveau der neu geplanten Bürgerenergieanlagen fallen. Der Aufbau des gesamten erneuerbaren Kraftwerksparks würde wohl rund sieben Milliarden Euro kosten.

Neue Arbeitsplätze

Die Standorte für die Solar- und Windparks pachtet die Betreibergenossenschaft von einer ebenfalls neu zu gründenden kommunalen Flächengesellschaft, in der alle Grundeigentümer und insbesondere die betroffenen Kommunen organisiert sind. Die Pachteinnahmen belaufen sich in der letzten Ausbaustufe auf jährlich 45 Millionen Euro. Zudem ist die Flächengesellschaft für die Renaturierung zuständig, und über eine Beschäftigungsgesellschaft nimmt sie alle Mitarbeiter unter Vertrag, die aus der RWE-Braunkohlesparte ausscheiden. Diese können zum Beispiel in der Renaturierung der Tagebauflächen und im Kraftwerksrückbau arbeiten. Andere werden für neue Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien und anderen Branchen weiterqualifiziert. Für ihre Aufgaben erhält die Beschäftigungsgesellschaft Mittel aus einem öffentlichen Strukturfonds, wie ihn auch die Kohlekommission vorschlägt, um den Strukturwandel in den Braunkohleregionen zu finanzieren. In welchem Umfang sich auch RWE finanziell an den Maßnahmen zu beteiligen hat, handeln Staat und Konzern separat aus.
Es wäre das mit Abstand größte Erneuerbare-Energien-Projekt Europas und dank Skaleneffekten gerade deshalb besonders günstig zu errichten. So könnte auf eine Vergütung nach dem EEG verzichtet werden – trotzdem sind Renditen zwischen fünf und sieben Prozent möglich, wenn durchschnittliche Marktwerte zugrunde gelegt werden. Diese Rentabilität ist wichtig, um möglichst viele Menschen – vor allem direkt aus der Region – als Anleger für dieses Großprojekt zu begeistern. Die Ausgestaltung als Bürgerenergieanlagen ist hierbei zentral, weil dadurch sichergestellt wird, dass die Vorteile aus der Nutzung der erneuerbaren Energien in der Region bleiben und so den Strukturwandel unterstützen.

Hohe Klimaschutzeffekte

Und: Das Konzept sorgt für wesentlich mehr erneuerbaren Strom und für mehr Klimaschutz, als es sonst auf Basis des EEG möglich wäre. Zudem sind die Klimaschutzeffekte bei dem Vorhaben deutlich spürbar: Würde die ReinRevierWende umgesetzt, dann würden – im Vergleich zum geplanten Weiterbetrieb der RWE-Kraftwerke –rund 440 Millionen Tonnen CO2 weniger ausgestoßen. Das hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft errechnet. Dadurch würden auch gesellschaftliche Folgekosten durch Klimaschäden in Höhe von rund 60 Milliarden Euro eingespart.
Bei allen Überlegungen wurde von Anfang an klar gemacht: Greenpeace Energy kann und will ein solches Vorhaben nicht alleine stemmen. Hier sollten möglichst viele Beteiligte an einem Strang ziehen, dezentral und bürgernah. Die direkte Beteiligung von Menschen und Kommunen aus der Region muss an vorderster Stelle stehen. Greenpeace Energy gibt zwar den Impuls zur Gründung neuer Gesellschaften und wäre einer von vielen Akteuren in der Betriebsgenossenschaft. Die regionale Energiewende soll jedoch vor allem in den Händen von Bürgern und Kommunen liegen – so wird eine möglichst hohe Akzeptanz, Wertschöpfung und Arbeitsplatzwirkung erzielt.

Bürgernaher Ansatz

Mit diesem bürgernahen Ansatz unterscheidet sich das Konzept auch grundlegend von der Ankündigung, die der Vattenfall-Konzern kürzlich zusammen mit mehreren Partnern für das Lausitzer Revier gemacht hat. Zwar will auch Vattenfall im großen Stil Erneuerbaren-Anlagen auf ehemaligen Braunkohle-Tagebauflächen errichten und so Arbeitsplätze schaffen. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber: Die Anlagen sollen in Konzernhand bleiben – eine direkte Beteiligung der Bürger sowie ihrer Kommunen ist offensichtlich nicht geplant. Damit aber macht man den Bock zum Gärtner – und die Lausitz-Region bliebe für Jahrzehnte weiterhin von einem Konzern abhängig, der lange von der klimaschädlichen Braunkohle profitiert hat und sich nicht gerade durch ein besonderes Verantwortungsbewusstsein für die Region hervorgetan hat, wie aktuell der Streit um fehlende Renaturierungsrückstellungen zeigt.

Erschwingliche Kraftwerke

Eine wichtige Frage beim Plan für das Rheinische Revier ist: Welchen Preis sollte man RWE für die Übernahme der Kraftwerke zahlen? Eine von Greenpeace Energy beauftragte Untersuchung des Analyse-Instituts Energy Brainpool geht davon aus, dass die Braunkohlekraftwerke angesichts steigender CO2-Preise und immer günstigerer erneuerbarer Energien ohnehin im Laufe der 2020er-Jahre wirtschaftlich ins Minus rutschen. Deshalb sinkt der Barwert der noch zu erwartenden Gewinne – und der Kraftwerkspark wird in den kommenden Jahren erschwinglich: Insgesamt beläuft sich der Gesamtpreis laut dem zugrunde gelegten Szenario auf 384 Millionen Euro. Das ist eine Summe, die weit unter den milliardenschweren Entschädigungssummen für abgeschaltete Kraftwerke liegt, die derzeit diskutiert werden. Die Debatte um die Kosten des Strukturwandels wird in den kommenden Wochen mächtig Fahrt aufnehmen. Greenpeace Energy fordert: Das Geld, mit dem der Staat Kraftwerksbetreiber entschädigt, muss sich fairerweise auch am Marktwert der Meiler orientieren – um den Kohleausstieg für die Steuerzahler nicht unnötig zu verteuern.

Kohleausstiegsfahrplan nur Träumerei?

Klar ist jedenfalls: Die Braunkohlekraftwerke von RWE dürften in den kommenden Jahren immer unrentabler werden – und könnten in einigen Jahren sogar vor dem wirtschaftlichen Aus stehen. Der Essener Konzern bleibt bis heute eine Antwort auf die Frage schuldig, was dann aus den Meilern und vor allem aus den dort Beschäftigten werden soll. Stattdessen schiebt RWE Akteuren wie Greenpeace Energy den Schwarzen Peter zu, die einen ambitionierten Kohleausstiegsfahrplan mit konkreten Ideen für den Strukturwandel präsentieren – und bezeichnet das Konzept öffentlich als Träumerei. Mitte Dezember 2018 hat RWE das schriftliche Gesprächsangebot zu diesem Thema auch offiziell zurückgewiesen. In der knappen Antwort des Konzerns heißt es lapidar, dass man das Angebot „als nicht sinnvoll“ erachte. Greenpeace Energy lässt sich von diesen Reaktionen nicht abschrecken, hält sein Gesprächsangebot an den Konzern weiterhin aufrecht und hofft, dass die Beschlüsse der Kohlekommission und die Arbeit an einem Kohleausstiegsgesetz in den kommenden Wochen doch noch den Weg für gemeinsame Erörterungen ebnen.

Bürger würden investieren

Die zahlreichen persönlichen Gespräche mit Stadtverwaltungen, Bürgerenergie-Vertretern, Gewerkschaftern und Banken zeigen: Das Interesse, ein solches Konzept zu verwirklichen und sich aktiv zu engagieren, ist vorhanden. Und das ist nicht nur im Rheinischen Revier der Fall, sondern bundesweit – wie eine von Greenpeace Energy in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage der Meinungsforscher von Kantar Emnid untermauerte.Demnach kann sich sogar gut ein Drittel der Deutschen vorstellen, Geld in den großflächigen Aufbau von erneuerbaren Energien im Rheinischen Revier zu investieren und damit die klimaschädliche Braunkohle als Energieträger in der Region abzulösen.
Die Zahl der Überzeugten und möglichen Mitstreiter wächst, es gibt erste Anfragen aus den Kommunen für konkrete Ökostromprojekte im Umfeld der Tagebauflächen. Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche, Verbände und sogar direkte Mitbewerber von Greenpeace Energy loben den Plan. Es ist klar: Ein Projekt wie die ReinRevierWende steht und fällt mit dem Willen der Verantwortlichen in Politik, beim RWE-Konzern, aber auch mit dem Engagement der Kommunen – und natürlich der Bürger der Region. Alle müssen mitziehen, sonst gelingt es nicht. Mit dem Konzept und den zugrunde liegenden Studien und Berechnungen hat Greenpeace Energy gezeigt: Wirtschaftlich ist ein zügiger Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier möglich – und er ist tragfähig.

Die große Chance

Insbesondere die Bundesregierung ist jetzt gefordert, wenn sie die Empfehlungen der Kohlekommission in den kommenden Monaten in ein Kohleausstiegsgesetz gießen will. Parallel zur Abschaltung von Kohlemeilern müssen die freiwerdenden Braunkohle-Tagebaugebiete dann auch unverzüglich und so umfassend wie möglich für den Ausbau erneuerbarer Energien genutzt werden. Damit entsteht die große Chance, kostengünstig zusätzlichen sauberen Strom zu erzeugen, mehr Klimaschutz zu erreichen und den Tagebauregionen eine erneuerbare Perspektive mit neuen Arbeitsplätzen und maximaler regionaler Wertschöpfung zu eröffnen. Greenpeace Energy hat deshalb mit dieser Forderung eine Petition gestartet, mit der dieses wichtige Standbein des ökologischen Strukturwandels bei der Politik eingefordert werden soll.