NetzausbauNeue Aufgabe für BNetzA?

Die Bundesnetzagentur soll künftig nicht nur für die Trassenplanung beim Ausbau der Stromnetze zuständig sein, sondern auch die Planfeststellungsverfahren durchführen. Den Entwurf einer entsprechenden Verordnung hat gestern (24. April 2013) die Bundesregierung verabschiedet. Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegte Entwurf soll dazu beitragen, den Stromnetzausbau zu beschleunigen und das Nebeneinander verschiedener Länderzuständigkeiten zu beenden. Bundeswirtschaftsministerminister Philipp Rösler (FDP) sagte: „Ein zügiger Ausbau der Netze ist entscheidend für das Gelingen der Energiewende. Die Bundesregierung hat heute die Weichen dafür gestellt, den Netzausbau weiter zu beschleunigen.“ Nun seien die Bundesländer am Zug, die der Verordnung noch im Bundesrat zustimmen müssen.