StuttgartNetze wieder in kommunaler Hand

Das Strom- und Gasnetz in Stuttgart ist seit Anfang 2019 wieder überwiegend in städtischer Hand. Dies gilt seit Anfang des Jahres nicht mehr nur für das Eigentum der Netze, sondern auch für den Betrieb, melden die Stadtwerke Stuttgart. Damit ende die Übergangszeit, die zwischen Landeshauptstadt, Stadtwerke Stuttgart und der EnBW-Tochter Netze BW vereinbart wurde.
Die baden-württembergische Landeshauptstadt hatte 2014 die Konzession für die Strom- und Gasnetze auf ihrer Gemarkung der neu gegründeten Gesellschaft Stuttgart Netze übertragen (wir berichteten). An dieser Eigentumsgesellschaft halten seitdem die Stadtwerke Stuttgart die Mehrheit von 74,9 Prozent, der Altkonzessionär Netze BW 25,1 Prozent. Für den Netzbetrieb war ein Kooperationsunternehmen gegründet worden – die Stuttgart Netze Betrieb – mit umgekehrten Anteilsverhältnissen: Netze BW hielt bislang 74,9 Prozent, die Stadtwerke 25,1 Prozent. Seit Anfang 2019 liegt die Anteilsmehrheit von 74,9 Prozent an beiden Gesellschaften bei den Stadtwerken. Die Aufsichtsräte der Netzeigentums- und Netzbetriebsgesellschaft sind nun beide mehrheitlich mit Vertretern des Gemeinderats der Stadt Stuttgart besetzt.
Bis Mitte des Jahres werden Eigentum und Betrieb zu einer integrierten Gesellschaft zusammengeführt, heißt es in der Pressemeldung. Ab diesem Zeitpunkt soll die komplette Gesellschaft Stuttgart Netze heißen. Stadtwerke-Geschäftsführer Olaf Kieser erklärt: „Die wichtigste Nachricht ist: Durch die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse wird sich an der zuverlässigen Versorgung der Stuttgarterinnen und Stuttgarter nichts ändern. Eine hohe Versorgungssicherheit für Bürger, Gewerbe und Industrie bleibt weiterhin das wichtigste Ziel der Stuttgart Netze.“ Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) betont: „Die Stadtwerke setzen konsequent auf erneuerbare Energien und bieten saubere Energie zu fairen Preisen an. Sie sind der Motor der Energiewende in Stuttgart. Es ist ein guter Tag, wenn nun Stadt und Stuttgarter Netze zusammenrücken.“
Im Jahr 2019 steht für die Stuttgart Netze eine weitere wichtige Entscheidung an: Ob Netze BW auch noch das Hochspannungs- und Hochdrucknetz an die Stuttgart Netze übergeben muss, entscheidet der Bundesgerichtshof im Laufe des Jahres in letzter Instanz. Das Landgericht Stuttgart und das Oberlandesgericht Stuttgart hatten eine Herausgabepflicht an die Stuttgart Netze bereits bejaht (wir berichteten).