EEG-ReformMit scharfen Kanten
Es ist ein großer Einschnitt. Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vergangene Woche angekündigt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einer grundlegenden Reform zu unterziehen. Die Vergütung auf neue Ökostromanlagen soll von bisher durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde im Jahr 2015 auf 12 Cent sinken. Zudem wurde angekündigt, die gleitende Marktprämie verpflichtend einzuführen. Das Echo ist geteilt:
Der Wirtschaftsrat der CDU äußert sich grundsätzlich positiv über den Vorschlag. „Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die EEG-Reform mit Tempo anpackt und einen Weg aus der Subventionssackgasse aufzeigt“, sagt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates. Mit der verpflichtenden Direktvermarktung für erneuerbare Energien werde der Weg Richtung Markt geebnet. Entgegen aller Versprechen, so Lauk weiter, würden diese Vorschläge die Energiewende jedoch nicht billiger machen. Um eine echte Strukturreform zu erreichen, müsse mit der Einführung des Ausschreibungsmodells bereits ab 2015 die verpflichtende Direktvermarktung für alle Neuanlagen auf Basis einer fixen Marktprämie eingeführt werden. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bezeichnete die Maßnahmen zur Reform des EEG indes als einen „großen Schritt in die richtige Richtung“. „Die bislang bekannt gewordenen Details lassen auf eine entschlossene EEG-Reform hoffen“, erklärt Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. In der Frage der Direktvermarktung gehe Bundesminister Gabriel deutlich über den Koalitionsvertrag hinaus. Zudem sei es wichtig, dass der zeitliche Ablauf beschleunigt werde. Das Gesetz soll schon im August 2014 umgesetzt werden. „Wir begrüßen dies ausdrücklich“, so Müller weiter.
Gefahr für die Energiewende
Kritische Stimmen kommen indes aus der Opposition und verschiedenen Interessenverbänden. Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Wirtschafts- und Energieministerin in Rheinland-Pfalz, erklärt: „Mit dem Gabriel-Deckel zeichnet sich ein Abwürgen der Energiewende ab.“ Die Branche könne sich nicht so schnell auf die zwingende Direktvermarktung einstellen. Das gefährde Arbeitsplätze. Insbesondere Bürgerenergiegenossenschaften und kleinere Anlagenbetreiber seien die großen Verlierer der Reform: „Was hier vorliegt, ist ein planwirtschaftliches Instrumentarium, welches am Ende eine neue Marktmacht der alten Oligopole mit sich bringt“, so Lemke.
Ähnliche Worte hört man auch aus dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE): Nach Auffassung des BEE wird durch Instrumente wie die verpflichtende Direktvermarktung und Ausschreibungen die Energiewende zu einer Veranstaltung für Großunternehmen. „Direktvermarktung ist für kleinere Stromerzeuger ökonomischer Unsinn“, sagt Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) zeigt sich insbesondere von der Eigenstromversorgung irritiert. So sieht das Eckpunktepapier vor, auch die solare Eigenstromversorgung künftig mit der EEG-Umlage zu belasten. „Dies würde die Rentabilität vieler neuer Photovoltaikanlagen zerstören, zahlreiche Investoren abschrecken und den Solarmarkt weiter einbrechen lassen“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. „Jetzt ist die Energiewende für Jedermann in Gefahr.“
ZSW/BDEW: Rekordjahr für Erneuerbare
[16.12.2024] Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien hat im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Nach vorläufigen Berechnungen von ZSW und BDEW lieferten Solar-, Wind-, Wasser- und Biomassekraftwerke mehr als die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Stroms. mehr...
Bayern: Grüne stellen Dringlichkeitsantrag
[13.12.2024] Die Grünen im Bayerischen Landtag haben gestern im Plenum einen Dringlichkeitsantrag für konsequenten Klimaschutz eingebracht. Ziel ist es, die bayerischen Klimaziele bis 2040 zu sichern und notwendige Maßnahmen, insbesondere in der Wärmepolitik, zügig umzusetzen. mehr...
Wien/Berlin: Gemeinsam für die urbane Energiewende
[09.12.2024] Bei den Vienna Science Days in Berlin trafen sich Ende November Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, um über die Herausforderungen der Energiewende und Dekarbonisierung in Großstädten zu diskutieren. Im Fokus standen die Zusammenarbeit zwischen Wien und Berlin. mehr...
Monitoringbericht: Energiemarkt in Bewegung
[09.12.2024] Der aktuelle Monitoringbericht von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zum Strom- und Gasmarkt zeigt: Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien steigt, konventionelle Kraftwerke bleiben aber unverzichtbar. Und: Sinkende Strom- und Gaspreise entlasten die Verbraucher. mehr...
KWKG: Bundestag berät über Verlängerung
[09.12.2024] Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht vor, die Geltungsdauer des KWK-Gesetzes bis zum 31. Dezember 2030 zu verlängern. Der Bundestag hat jetzt erstmals darüber beraten. Unterstützung für die Initiative der Unionsfraktion kommt aus der Energiewirtschaft. mehr...
BMWK: Bioenergiepaket soll Anreize schaffen
[09.12.2024] Die Flexibilität und Planungssicherheit für Biogasanlagen sollen verbessert werden. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Bioenergiepaket vorgelegt. Der Entwurf zur Änderung des EEG 2023 ist allerdings noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. mehr...
Interview: Volle Unterstützung für Holzenergie
[05.12.2024] Die energetische Holznutzung ist eine wichtige Säule für die Wertschöpfung im ländlichen Raum, sagt Hubert Aiwanger. stadt+werk sprach mit dem bayerischen Wirtschaftsminister über die Ziele des Pakts Holzenergie Bayern. mehr...
SAENA: Neues Umfragetool
[04.12.2024] Die SAENA bietet jetzt für die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Umfragetools und Workshops an. mehr...
Saarland: Förderprogramm für Straßenbeleuchtung
[02.12.2024] Das saarländische Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie fördert jetzt mit dem neuen Programm ZEP-Kommunal die Umrüstung von Straßenbeleuchtungen in Kommunen auf LED-Technologie. mehr...
Kraftwerkssicherheitsgesetz: Die Politik ist gefordert
[25.11.2024] Ein Referentenentwurf für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz liegt vor, berichten Medien. Er sieht neben neuen Regelungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke auch eine Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vor. Der BDEW betont den dringenden Handlungsbedarf für die Energieversorgung. mehr...
Projekt PaDiSo: Tipps für die lokale Energiewende
[14.11.2024] Forscherinnen des Projekts PaDiSo haben Handlungsempfehlungen für deutsche Kommunen entwickelt, um sie bei der Gestaltung eines klimaneutralen Energiesystems zu unterstützen. Ziel ist es, kommunalen Akteuren praxisnahe Instrumente und Strategien an die Hand zu geben. mehr...
Energieministerkonferenz: Der Geist von Brunsbüttel
[11.11.2024] Die Energieministerkonferenz in Brunsbüttel hat mit der „Brunsbütteler Erklärung“ einen deutlichen Appell an die Bundesregierung verabschiedet: Die Ministerinnen und Minister fordern spürbare Entlastungen bei den Strompreisen, eine zügige Umsetzung der Gesetze und eine klare Strategie für erneuerbare Energien und Biomasse. mehr...
BDEW: Energiebranche besorgt über Ampel-Aus
[07.11.2024] Nach dem Bruch der Ampelkoalition warnt der BDEW vor den Folgen für die Energiepolitik. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, mahnt schnelles und einvernehmliches Handeln an. mehr...
Bundesregierung: KRITIS-Dachgesetz beschlossen
[07.11.2024] Die Bundesregierung hat den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont die Notwendigkeit des Gesetzes, um Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Katastrophen zu machen. mehr...
Frankfurt am Main: Energiezukunft gemeinsam gestalten
[05.11.2024] Bei einer Veranstaltung der Mainova diskutierten Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef und Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori über den geplanten Ausbau der Strom- und Wärmenetze in Frankfurt. mehr...