EnergiepolitikMinister kritisieren EU-Beihilferichtlinen
Der neue Entwurf für die geplanten europäischen Beihilferichtlinien bewegt die Gemüter. Nun melden sich die Energie- und Klimaschutzminister der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen zu Wort: Sie befürchten, dass die von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia angekündigten Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und in den meisten anderen Staaten der EU erheblich erschweren. „Der Almunia-Entwurf unterwirft die energie- und klimapolitische Gestaltungsfreiheit der Mitgliedsstaaten der Wettbewerbspolitik“, erklären die Minister, darunter Franz Untersteller aus Baden-Württemberg und Stefan Wenzel aus Niedersachsen (beide Bündnis 90/Die Grünen), in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Umweltministeriums Nordrhein-Westfalen. Die Kommission riskiere das Erreichen ihrer eigenen energie- und klimapolitischen Ziele und gefährde die erforderliche Investitionssicherheit für Energieversorger und stromintensive Unternehmen. Die neuen Beihilfeleitlinien würden im direkten Widerspruch zu der im Jahr 2009 beschlossenen Richtlinie stehen, die Mitgliedstaaten verpflichtet, mit geeigneten Maßnahmen den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern. Geltendes EU-Recht, das auf Beschlüsse von Rat und Parlament zurückgeht, werde konterkariert. Zur Wahrung eines fairen Wettbewerbs müsse die EU-Kommission den Mitgliedstaaten offen lassen, welche Instrumente sie zum Ausbau erneuerbarer Energien nutzen wollen. Der Einspeisetarif dürfe nicht aus dem Mainstream der Förderkulisse in die Nische der Kleinanlagen verdrängt werden. Zudem gebe es Hinweise darauf, auch den Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Quellen ins Netz abzuschaffen. Dies wäre energiepolitisch fatal, so die sieben Minister. „Es gilt jetzt, keine Weichenstellungen zuzulassen, mit denen das Ende der Energiewende in Europa eingeleitet wird.“
ZSW/BDEW: Rekordjahr für Erneuerbare
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Bayern: Grüne stellen Dringlichkeitsantrag
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Wien/Berlin: Gemeinsam für die urbane Energiewende
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Monitoringbericht: Energiemarkt in Bewegung
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KWKG: Bundestag berät über Verlängerung
[09.12.2024] Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht vor, die Geltungsdauer des KWK-Gesetzes bis zum 31. Dezember 2030 zu verlängern. Der Bundestag hat jetzt erstmals darüber beraten. Unterstützung für die Initiative der Unionsfraktion kommt aus der Energiewirtschaft. mehr...
BMWK: Bioenergiepaket soll Anreize schaffen
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Interview: Volle Unterstützung für Holzenergie
[05.12.2024] Die energetische Holznutzung ist eine wichtige Säule für die Wertschöpfung im ländlichen Raum, sagt Hubert Aiwanger. stadt+werk sprach mit dem bayerischen Wirtschaftsminister über die Ziele des Pakts Holzenergie Bayern. mehr...
SAENA: Neues Umfragetool
[04.12.2024] Die SAENA bietet jetzt für die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Umfragetools und Workshops an. mehr...
Saarland: Förderprogramm für Straßenbeleuchtung
[02.12.2024] Das saarländische Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie fördert jetzt mit dem neuen Programm ZEP-Kommunal die Umrüstung von Straßenbeleuchtungen in Kommunen auf LED-Technologie. mehr...
Kraftwerkssicherheitsgesetz: Die Politik ist gefordert
[25.11.2024] Ein Referentenentwurf für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz liegt vor, berichten Medien. Er sieht neben neuen Regelungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke auch eine Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vor. Der BDEW betont den dringenden Handlungsbedarf für die Energieversorgung. mehr...
Projekt PaDiSo: Tipps für die lokale Energiewende
[14.11.2024] Forscherinnen des Projekts PaDiSo haben Handlungsempfehlungen für deutsche Kommunen entwickelt, um sie bei der Gestaltung eines klimaneutralen Energiesystems zu unterstützen. Ziel ist es, kommunalen Akteuren praxisnahe Instrumente und Strategien an die Hand zu geben. mehr...
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[11.11.2024] Die Energieministerkonferenz in Brunsbüttel hat mit der „Brunsbütteler Erklärung“ einen deutlichen Appell an die Bundesregierung verabschiedet: Die Ministerinnen und Minister fordern spürbare Entlastungen bei den Strompreisen, eine zügige Umsetzung der Gesetze und eine klare Strategie für erneuerbare Energien und Biomasse. mehr...
BDEW: Energiebranche besorgt über Ampel-Aus
[07.11.2024] Nach dem Bruch der Ampelkoalition warnt der BDEW vor den Folgen für die Energiepolitik. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, mahnt schnelles und einvernehmliches Handeln an. mehr...
Bundesregierung: KRITIS-Dachgesetz beschlossen
[07.11.2024] Die Bundesregierung hat den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont die Notwendigkeit des Gesetzes, um Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Katastrophen zu machen. mehr...
Frankfurt am Main: Energiezukunft gemeinsam gestalten
[05.11.2024] Bei einer Veranstaltung der Mainova diskutierten Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef und Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori über den geplanten Ausbau der Strom- und Wärmenetze in Frankfurt. mehr...