Energieeffizienzstrategie GebäudeKritik der Verbände
Das Bundeskabinett hat jetzt die Energieeffizienzstrategie Gebäude (22653+wir berichteten) beschlossen. Die Einschätzungen der Verbände liegen weit auseinander, oder doch nicht? Die Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) wertet die Strategie als Beleg dafür, dass die Maßnahmen zur energetischen Sanierung in einer Kombination aus Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien weiter intensiviert werden müssen. Die geea merkt an, dass diese Ziele bei einem Weiter-so-wie-bisher allerdings verfehlt werden. Andreas Kuhlmann, geea-Sprecher und Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena), sagte: „Es ist gut, dass wir mit der Strategie nun langfristig angelegte Leitplanken haben, die zeigen, wie die Energiewende im Wärmesektor gelingen kann. Das ist eine wichtige Grundlage für eine konsequente Energieeffizienzpolitik im Gebäudebereich.“ Gleichzeitig müsse die Strategie noch weiterentwickelt werden. Kuhlmann forderte, die Wirkung einzelner Maßnahmen abzuschätzen und so einen kontinuierlichen Evalutationsprozess zu starten. Positiv wertete die Allianz auch, dass die Bundesregierung einen Diskussionsprozess zur Weiterentwicklung der Strategie sowie einen Grün- und Weißbuchprozess im Themenfeld Energieeffizienz angekündigt habe. Hier wolle sich die geea intensiv einbringen.
Wichtiger Schritt für Klimaschutz
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte ebenfalls die Verabschiedung der Strategie durch die Bundesregierung. Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, sagte: „Damit setzt die Bundesregierung kurz vor dem Pariser Klimagipfel das wichtige Signal, auch in den nicht vom Emissionshandel erfassten Sektoren ambitionierte Maßnahmen anzupacken. Dies ist ein wichtiger Schritt für effektiven Klimaschutz.“ Müller lobt, dass zentrale Empfehlungen der Branche wie etwa die Einführung gebäudeindividueller Sanierungsfahrpläne aufgegriffen worden seien. Hier sowie bei Beratungsprogrammen für private Haushalte dürften jedoch erfahrene Mitarbeiter von Energieunternehmen nicht ausgeschlossen werden. Gleichzeitig lasse die Strategie noch einige Fragen offen. Dies betreffe vor allem die Finanzierung von Effizienzmaßnahmen. Müller ergänzte: „Allen voran kritisieren wir weiter ausdrücklich die Blockadehaltung einzelner Bundesländer bei der Einführung einer steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung von Wohnungseigentum. Auch die Maßnahmen zur Stärkung des Contracting müssen weiterentwickelt und Markthemmnisse beseitigt werden, um Energiesparen zu einem attraktiven Geschäftsmodell zu machen.“ Von der Bundesregierung erwartet Müller hier entsprechende Impulse. Regulatorische Eingriffe wie Energieeinsparverpflichtungen oder zusätzliche Steuern auf Energie würden hingegen die bisherigen Erfolge im Energieeffizienzbereich konterkarieren. Die von der Bundesregierung ins Auge gefasste Zusammenführung von Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und Energieeinspargesetz wertet Müller hingegen als einen richtigen Ansatz, der Synergien fördern könne.
Keine Wege zum klimaneutralen Bestand
Die Deutsche Umwelthilfe hat der Bundesregierung indessen Versagen bei der energetischen Gebäudesanierung vorgeworfen. Im Wesentlichen kritisiert sie, dass keine konkreten Maßnahmen formuliert wurden. So verfehle die Energieeffizienzstrategie Gebäude ihr selbst gesetztes Ziel , Wege in einen klimaneutralen Gebäudebestand aufzuzeigen. Trotz der Erkenntnis, dass bestehende Maßnahmen nicht ausreichen, um die Effizienzziele umzusetzen, bliebe das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen Vorschlag schuldig, wie dieses Problem zu lösen sei. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kritisierte: „Wenn das Wirtschaftsministerium auch nur einen Bruchteil seiner Energie in die Konzeption von Maßnahmen und Lösungen investieren würde, anstatt in das Aufzeigen von wirtschaftlichen Bedenken und technischen Restriktionen, wären wir heute unserem gemeinsamen Ziel – dem klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 – deutlich näher gekommen.“ Der angedeutete Zielkorridor hin zu einem klimaneutralen Gebäudebestand bestünde im Wesentlichen aus einem deutlich erhöhten Einsatz von erneuerbaren Energien für die Wärmeversorgung, nicht aber in einer konsequenten Absenkung des Energiebedarfs. Auch die DUH hätte eine steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Sanierung begrüßt, Verhandlungen im Koalitionsausschuss dazu seinen im Februar 2015 am Widerstand der CSU gescheitert. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation begrüßt ebenfalls die Verzahnung bestehender Förderprogramme.
ZSW/BDEW: Rekordjahr für Erneuerbare
[16.12.2024] Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien hat im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Nach vorläufigen Berechnungen von ZSW und BDEW lieferten Solar-, Wind-, Wasser- und Biomassekraftwerke mehr als die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Stroms. mehr...
Bayern: Grüne stellen Dringlichkeitsantrag
[13.12.2024] Die Grünen im Bayerischen Landtag haben gestern im Plenum einen Dringlichkeitsantrag für konsequenten Klimaschutz eingebracht. Ziel ist es, die bayerischen Klimaziele bis 2040 zu sichern und notwendige Maßnahmen, insbesondere in der Wärmepolitik, zügig umzusetzen. mehr...
Wien/Berlin: Gemeinsam für die urbane Energiewende
[09.12.2024] Bei den Vienna Science Days in Berlin trafen sich Ende November Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, um über die Herausforderungen der Energiewende und Dekarbonisierung in Großstädten zu diskutieren. Im Fokus standen die Zusammenarbeit zwischen Wien und Berlin. mehr...
Monitoringbericht: Energiemarkt in Bewegung
[09.12.2024] Der aktuelle Monitoringbericht von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zum Strom- und Gasmarkt zeigt: Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien steigt, konventionelle Kraftwerke bleiben aber unverzichtbar. Und: Sinkende Strom- und Gaspreise entlasten die Verbraucher. mehr...
KWKG: Bundestag berät über Verlängerung
[09.12.2024] Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht vor, die Geltungsdauer des KWK-Gesetzes bis zum 31. Dezember 2030 zu verlängern. Der Bundestag hat jetzt erstmals darüber beraten. Unterstützung für die Initiative der Unionsfraktion kommt aus der Energiewirtschaft. mehr...
BMWK: Bioenergiepaket soll Anreize schaffen
[09.12.2024] Die Flexibilität und Planungssicherheit für Biogasanlagen sollen verbessert werden. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Bioenergiepaket vorgelegt. Der Entwurf zur Änderung des EEG 2023 ist allerdings noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. mehr...
Interview: Volle Unterstützung für Holzenergie
[05.12.2024] Die energetische Holznutzung ist eine wichtige Säule für die Wertschöpfung im ländlichen Raum, sagt Hubert Aiwanger. stadt+werk sprach mit dem bayerischen Wirtschaftsminister über die Ziele des Pakts Holzenergie Bayern. mehr...
SAENA: Neues Umfragetool
[04.12.2024] Die SAENA bietet jetzt für die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Umfragetools und Workshops an. mehr...
Saarland: Förderprogramm für Straßenbeleuchtung
[02.12.2024] Das saarländische Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie fördert jetzt mit dem neuen Programm ZEP-Kommunal die Umrüstung von Straßenbeleuchtungen in Kommunen auf LED-Technologie. mehr...
Kraftwerkssicherheitsgesetz: Die Politik ist gefordert
[25.11.2024] Ein Referentenentwurf für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz liegt vor, berichten Medien. Er sieht neben neuen Regelungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke auch eine Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vor. Der BDEW betont den dringenden Handlungsbedarf für die Energieversorgung. mehr...
Projekt PaDiSo: Tipps für die lokale Energiewende
[14.11.2024] Forscherinnen des Projekts PaDiSo haben Handlungsempfehlungen für deutsche Kommunen entwickelt, um sie bei der Gestaltung eines klimaneutralen Energiesystems zu unterstützen. Ziel ist es, kommunalen Akteuren praxisnahe Instrumente und Strategien an die Hand zu geben. mehr...
Energieministerkonferenz: Der Geist von Brunsbüttel
[11.11.2024] Die Energieministerkonferenz in Brunsbüttel hat mit der „Brunsbütteler Erklärung“ einen deutlichen Appell an die Bundesregierung verabschiedet: Die Ministerinnen und Minister fordern spürbare Entlastungen bei den Strompreisen, eine zügige Umsetzung der Gesetze und eine klare Strategie für erneuerbare Energien und Biomasse. mehr...
BDEW: Energiebranche besorgt über Ampel-Aus
[07.11.2024] Nach dem Bruch der Ampelkoalition warnt der BDEW vor den Folgen für die Energiepolitik. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, mahnt schnelles und einvernehmliches Handeln an. mehr...
Bundesregierung: KRITIS-Dachgesetz beschlossen
[07.11.2024] Die Bundesregierung hat den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont die Notwendigkeit des Gesetzes, um Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Katastrophen zu machen. mehr...
Frankfurt am Main: Energiezukunft gemeinsam gestalten
[05.11.2024] Bei einer Veranstaltung der Mainova diskutierten Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef und Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori über den geplanten Ausbau der Strom- und Wärmenetze in Frankfurt. mehr...