BundesrechnungshofKritik an BMWK
Der Bundesrechnungshof hat jetzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) dafür kritisiert, dass es jährlich 500 Millionen Euro für die Energieforschung ausgegeben hat, ohne ausreichend zu wissen, wann und wie die Ergebnisse auf dem Energieforschungsprogramm zum Gelingen der Energiewende beitragen. Wie der Bundesrechnungshof mitteilt, habe das BMWK sein Energieforschungsprogramm nicht gezielt auf die Marktreife der Forschungsergebnisse ausgerichtet.
Mit dem Energieforschungsprogramm wolle das BMWK zur Energiewende beitragen. Allerdings könne die Energieforschungsförderung die Energiewende erst dann vorantreiben, wenn die Forschungsergebnisse marktreif sind. Das BMWK habe jedoch so gut wie keine gesicherten Erkenntnisse darüber, ob und inwieweit mit den Forschungsvorhaben marktreife Ergebnisse erzielt werden. Es habe bloß geschätzt, dass ein Drittel der Projekte zwei bis fünf Jahre nach Projektende in eine wirtschaftliche Umsetzung einfließen. Das BMWK habe seine Förderung damit im „Blindflug“ betrieben. Dabei habe das BMWK es schon als Erfolg der Forschungsförderung angesehen, wenn die geplanten Ausgaben für die Energieforschung weiter gestiegen sind und das Geld auch vollständig ausgegeben worden ist. Es habe versäumt, seine Energieforschung auf marktreife Ergebnisse hin zu steuern. Dadurch bestehe die Gefahr, dass die Forschungsförderung für das Erreichen der Ziele der Energiewende weitgehend wirkungslos bleibt.
Das BMWK müsse künftig sicherstellen, dass es seine Fördergelder für das Energieforschungsprogramm zielgerichtet und wirtschaftlich einsetzt. Dazu müsse es seine Programmsteuerung umgehend darauf ausrichten, marktreife Ergebnisse und einen überprüfbaren Nutzen für die Energiewende zu erzielen.
https://www.bundesrechnungshof.de
https://www.bmwi.de
EWI-Gutachten: Milliardenanstieg bei EEG-Förderungen
[28.10.2024] Die EEG-Förderung für erneuerbare Energien könnte bis 2025 auf über 18 Milliarden Euro steigen – fast eine Milliarde mehr als 2023. Bis 2029 wird eine Verdoppelung der Erzeugungskapazitäten in Deutschland prognostiziert, die Förderzahlungen könnten auf über 23 Milliarden Euro steigen. mehr...
Bund-Länder-Kooperationsausschuss: Erneuerbare nehmen Fahrt auf
[28.10.2024] Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland hat im vergangenen Jahr kräftig zugelegt und das Vorjahresniveau deutlich übertroffen. Allerdings bleibt der Ausbau der Windenergie hinter den Erwartungen zurück. mehr...
AEE: Hintergrundpapier zu regelbaren Kraftwerken
[28.10.2024] Um die Stromversorgung in Deutschland auch künftig stabil zu halten, sind ergänzend zu erneuerbaren Energien regelbare Kraftwerke notwendig. Dies zeigt ein neues Hintergrundpapier der AEE. mehr...
Sachsen-Anhalt: Ressortplan Klima beschlossen
[25.10.2024] Das Kabinett von Sachsen-Anhalt hat jetzt einen neuen Ressortplan Klima verabschiedet, der 75 Maßnahmen zur Förderung des Klimaschutzes umfasst. Umweltminister Willingmann betonte, dass trotz sinkender Treibhausgasemissionen zusätzliche Anstrengungen notwendig seien, um die Klimaziele zu erreichen. mehr...
Bremen: Stadtteile sollen direkt profitieren
[17.10.2024] In Bremen soll künftig ein Teil der Erträge von Windkraft- und Freiflächensolaranlagen direkt an die naheliegenden Quartiere fließen können. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Abgabe der Anlagenbetreiber, mit denen die Bremer Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft entsprechende Verträge abschließen kann. mehr...
Studie: Elektrifizierung im Fokus
[14.10.2024] Wie Deutschland bis 2045 ein klimaneutrales Energiesystem erreichen kann, haben Forscher des KIT, des DLR und des Forschungszentrums Jülich in einem neuen Bericht vorgestellt. Sie betonen die Bedeutung der Elektrifizierung und des Ausbaus der erneuerbaren Energien als zentrale Bausteine der Energiewende. mehr...
Braunschweig: Erfolge bei Energieeinsparungen
[11.10.2024] Die Stadt Braunschweig hat einen Energiebericht für ihre städtischen Gebäude vorgelegt. Er dokumentiert, wie die Stadt in den vergangenen Jahren ihren Energieverbrauch und CO2-Ausstoß senken konnte. mehr...
Schleswig-Holstein: Solar-Erlass erleichtert Planung
[11.10.2024] Der Solar-Erlass soll den Kommunen in Schleswig-Holstein als Leitfaden bei der Planung und Genehmigung von Freiflächen-Solaranlagen dienen. Die Landesregierung hat den Erlass nun grundlegend überarbeitet. mehr...
Rheinland-Pfalz: Potenzialregionen für Wasserstoff
[08.10.2024] Eine aktuelle Studie des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zeigt, dass es in Rheinland-Pfalz vielversprechende Regionen für die Produktion von grünem Wasserstoff gibt. mehr...
Regionale Zusammenarbeit: EnergieRegion Göttingen gegründet
[08.10.2024] Mit der Gründung der EnergieRegion Göttingen soll der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Die Gesellschaft, an der Stadt, Landkreis, Stadtwerke und EAM beteiligt sind, schafft die Grundlage für eine nachhaltige Energieversorgung. Bürger und Kommunen können sich aktiv beteiligen. mehr...
ÜNB: Netzentgelte vorläufig festgelegt
[07.10.2024] Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben die vorläufigen Netzentgelte für das Jahr 2025 bekannt gegeben. Das durchschnittliche Netzentgelt steigt um 3,4 Prozent und liegt im kommenden Jahr bei 6,65 Cent pro Kilowattstunde. mehr...
Energy Sharing: Deutschland vor dem Durchbruch?
[07.10.2024] Ein neuer Gesetzesentwurf weckt nun die Hoffnung, dass Energy Sharing auch in Deutschland bald Realität werden könnte. Über die Hürden und Chancen von Energy Sharing diskutieren Expertinnen und Experten auf der diesjährigen Online-Konferenz von Exnaton am 8. Oktober. mehr...
BDEW/ZSW: Solarenergie geht voran
[04.10.2024] In den ersten drei Quartalen 2024 deckten erneuerbare Energien rund 56 Prozent des Bruttostromverbrauchs in Deutschland, das sind vier Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Vor allem die Solarenergie konnte deutlich zulegen. mehr...
Kommunalkongress NRW: Klimaschutz als Zukunftsinvestition
[01.10.2024] Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor der Herausforderung, Klimaschutzmaßnahmen trotz knapper Kassen zu finanzieren. Auf dem Kommunalkongress NRW 2024 diskutierten Vertreter aus Politik und Verwaltung Lösungsansätze wie Investitionen in Erneuerbare-Energien-Projekte und Energiesparmaßnahmen. mehr...
Osterburg: Bürgerentscheid zum Klimaschutz
[20.09.2024] Erstmals in Deutschland entscheidet die Bevölkerung über Klimaschutzmaßnahmen per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. In der Gemeinde Osterburg steht die Radverkehrsplanung im Mittelpunkt. mehr...