HamburgKonzession bleibt in städtischer Hand

Das Vergabeverfahren zur Stromnetzkonzessionierung in Hamburg ist beendet. Der Senat der Freien und Hansestadt hat jetzt dem Abschluss eines Konzessionsvertrages mit dem Unternehmen Stromnetz Hamburg zugestimmt. Wie die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mitteilt, hat der Vertrag eine Laufzeit von 20 Jahren und wird durch eine Kooperationsvereinbarung flankiert. Darin haben Stadt und Stromnetz Hamburg Grundsätze für einen zukunftsorientierten Stromnetzbetrieb niedergelegt. Jutta Blankau (SPD), Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, erklärte: „Mit dieser Kooperationsvereinbarung setzt Hamburg Maßstäbe. Unser Stromnetz wird zum Netz mit sehr hoher Versorgungssicherheit ausgebaut.“ In der Vereinbarung ist unter anderem geregelt, dass Stromnetz Hamburg bis zum Jahr 2024 zwei Milliarden Euro in den Ausbau und die Modernisierung der Netze investiert, Netzknotenpunkte in der Nähe von Windanlagen baut und generell die Integration von Einspeisung aus Erneuerbare-Energien-Anlagen und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen fördert. Um Transparenz und Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, soll zudem ein Kunden- und Stromnetzbeirat etabliert werden. Der Entscheidung ging ein wettbewerbliches Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) voraus. Zunächst bekundeten sechs Unternehmen ihr Interesse (18056+wir berichteten). Im Laufe des Verfahrens zogen jedoch alle Bewerber außer Stromnetz Hamburg ihre Bewerbung zurück. Dietrich Graf, Geschäftsführer von Stromnetz Hamburg, sagt: „Wir freuen uns, dass wir als nunmehr wieder 100 Prozent öffentliches Unternehmen den Senat bei der Umsetzung seiner energiepolitischen Ziele unterstützen und so einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende in Hamburg leisten können“.
Mit der Konzessionsvergabe ist nach Angaben der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt die letzte Hürde für eine vollständige Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze im Strombereich genommen worden. Der Hintergrund: Im September 2013 stimmte eine knappe Mehrheit der Hamburger Bürger (50,9 Prozent) für einen vollständigen Rückkauf der Verteilnetze für Strom und Gas (17072+wir berichteten). Anfang 2014 erwarb die Freie und Hansestadt Hamburg dann die vom Energiekonzern Vattenfall gehaltenen Anteile an der Stromnetz Hamburg GmbH (17883+wir berichteten).