Montag, 23. Dezember 2024

Rheinland-PfalzKlimaneutrales Land

[30.10.2020] Noch Ende des Jahres soll das neue Klimaschutzgesetz des Landes Rheinland-Pfalz verabschiedet werden. Jetzt informierte Umweltministerin Ulrike Höfken das Kabinett über den Entwurf.
Umweltministerin Ulrike Höfken informierte das Kabinett über den Entwurf des Rheinland-Pfälzischen Klimaschutzgesetzes.

Umweltministerin Ulrike Höfken informierte das Kabinett über den Entwurf des Rheinland-Pfälzischen Klimaschutzgesetzes.

(Bildquelle: MUEEF Rheinland-Pfalz)

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) hat am Dienstag dieser Woche (27. Oktober 2020) den Ministerrat über die aktuelle Fassung des fortgeschriebenen Klimaschutzkonzeptes informiert. Demnach umfasst der Entwurf über 100 Maßnahmen aus acht Handlungsfeldern wie etwa Verkehr, Industrie oder die öffentliche Hand. Jedes Ressort der Landesregierung sei gefragt, seinen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu leisten. Höfken erklärte: „Klimaschutz ist eine Querschnittaufgabe: Die gesamte Landesregierung ist beteiligt. Als Land können wir unsere Klimaziele jedoch nicht alleine erreichen: Hier sind wir auf den Bund und die EU angewiesen.“

Ausbau erneuerbarer Energien

Die aufgeführten Klimaschutzmaßnahmen seien nicht rechtlich bindend, böten jedoch eine zentrale Grundlage für künftige politische Entscheidungen beim Klimaschutz und seien ein wichtiger Hebel für ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz, so Höfken weiter. Dabei spiele der Ausbau erneuerbarer Energien eine wichtige Rolle. So werde in den vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen etwa festgelegt, die Windenergienutzung im Land auf 8.000 Megawatt zu verdoppeln und die Solarenergienutzung auf 8.000 Megawatt zu verdreifachen. Zudem stehe im Konzept die Dekarbonisierung der Wirtschaft im Fokus: Sie soll fossile Energien stärker durch erneuerbare Energien, vor allem klimaneutralen Wasserstoff, ersetzen. Beim Verkehr setze das Klimaschutzkonzept auf den Ausbau der Elektromobilität und prüfe eine Geschwindigkeitsbegrenzung.

Hohe Investitionen in den Klimaschutz

Nach den Worten von Höfken hat das rheinland-pfälzische Umweltministerium seit 2015 rund 120 Millionen Euro in den Klimaschutz investiert. Für 2021 seien mit rund 29 Millionen Euro so viele Mittel für die Energiewende und den Klimaschutz wie nie zuvor eingeplant. Diese würden durch 50 Millionen Euro aus dem Corona-bedingten zweiten Nachtragshaushalt alleine im Umweltministerium ergänzt. „Das Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis Ende 2020 ist nicht zuletzt durch ambitionierten Klimaschutz auf Grundlage des Landesklimaschutzgesetzes und -konzeptes für uns in Rheinland-Pfalz in greifbarer Nähe“, so Höfken weiter.

Nachbesserungen im Verkehrssektor

Die Erfolge seien vor allem der Energiewende zu verdanken: Jede zweite Kilowattstunde Strom werde in Rheinland-Pfalz aus erneuerbaren Energien erzeugt. „Durch den Umbau vieler Kläranlagen auf Biogasproduktion und durch die Förderung von 18 Nahwärmenetzen zur Wärmeversorgung konnten wir durch konkrete Klimaschutzmaßnahmen des Konzeptes weitere Akzente setzen“, erklärte die Ministerin. Im Verkehrssektor seien jedoch dringend Nachbesserungen notwendig: Hier kam es in den letzten Jahren zu einem Anstieg der CO2-Emissionen. Das Klimaschutzgesetz soll voraussichtlich Ende des Jahres vom Ministerrat beschlossen werden.



Stichwörter: Politik, Klimaschutzgesetz


Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Auf dem Bild sind Photovoltaikanlagen und im Hintergrund Windräder zu sehen.

ZSW/BDEW: Rekordjahr für Erneuerbare

[16.12.2024] Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien hat im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Nach vorläufigen Berechnungen von ZSW und BDEW lieferten Solar-, Wind-, Wasser- und Biomassekraftwerke mehr als die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Stroms. mehr...

Bayern: Grüne stellen Dringlichkeitsantrag

[13.12.2024] Die Grünen im Bayerischen Landtag haben gestern im Plenum einen Dringlichkeitsantrag für konsequenten Klimaschutz eingebracht. Ziel ist es, die bayerischen Klimaziele bis 2040 zu sichern und notwendige Maßnahmen, insbesondere in der Wärmepolitik, zügig umzusetzen. mehr...

Das Bild zeigt Franziska Giffey (SPD), Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe und Bürgermeisterin von Berlin, bei der Eröffnungsrede auf den Vienna Science Days in Berlin.
bericht

Wien/Berlin: Gemeinsam für die urbane Energiewende

[09.12.2024] Bei den Vienna Science Days in Berlin trafen sich Ende November Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, um über die Herausforderungen der Energiewende und Dekarbonisierung in Großstädten zu diskutieren. Im Fokus standen die Zusammenarbeit zwischen Wien und Berlin. mehr...

Auf dem Bild ist das Kohlekraftwerk Weisweiler zu sehen, im Vordergrund stehen zwei Windräder.
bericht

Monitoringbericht: Energiemarkt in Bewegung

[09.12.2024] Der aktuelle Monitoringbericht von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zum Strom- und Gasmarkt zeigt: Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien steigt, konventionelle Kraftwerke bleiben aber unverzichtbar. Und: Sinkende Strom- und Gaspreise entlasten die Verbraucher. mehr...

Das Bild zeigt einen Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestags. Zusehen sind die Reihen der Abgeordneten und im Hintergrund der Bundesadler.

KWKG: Bundestag berät über Verlängerung

[09.12.2024] Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht vor, die Geltungsdauer des KWK-Gesetzes bis zum 31. Dezember 2030 zu verlängern. Der Bundestag hat jetzt erstmals darüber beraten. Unterstützung für die Initiative der Unionsfraktion kommt aus der Energiewirtschaft. mehr...

Biogasalage: Der Bundesverband Bioenergie (BBE) hat die herausragende Bedeutung der Bioenergie betont.

BMWK: Bioenergiepaket soll Anreize schaffen

[09.12.2024] Die Flexibilität und Planungssicherheit für Biogasanlagen sollen verbessert werden. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Bioenergiepaket vorgelegt. Der Entwurf zur Änderung des EEG 2023 ist allerdings noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. mehr...

interview

Interview: Volle Unterstützung für Holzenergie

[05.12.2024] Die energetische Holznutzung ist eine wichtige Säule für die Wertschöpfung im ländlichen Raum, sagt Hubert Aiwanger. stadt+werk sprach mit dem bayerischen Wirtschaftsminister über die Ziele des Pakts Holzenergie Bayern. mehr...

SAENA: Neues Umfragetool

[04.12.2024] Die SAENA bietet jetzt für die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Umfragetools und Workshops an. mehr...

Saarland: Förderprogramm für Straßenbeleuchtung

[02.12.2024] Das saarländische Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie fördert jetzt mit dem neuen Programm ZEP-Kommunal die Umrüstung von Straßenbeleuchtungen in Kommunen auf LED-Technologie. mehr...

Das Bild zeigt das Gaskrafterk Irsching.

Kraftwerkssicherheitsgesetz: Die Politik ist gefordert

[25.11.2024] Ein Referentenentwurf für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz liegt vor, berichten Medien. Er sieht neben neuen Regelungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke auch eine Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vor. Der BDEW betont den dringenden Handlungsbedarf für die Energieversorgung. mehr...

Projekt PaDiSo: Tipps für die lokale Energiewende

[14.11.2024] Forscherinnen des Projekts PaDiSo haben Handlungsempfehlungen für deutsche Kommunen entwickelt, um sie bei der Gestaltung eines klimaneutralen Energiesystems zu unterstützen. Ziel ist es, kommunalen Akteuren praxisnahe Instrumente und Strategien an die Hand zu geben. mehr...

Das Bild ist ein Porträtfoto des schleswig-holsteinischen Energieministers Tobias Goldschmidt

Energieministerkonferenz: Der Geist von Brunsbüttel

[11.11.2024] Die Energieministerkonferenz in Brunsbüttel hat mit der „Brunsbütteler Erklärung“ einen deutlichen Appell an die Bundesregierung verabschiedet: Die Ministerinnen und Minister fordern spürbare Entlastungen bei den Strompreisen, eine zügige Umsetzung der Gesetze und eine klare Strategie für erneuerbare Energien und Biomasse. mehr...

Das Bild ist ein Portätfoto von Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

BDEW: Energiebranche besorgt über Ampel-Aus

[07.11.2024] Nach dem Bruch der Ampelkoalition warnt der BDEW vor den Folgen für die Energiepolitik. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, mahnt schnelles und einvernehmliches Handeln an. mehr...

Auf dem Bild ist ein Umspannwerk zu sehen, im Vordergrund zwei Personen, die sich über einen Plan beugen.

Bundesregierung: KRITIS-Dachgesetz beschlossen

[07.11.2024] Die Bundesregierung hat den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont die Notwendigkeit des Gesetzes, um Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Katastrophen zu machen. mehr...

Auf dem Bild sind Michael Maxelon, Vorstandsvorsitzender der Mainova AG, Hessens Energie- und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef zu sehen. Sie halten ein Plakat in Händen, das das Konzept der Energiewendeviertel illustriert.

Frankfurt am Main: Energiezukunft gemeinsam gestalten

[05.11.2024] Bei einer Veranstaltung der Mainova diskutierten Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef und Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori über den geplanten Ausbau der Strom- und Wärmenetze in Frankfurt. mehr...