KonzessionsvergabenKeine Nachteile für Kommunen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung soll sich in einer neuen Bundesratsinitiative für klare energiewirtschaftliche Regelungen zur rechtssicheren Konzessionsvergabe einsetzen, damit kommunale Netzübernahmen nicht unangemessen eingeschränkt werden. Das ist die Kernforderung eines Antrags, dem der Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW vergangene Woche mit Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten zustimmte. Thomas Eiskirch, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärte, die Verteilnetze seien das Rückgrat der Energiewende, deshalb komme regionalen und kommunalen Stromversorgern eine besondere Bedeutung zu. Insbesondere Stadtwerke seien auf faire Wettbewerbsbedingungen angewiesen. Eiskirch: „Auf Bundesebene muss deshalb jetzt zügig die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vereinbarung eindeutiger und rechtssicherer Regelungen bei der Neuvergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze in den Kommunen geschaffen werden.“ Wibke Brems, energie- und klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag NRW, ergänzte: „Nachteile für Kommunen und kommunale Unternehmen bei der Konzessionsvergabe sind unangemessen und müssen deshalb beseitigt werden. Im Gespräch mit Experten von Stadtwerken und Wissenschaft wurde bestätigt, dass dringend gehandelt werden muss, um einen fairen Wettbewerb und Rechtssicherheit bei der Vergabe von Konzessionen zu erreichen.“