Dienstag, 24. Dezember 2024

AnreizregulierungKabinett beschließt Novelle

[04.08.2016] Die Neuregelung der Anreizregulierungsverordnung ist vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Die Verordnung regelt die Investitionsbedingungen für Verteilnetzbetreiber. Von der Energiewirtschaft kam Lob und Kritik.
Umspannwerk der Stadtwerke München: Anreizregulierungsverordnung regelt die Investitionsbedingungen für Verteilnetzbetreiber.

Umspannwerk der Stadtwerke München: Anreizregulierungsverordnung regelt die Investitionsbedingungen für Verteilnetzbetreiber.

(Bildquelle: SWM/Kerstin Groh)

Die Bundesregierung hat gestern (3. August 2016) die Reform der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) beschlossen und dabei verschiedene Maßgaben des Bundesrats berücksichtigt. Die Rechtsverordnung soll laut Bundeswirtschaftsministerium noch im Sommer in Kraft treten. Staatssekretär Rüdiger Baake erläutert: „Mit der Verordnung schaffen wir einen investitionsfreundlichen Regulierungsrahmen für den Ausbau der Verteilernetze, ohne dabei den Effizienzgedanken zu vernachlässigen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Energiewende auch in den Verteilernetzen zügig und kostenbewusst vorangeht.“ Drei Punkte seien dabei zentral.

Kapitalkostenabgleich, Effizienzanreize und Transparenzvorgaben

Der erste Punkt betreffe die Einführung eines Kapitalkostenabgleichs: Um die Investitionsbedingungen zu verbessern, tritt zur Finanzierung der Verteilernetze an die Stelle pauschaler Budgets eine vollständige Anerkennung der Investitionskosten ohne Zeitverzug. Investitionen könnten so umgehend über die Netzentgelte refinanziert werden. Die bisherigen Budgets der Anreizregulierung – der Sockeleffekt, der Erweiterungsfaktor und die Investitionsmaßnahme – werden abgeschafft. Die Kosten werden nicht mehr periodisch, sondern jährlich abgeglichen.
Punkt zwei seien wirksame, technologieneutrale Effizienzanreize: Der Effizienzvergleich der Netzbetreiber habe sich bewährt. Die praktische Durchführung werde gestärkt, indem die Bundesnetzagentur zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten erhalte. Zudem werden effiziente Netzbetreiber mit einem Bonus belohnt. Dies soll den Einsatz effizienter und innovativer Lösungen anreizen und dazu beitragen, die Netzentgelte für die Verbraucher zu begrenzen.
Der dritte Punkt schließlich betrifft Verfahrensregeln und Transparenzvorgaben: Für Verbraucher und Investoren seien die komplexen Prozesse der Netzregulierung oft nur schwer nachzuvollziehen. Mehr Transparenz soll Informationsdefizite abbauen. Für Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber bleibe es im Grundsatz beim bisherigen System der Anreizregulierung. Bestimmte Anpassungen, insbesondere die Verfahrensvereinfachungen und Transparenzvorgaben, gelten jedoch für alle Netzbetreiber.

Reaktionen der Verbände

Von der Energiewirtschaft kam Lob und Kritik. Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt: „Gegenüber ersten Entwürfen der Verordnung hat es nach intensiven Diskussionen zahlreiche Verbesserungen gegeben. Zu den positiven Aspekten zählen insbesondere die Abschaffung des Zeitverzugs und die Beibehaltung der bisherigen Regelungen zum vereinfachten Verfahren für kleine Netzbetreiber. Auch ursprünglich geplante zusätzliche Verschärfungen, wie übermäßig strenge Zeitvorgaben zur Erreichung von Effizienzzielen, konnten abgewendet werden.“ Allerdings würden die Investitionsbedingungen für Verteilnetzbetreiber nur teilweise verbessert. Kapferer: „Die Bedingungen für Investitionen ab 2018/2019 werden verbessert, gleichzeitig werden jedoch bestehende Netze zum Teil massiv entwertet. Dies wird auch durch die beschlossene Übergangsregelung zu den Sockeleffekten nicht annähernd ausgeglichen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet es positiv, dass die Bedingungen für zukünftige Investitionen in die Verteilnetze durch die Neuregelungen verbessert werden. Drohende Milliardenverluste konnten von weiten Teilen der kommunalen Netzwirtschaft abgewendet werden, so der Verband. Kritisch sieht der VKU, dass ab dem Jahr 2024 der Sockeleffekt für Altinvestitionen gestrichen werden soll. Der Verband will mit seinen Mitgliedsunternehmen ein Konzept entwickeln, um die drohende Entwertung kommunalen Vermögens zu verhindern.





Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Auf dem Bild sind Photovoltaikanlagen und im Hintergrund Windräder zu sehen.

ZSW/BDEW: Rekordjahr für Erneuerbare

[16.12.2024] Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien hat im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Nach vorläufigen Berechnungen von ZSW und BDEW lieferten Solar-, Wind-, Wasser- und Biomassekraftwerke mehr als die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Stroms. mehr...

Bayern: Grüne stellen Dringlichkeitsantrag

[13.12.2024] Die Grünen im Bayerischen Landtag haben gestern im Plenum einen Dringlichkeitsantrag für konsequenten Klimaschutz eingebracht. Ziel ist es, die bayerischen Klimaziele bis 2040 zu sichern und notwendige Maßnahmen, insbesondere in der Wärmepolitik, zügig umzusetzen. mehr...

Das Bild zeigt Franziska Giffey (SPD), Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe und Bürgermeisterin von Berlin, bei der Eröffnungsrede auf den Vienna Science Days in Berlin.
bericht

Wien/Berlin: Gemeinsam für die urbane Energiewende

[09.12.2024] Bei den Vienna Science Days in Berlin trafen sich Ende November Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, um über die Herausforderungen der Energiewende und Dekarbonisierung in Großstädten zu diskutieren. Im Fokus standen die Zusammenarbeit zwischen Wien und Berlin. mehr...

Auf dem Bild ist das Kohlekraftwerk Weisweiler zu sehen, im Vordergrund stehen zwei Windräder.
bericht

Monitoringbericht: Energiemarkt in Bewegung

[09.12.2024] Der aktuelle Monitoringbericht von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zum Strom- und Gasmarkt zeigt: Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien steigt, konventionelle Kraftwerke bleiben aber unverzichtbar. Und: Sinkende Strom- und Gaspreise entlasten die Verbraucher. mehr...

Das Bild zeigt einen Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestags. Zusehen sind die Reihen der Abgeordneten und im Hintergrund der Bundesadler.

KWKG: Bundestag berät über Verlängerung

[09.12.2024] Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht vor, die Geltungsdauer des KWK-Gesetzes bis zum 31. Dezember 2030 zu verlängern. Der Bundestag hat jetzt erstmals darüber beraten. Unterstützung für die Initiative der Unionsfraktion kommt aus der Energiewirtschaft. mehr...

Biogasalage: Der Bundesverband Bioenergie (BBE) hat die herausragende Bedeutung der Bioenergie betont.

BMWK: Bioenergiepaket soll Anreize schaffen

[09.12.2024] Die Flexibilität und Planungssicherheit für Biogasanlagen sollen verbessert werden. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Bioenergiepaket vorgelegt. Der Entwurf zur Änderung des EEG 2023 ist allerdings noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. mehr...

interview

Interview: Volle Unterstützung für Holzenergie

[05.12.2024] Die energetische Holznutzung ist eine wichtige Säule für die Wertschöpfung im ländlichen Raum, sagt Hubert Aiwanger. stadt+werk sprach mit dem bayerischen Wirtschaftsminister über die Ziele des Pakts Holzenergie Bayern. mehr...

SAENA: Neues Umfragetool

[04.12.2024] Die SAENA bietet jetzt für die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Umfragetools und Workshops an. mehr...

Saarland: Förderprogramm für Straßenbeleuchtung

[02.12.2024] Das saarländische Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie fördert jetzt mit dem neuen Programm ZEP-Kommunal die Umrüstung von Straßenbeleuchtungen in Kommunen auf LED-Technologie. mehr...

Das Bild zeigt das Gaskrafterk Irsching.

Kraftwerkssicherheitsgesetz: Die Politik ist gefordert

[25.11.2024] Ein Referentenentwurf für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz liegt vor, berichten Medien. Er sieht neben neuen Regelungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke auch eine Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vor. Der BDEW betont den dringenden Handlungsbedarf für die Energieversorgung. mehr...

Projekt PaDiSo: Tipps für die lokale Energiewende

[14.11.2024] Forscherinnen des Projekts PaDiSo haben Handlungsempfehlungen für deutsche Kommunen entwickelt, um sie bei der Gestaltung eines klimaneutralen Energiesystems zu unterstützen. Ziel ist es, kommunalen Akteuren praxisnahe Instrumente und Strategien an die Hand zu geben. mehr...

Das Bild ist ein Porträtfoto des schleswig-holsteinischen Energieministers Tobias Goldschmidt

Energieministerkonferenz: Der Geist von Brunsbüttel

[11.11.2024] Die Energieministerkonferenz in Brunsbüttel hat mit der „Brunsbütteler Erklärung“ einen deutlichen Appell an die Bundesregierung verabschiedet: Die Ministerinnen und Minister fordern spürbare Entlastungen bei den Strompreisen, eine zügige Umsetzung der Gesetze und eine klare Strategie für erneuerbare Energien und Biomasse. mehr...

Das Bild ist ein Portätfoto von Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

BDEW: Energiebranche besorgt über Ampel-Aus

[07.11.2024] Nach dem Bruch der Ampelkoalition warnt der BDEW vor den Folgen für die Energiepolitik. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, mahnt schnelles und einvernehmliches Handeln an. mehr...

Auf dem Bild ist ein Umspannwerk zu sehen, im Vordergrund zwei Personen, die sich über einen Plan beugen.

Bundesregierung: KRITIS-Dachgesetz beschlossen

[07.11.2024] Die Bundesregierung hat den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont die Notwendigkeit des Gesetzes, um Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Katastrophen zu machen. mehr...

Auf dem Bild sind Michael Maxelon, Vorstandsvorsitzender der Mainova AG, Hessens Energie- und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef zu sehen. Sie halten ein Plakat in Händen, das das Konzept der Energiewendeviertel illustriert.

Frankfurt am Main: Energiezukunft gemeinsam gestalten

[05.11.2024] Bei einer Veranstaltung der Mainova diskutierten Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef und Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori über den geplanten Ausbau der Strom- und Wärmenetze in Frankfurt. mehr...