HamburgGrünes Licht für Fernwärme-Rückkauf

Die Europäische Kommission hat keine beihilferechtlichen Bedenken im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Freie und Hansestadt Hamburg. Mit der Entscheidung der EU-Kommission sind nach Angaben der Hamburger Behörde für Umwelt und Energie die Grundlagen für die vollständige Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ gegeben; die Transaktion könne nun wie beabsichtigt rückwirkend zum 1. Januar 2019 vollzogen werden (wir berichteten). Der Senat werde nach der bereits erfolgten Ausübung der Kaufoption (wir berichteten) nunmehr auch den notariellen Kaufvertrag mit dem Unternehmen Vattenfall zeitnah schließen und vollziehen, um nach dem Vorbild des Rückkaufs der Strom- und Gasnetze den weiteren Aufbau der neuen Hamburger Wärmegesellschaft umzusetzen.
„Die Weichen für den Rückkauf auch des Fernwärmenetzes sind jetzt gestellt, der Volksentscheid wird damit auch in seinem wichtigsten Bestandteil umgesetzt“, erklärt Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel. „Die formelle Entscheidung aus Brüssel schafft für Käufer- und Verkäuferseite jetzt die nötige Klarheit und Sicherheit, um den vollständigen Rückkauf des Fernwärmenetzes zügig umzusetzen. Gemeinsames Ziel ist es, nunmehr bis zum Sommer 2019 den Kaufvertrag unterzeichnet und vollzogen zu haben. Die Vorbereitungen für Transaktion, Carve-out – der technisch, rechtlich und wirtschaftlichen Herauslösung aus dem Vattenfall Konzern – und Kohleausstieg bei der Wärme laufen auf unserer Seite ohne Zeitverzögerung seit Monaten im Rahmen eines behördenübergreifenden Projekts auf Hochtouren.“