StellungnahmenGebäudeenergiegesetz ist gescheitert

Das geplante Gebäudeenergiegesetz ist endgültig gescheitert. Das ist laut Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) und Sprecher der Allianz für Gebäude-Energieeffizienz (geea) ein erheblicher Rückschlag für die Energiewende im Gebäudesektor: „Wir bedauern sehr, dass der Koalitionsausschuss sich nicht auf einen Kompromiss zum neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) verständigen konnte und dieses Vorhaben damit für diese Legislaturperiode gescheitert ist. Ohne das GEG wird Deutschland nun zunächst keinen Niedrigstenergie-Standard für öffentliche Gebäude festlegen.“ Damit verstoße Deutschland gegen die EU-Gebäuderichtlinie. Außerdem hätte aus Sicht des dena-Chefs die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen können. Es sei ein schlechtes Signal, wenn sich nicht einmal die öffentliche Hand selbst dazu verpflichte, ihre eigenen Gebäude heute so zu bauen, dass sie den Klimazielen genügen. Bedauernswert sei auch, dass es nun nicht zu einer Vereinfachung des Ordnungsrechts für Gebäude komme. Geplant sei nämlich gewesen, das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinspar-Verordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) mit dem GEG zusammenzulegen. „Das gescheiterte Vorhaben zeigt, dass die Politik die Schlüsselfunktion des Gebäudesektors für die Energiewende offenbar immer noch nicht ausreichend versteht“, kommentiert Kuhlmann.
Auch Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) zeigt sich enttäuscht: „Schon der Entwurf des Gesetzes blieb weit hinter dem zurück, was klimapolitisch notwendig ist. Aber noch nicht einmal ein unambitioniertes Gesetz bekommt diese Bundesregierung noch auf die Beine gestellt.“ In ihrem Klimaschutzplan nach der Weltklimakonferenz von Paris habe die Bundesregierung noch erkannt, dass der Gebäudebestand einen besonderen Beitrag leisten muss. Aber so wie es um konkrete Maßnahmen geht, leiste die Bundesregierung einen Offenbarungseid. In einer aktuellen Meldung bezeichnet der baden-württembergische Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft es als besonders erschreckend, dass sich die Bundesregierung nicht für den im privaten Wohnungsmarkt inzwischen etablierten Standard KfW-Effizienzhaus 55 für öffentliche Gebäude festlegen konnte. Untersteller: „Wie der Bund so bis 2050 sein Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands erreichen will, bleibt ein Rätsel.“
Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sieht das ähnlich und sagt: „Anstatt die Schlüsselrolle von Gebäuden im Klimaschutz endlich mit Handeln zu untermauern, kuscht die Bundesregierung vor einigen Unionsabgeordneten, die eine Vorfestlegung für den noch zu definierenden Effizienzstandard im privaten Neubau fürchten und an der Vereinbarkeit von Klimaschutz und bezahlbarem Wohnraum zweifeln. Die Forderung der Unionsfraktion nach einem noch weniger ambitionierten Standard ist völlig haltlos, da dieser weder den nötigen Treibhausgaseinsparungen noch einer Vorbildfunktion des Bundes gerecht werden würde.“