Freitag, 22. November 2024

BDEW KongressGabriel antwortet mit Klartext

[24.06.2015] Die Politik ist nicht dazu da, Vorschläge von Interessenverbänden umzusetzen, sagte Sigmar Gabriel auf dem Kongress der Energie- und Wasserwirtschaft. Der Bundeswirtschaftsminister kündigte energiepolitische Entscheidungen für den 1. Juli an und ließ keinen Zweifel: „Wir werden uns in die Wolle kriegen.“
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Wir werden uns in die Wolle kriegen.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Wir werden uns in die Wolle kriegen.“

(Bildquelle: Gerhard Kassner / BDEW)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach am heutigen vormittag (24. Juni 2015) auf dem BDEW Kongress vor rund 1.400 Vertretern der Energie- und Wasserwirtschaft. Wie BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller vor ihm (21614+wir berichteten) redete auch Gabriel Klartext: Bei den anstehenden energiepolitischen Entscheidungen gehe es nicht darum, die Vorschläge der Branche umzusetzen. „Politik hat die Aufgabe auf das Gemeinwohl und die Kosten zu achten und nicht den Interessenverbänden zu folgen“, sagte der Minister. Für die derzeitige Situation der Energiebranche machte Gabriel auch die Vorgängerregierung verantwortlich. Sowohl die schwarz-gelbe Koalition als auch die Energiebranche hätten sich in der Vergangenheit gedrückt, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Gabriel: „Wir räumen jetzt den Schutt auf, den andere hinterlassen haben.“ Die jetzige Regierung versuche, die Fäden der Energiewende zusammenzuführen und sei hier auf einem guten Weg.
Mit Blick auf anstehende energiepolitische Entscheidungen kündigte Gabriel an: „Wir werden uns in die Wolle kriegen.“ Damit meinte er vor allem die Diskussion über die künftige Gestaltung des Strommarkts. Der Bundeswirtschaftsminister erteilte den Forderungen des BDEW zur Schaffung eines Kapazitätsmarkts erneut eine klare Absage. Schon heute gebe es Überkapazitäten bei der Stromerzeugung, Investitionen sollten aber über Knappheitssignale gesteuert werden und nicht durch weitere Regulierungen. Bei der Kraft-Wärme-Kopplung wolle sich die Bundesregierung auf die Sicherung bestehender Anlagen konzentrieren. Bestand und Neubau gleichzeitig zu bezuschussen, sei nicht sinnvoll. Lediglich industrielle Anlagen sollen „maßvoll“ gefördert werden, so Gabriel.
Der Minister äußerte sich auch dazu, wie der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung gesenkt werden könne. Hier gebe es inzwischen Alternativen zu einer Klimaabgabe, etwa den Ersatz von Steinkohlekraft- durch moderne Gaskraftwerke sowie die Rückstufung von Braunkohlekraftwerken in der Merit-Order und deren schrittweise Stillegung. Am 1. Juli werde die Bundesregierung darüber entscheiden, kündigte Gabriel an.





Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik

Projekt PaDiSo: Tipps für die lokale Energiewende

[14.11.2024] Forscherinnen des Projekts PaDiSo haben Handlungsempfehlungen für deutsche Kommunen entwickelt, um sie bei der Gestaltung eines klimaneutralen Energiesystems zu unterstützen. Ziel ist es, kommunalen Akteuren praxisnahe Instrumente und Strategien an die Hand zu geben. mehr...

Das Bild ist ein Porträtfoto des schleswig-holsteinischen Energieministers Tobias Goldschmidt

Energieministerkonferenz: Der Geist von Brunsbüttel

[11.11.2024] Die Energieministerkonferenz in Brunsbüttel hat mit der „Brunsbütteler Erklärung“ einen deutlichen Appell an die Bundesregierung verabschiedet: Die Ministerinnen und Minister fordern spürbare Entlastungen bei den Strompreisen, eine zügige Umsetzung der Gesetze und eine klare Strategie für erneuerbare Energien und Biomasse. mehr...

Das Bild ist ein Portätfoto von Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

BDEW: Energiebranche besorgt über Ampel-Aus

[07.11.2024] Nach dem Bruch der Ampelkoalition warnt der BDEW vor den Folgen für die Energiepolitik. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, mahnt schnelles und einvernehmliches Handeln an. mehr...

Auf dem Bild ist ein Umspannwerk zu sehen, im Vordergrund zwei Personen, die sich über einen Plan beugen.

Bundesregierung: KRITIS-Dachgesetz beschlossen

[07.11.2024] Die Bundesregierung hat den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont die Notwendigkeit des Gesetzes, um Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Katastrophen zu machen. mehr...

Auf dem Bild sind Michael Maxelon, Vorstandsvorsitzender der Mainova AG, Hessens Energie- und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef zu sehen. Sie halten ein Plakat in Händen, das das Konzept der Energiewendeviertel illustriert.

Frankfurt am Main: Energiezukunft gemeinsam gestalten

[05.11.2024] Bei einer Veranstaltung der Mainova diskutierten Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef und Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori über den geplanten Ausbau der Strom- und Wärmenetze in Frankfurt. mehr...

Barcamp 2023 in der SMA Solar Academy. Foto: Heiko Meyer

Energieblogger: Energiewende in Krisenzeiten

[05.11.2024] Wie kann man Menschen trotz globaler Krisen und Konflikte für die Energiewende gewinnen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das 12. Barcamp Renewables Mitte November in Kassel. mehr...

Stuttgart: Status zur Wärmeplanung

[30.10.2024] Die Landeshauptstadt Stuttgart plant bis 2035 eine klimaneutrale Wärmeversorgung und erhält Unterstützung durch das Regierungspräsidium. In einer Ausschusssitzung berichteten Verantwortliche über den Status und die Herausforderungen dieser nachhaltigen Wärmeplanung. mehr...

Die Säulen-Grafik zeigt die Entwicklung der installierten Leistung Erneuerbarer-Energien-Anlagen von 2023 bis 2029.

EWI-Gutachten: Milliardenanstieg bei EEG-Förderungen

[28.10.2024] Die EEG-Förderung für erneuerbare Energien könnte bis 2025 auf über 18 Milliarden Euro steigen – fast eine Milliarde mehr als 2023. Bis 2029 wird eine Verdoppelung der Erzeugungskapazitäten in Deutschland prognostiziert, die Förderzahlungen könnten auf über 23 Milliarden Euro steigen. mehr...

Das Bild zeigt Module einer Freiflächen-Photovoltaikanlage, imHintergrund sind Windräder zu sehen.

Bund-Länder-Kooperationsausschuss: Erneuerbare nehmen Fahrt auf

[28.10.2024] Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland hat im vergangenen Jahr kräftig zugelegt und das Vorjahresniveau deutlich übertroffen. Allerdings bleibt der Ausbau der Windenergie hinter den Erwartungen zurück. mehr...

AEE: Hintergrundpapier zu regelbaren Kraftwerken

[28.10.2024] Um die Stromversorgung in Deutschland auch künftig stabil zu halten, sind ergänzend zu erneuerbaren Energien regelbare Kraftwerke notwendig. Dies zeigt ein neues Hintergrundpapier der AEE. mehr...

Sachsen-Anhalt: Ressortplan Klima beschlossen

[25.10.2024] Das Kabinett von Sachsen-Anhalt hat jetzt einen neuen Ressortplan Klima verabschiedet, der 75 Maßnahmen zur Förderung des Klimaschutzes umfasst. Umweltminister Willingmann betonte, dass trotz sinkender Treibhausgasemissionen zusätzliche Anstrengungen notwendig seien, um die Klimaziele zu erreichen. mehr...

Eine Freiflächensolaranlage.

Bremen: Stadtteile sollen direkt profitieren

[17.10.2024] In Bremen soll künftig ein Teil der Erträge von Windkraft- und Freiflächensolaranlagen direkt an die naheliegenden Quartiere fließen können. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Abgabe der Anlagenbetreiber, mit denen die Bremer Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft entsprechende Verträge abschließen kann. mehr...

Die Grafik symbolisiert Zukunftsszenarien für die Energiewende, die sowohl technische als auch soziale Aspekte einbeziehen. Die in blau gehaltene Grafik zeigt Gebäude, Windräder und Strommasten.

Studie: Elektrifizierung im Fokus

[14.10.2024] Wie Deutschland bis 2045 ein klimaneutrales Energiesystem erreichen kann, haben Forscher des KIT, des DLR und des Forschungszentrums Jülich in einem neuen Bericht vorgestellt. Sie betonen die Bedeutung der Elektrifizierung und des Ausbaus der erneuerbaren Energien als zentrale Bausteine der Energiewende. mehr...

Zu sehen ist das historische Rathaus der Stadt Braunschweig.

Braunschweig: Erfolge bei Energieeinsparungen

[11.10.2024] Die Stadt Braunschweig hat einen Energiebericht für ihre städtischen Gebäude vorgelegt. Er dokumentiert, wie die Stadt in den vergangenen Jahren ihren Energieverbrauch und CO2-Ausstoß senken konnte. mehr...

Das Bild zeigt Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack.

Schleswig-Holstein: Solar-Erlass erleichtert Planung

[11.10.2024] Der Solar-Erlass soll den Kommunen in Schleswig-Holstein als Leitfaden bei der Planung und Genehmigung von Freiflächen-Solaranlagen dienen. Die Landesregierung hat den Erlass nun grundlegend überarbeitet. mehr...