Freitag, 1. November 2024

EEG-ReformFür und wider

[28.02.2014] Laut der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) macht das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Strom teuer, trägt aber weder zum Klimaschutz noch zu Innovationen bei. Genau das Gegenteil verdeutlichen die Befürworter des Gesetzes. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt Veränderungen an.
Die Expertenkommission Forschung und Innovation plädiert für die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Widersinnig finden das die Befürworter des Gesetzes.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation plädiert für die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Widersinnig finden das die Befürworter des Gesetzes.

(Bildquelle: creativ collection Verlag/PEAK Agentur für Kommunikation)

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) sieht laut eigenen Angaben keine Rechtfertigung für die Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das EEG mache den Strom teurer, trage aber weder zu mehr Klimaschutz bei noch habe es zu Innovation geführt. Dieses Fazit ziehen die Experten in ihrem aktuellen Jahresgutachten 2014. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Bruttostromerzeugung konnte seit der Einführung im Jahr 2000 zwar von 7 auf 23 Prozent erhöht werden. Gleichzeitig seien aber die EEG-Vergütungszahlen an die Anlagenbetreiber von 883 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 23 Milliarden Euro im Jahr 2013 gestiegen. Mittlerweile mache der EEG-Umlagebeitrag rund ein Fünftel des durchschnittlichen Strompreises für die Verbraucher aus. Da die CO2-Emissionen für energieintensive Branchen durch das Emissionshandelssystem der EU gedeckelt sind, reduziere der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien in der deutschen Stromversorgung europaweit keine CO2-Emissionen. Hinzu komme, dass es durch das EEG keinen messbaren Innovationsschub gibt. Die festen Einspeisevergütungen des EEG bieten keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien, kritisieren die Regierungsberater. Da sich die Vergütung nach den Durchschnittskosten richtet, verdient ein Innovator an einer neuartigen Technologie nicht mehr als an einer schon bestehenden. Die Investition in eine neuartige Technologie sei aber mit mehr Risiko verbunden. Die technologische Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Anbieter habe sich seit der EEG-Einführung deshalb nicht verbessert.

EEG ist Innovationstreiber

Widersinnig wäre die EEG-Abschaffung laut der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE). Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sorge mit seinen Einspeisevergütungen für wirtschaftliche Impulse und Innovationen. Die starken Kostensenkungen bei zahlreichen EE-Technologien ebenso wie neue Produkte und Patente seien Belege dafür. So konnten laut AEE innerhalb weniger Jahre die Einspeisevergütungen für neu installierte große Solaranlagen auf weniger als zehn Cent pro Kilowattstunde abgesenkt werden. Die im Gesetz festgelegte Degression der Vergütungssätze übe einen kontinuierlichen Innovations- und Kostensenkungsdruck aus. Dezentrale Erneuerbare-Energien-Anlagen haben mithilfe des EEG auf dem Strommarkt einigen Boden gut machen können. Die Agentur verweist zudem auf eine Untersuchung des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, wonach sich die Stromgestehungskosten neuer Windenergie- und Photovoltaikanlagen bereits auf dem Niveau neuer Kohle- oder Gaskraftwerke bewegen. „Diese Erfolge wären ohne den dynamischen, von Bürgern und Mittelstand getragenen Ausbau der letzten 15 Jahre nie und nimmer realisierbar gewesen“, erklärt AEE-Geschäftsführer Philipp Vohrer. „Die Rahmenbedingungen und Investitionsanreize hat einzig und allein das EEG gesetzt. Es gilt daher bei allen ernst zu nehmenden Experten mit Fug und Recht als Job- und Innovationsmotor und effektives Klimaschutzinstrument. Die durch das EEG angeschobene Entwicklung hat Deutschland die Technologieführerschaft in einem global wachsenden Markt beschert.“ Ein Indiz für die innovationsfreudige Wirkung des EEG sieht die Agentur für Erneuerbare Energien zudem in einer gestiegenen Anzahl von Patenten im Bereich erneuerbarer Energien.
Auch der Forschungsverbund Erneuerbare Energien (FVEE) widerspricht dem EFI-Gutachten und stimmt in allen Punkten mit den AEE-Ansichten überein. FVEE-Sprecher Professor Ernst Huenge: „Die erneuerbaren Energien-Technologien weisen zwischen 1991 und 2009 eine Verachtfachung der Patentanmeldungen auf und zeigen damit eine erfreulich hohe technologische Entwicklungsdynamik.“ Das EFI zitiere Sekundärstudien, die einen positiven Zusammenhang zwischen Innovationsaktivitäten im Bereich der erneuerbaren Energien und nachfrageseitigen staatlichen Eingriffen nachweisen und leite daraus trotzdem ab, dass die Innovationswirkung des EEG nicht positiv sind. „Damit werden die hervorragenden Erfolge der Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energien ignoriert“, erklärt der Sprecher des FVEE.
Die Kritik am EEG weist auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) zurück. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei das beste Klimaschutzgesetz, das Deutschland hat. „Das EEG hat erneuerbare Energien aus den Forschungslabors auf den industriellen Weltmarkt gebracht. Gegenteilige Behauptungen, wie von der Expertenkommission Forschung und Innovation hervorgebracht, klingen für uns absurd“, kritisiert BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. „Dass wir nicht noch mehr CO2 einsparen, liegt daran, dass der Emissionshandel nicht funktioniert.“

Ausschreibungsverfahren wird EEG ersetzen

In einem Presse-Statement antwortet Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die EFI-Stellungnahme im Bereich erneuerbare Energien: „Hier sind wir in einem Novellierungsverfahren. Ich darf Ihnen mitteilen, dass uns die EU-Kommission sehr stark drängt, möglichst schnell zu einem Ausschreibungsverfahren überzugehen. Das heißt letztlich nichts anderes, als dass das EEG in seiner heutigen Form durch ein Ausschreibungsverfahren ersetzt werden und sich damit natürlich auch qualitativ verändern wird.“





Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik

Stuttgart: Status zur Wärmeplanung

[30.10.2024] Die Landeshauptstadt Stuttgart plant bis 2035 eine klimaneutrale Wärmeversorgung und erhält Unterstützung durch das Regierungspräsidium. In einer Ausschusssitzung berichteten Verantwortliche über den Status und die Herausforderungen dieser nachhaltigen Wärmeplanung. mehr...

Die Säulen-Grafik zeigt die Entwicklung der installierten Leistung Erneuerbarer-Energien-Anlagen von 2023 bis 2029.

EWI-Gutachten: Milliardenanstieg bei EEG-Förderungen

[28.10.2024] Die EEG-Förderung für erneuerbare Energien könnte bis 2025 auf über 18 Milliarden Euro steigen – fast eine Milliarde mehr als 2023. Bis 2029 wird eine Verdoppelung der Erzeugungskapazitäten in Deutschland prognostiziert, die Förderzahlungen könnten auf über 23 Milliarden Euro steigen. mehr...

Das Bild zeigt Module einer Freiflächen-Photovoltaikanlage, imHintergrund sind Windräder zu sehen.

Bund-Länder-Kooperationsausschuss: Erneuerbare nehmen Fahrt auf

[28.10.2024] Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland hat im vergangenen Jahr kräftig zugelegt und das Vorjahresniveau deutlich übertroffen. Allerdings bleibt der Ausbau der Windenergie hinter den Erwartungen zurück. mehr...

AEE: Hintergrundpapier zu regelbaren Kraftwerken

[28.10.2024] Um die Stromversorgung in Deutschland auch künftig stabil zu halten, sind ergänzend zu erneuerbaren Energien regelbare Kraftwerke notwendig. Dies zeigt ein neues Hintergrundpapier der AEE. mehr...

Sachsen-Anhalt: Ressortplan Klima beschlossen

[25.10.2024] Das Kabinett von Sachsen-Anhalt hat jetzt einen neuen Ressortplan Klima verabschiedet, der 75 Maßnahmen zur Förderung des Klimaschutzes umfasst. Umweltminister Willingmann betonte, dass trotz sinkender Treibhausgasemissionen zusätzliche Anstrengungen notwendig seien, um die Klimaziele zu erreichen. mehr...

Eine Freiflächensolaranlage.

Bremen: Stadtteile sollen direkt profitieren

[17.10.2024] In Bremen soll künftig ein Teil der Erträge von Windkraft- und Freiflächensolaranlagen direkt an die naheliegenden Quartiere fließen können. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Abgabe der Anlagenbetreiber, mit denen die Bremer Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft entsprechende Verträge abschließen kann. mehr...

Die Grafik symbolisiert Zukunftsszenarien für die Energiewende, die sowohl technische als auch soziale Aspekte einbeziehen. Die in blau gehaltene Grafik zeigt Gebäude, Windräder und Strommasten.

Studie: Elektrifizierung im Fokus

[14.10.2024] Wie Deutschland bis 2045 ein klimaneutrales Energiesystem erreichen kann, haben Forscher des KIT, des DLR und des Forschungszentrums Jülich in einem neuen Bericht vorgestellt. Sie betonen die Bedeutung der Elektrifizierung und des Ausbaus der erneuerbaren Energien als zentrale Bausteine der Energiewende. mehr...

Zu sehen ist das historische Rathaus der Stadt Braunschweig.

Braunschweig: Erfolge bei Energieeinsparungen

[11.10.2024] Die Stadt Braunschweig hat einen Energiebericht für ihre städtischen Gebäude vorgelegt. Er dokumentiert, wie die Stadt in den vergangenen Jahren ihren Energieverbrauch und CO2-Ausstoß senken konnte. mehr...

Das Bild zeigt Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack.

Schleswig-Holstein: Solar-Erlass erleichtert Planung

[11.10.2024] Der Solar-Erlass soll den Kommunen in Schleswig-Holstein als Leitfaden bei der Planung und Genehmigung von Freiflächen-Solaranlagen dienen. Die Landesregierung hat den Erlass nun grundlegend überarbeitet. mehr...

Das Bild zeigt das Zeichen H2 für Wasserstoff, das in einer Flüssigkeit schwimmt.

Rheinland-Pfalz: Potenzialregionen für Wasserstoff

[08.10.2024] Eine aktuelle Studie des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zeigt, dass es in Rheinland-Pfalz vielversprechende Regionen für die Produktion von grünem Wasserstoff gibt. mehr...

Foto der Sprecher der Pressekonferenz zur Gründung der EnergieRegion Göttingen GmbH.

Regionale Zusammenarbeit: EnergieRegion Göttingen gegründet

[08.10.2024] Mit der Gründung der EnergieRegion Göttingen soll der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Die Gesellschaft, an der Stadt, Landkreis, Stadtwerke und EAM beteiligt sind, schafft die Grundlage für eine nachhaltige Energieversorgung. Bürger und Kommunen können sich aktiv beteiligen. mehr...

Das Bild zeigt Arbeiter auf einem Strommast.

ÜNB: Netzentgelte vorläufig festgelegt

[07.10.2024] Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben die vorläufigen Netzentgelte für das Jahr 2025 bekannt gegeben. Das durchschnittliche Netzentgelt steigt um 3,4 Prozent und liegt im kommenden Jahr bei 6,65 Cent pro Kilowattstunde. mehr...

Energy Sharing: Deutschland vor dem Durchbruch?

[07.10.2024] Ein neuer Gesetzesentwurf weckt nun die Hoffnung, dass Energy Sharing auch in Deutschland bald Realität werden könnte. Über die Hürden und Chancen von Energy Sharing diskutieren Expertinnen und Experten auf der diesjährigen Online-Konferenz von Exnaton am 8. Oktober. mehr...

Mehr als jede zweite in Deutschland verbrauchte Kilowattstunde Strom stammt aus erneuerbaren Energien.

BDEW/ZSW: Solarenergie geht voran

[04.10.2024] In den ersten drei Quartalen 2024 deckten erneuerbare Energien rund 56 Prozent des Bruttostromverbrauchs in Deutschland, das sind vier Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Vor allem die Solarenergie konnte deutlich zulegen. mehr...

NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur betonte die Bedeutung der kommunalen Beteiligung.

Kommunalkongress NRW: Klimaschutz als Zukunftsinvestition

[01.10.2024] Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor der Herausforderung, Klimaschutzmaßnahmen trotz knapper Kassen zu finanzieren. Auf dem Kommunalkongress NRW 2024 diskutierten Vertreter aus Politik und Verwaltung Lösungsansätze wie Investitionen in Erneuerbare-Energien-Projekte und Energiesparmaßnahmen. mehr...