VSHEWForderung nach fairem Wettbewerb

Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) hat jetzt eine gesetzliche Regelung gefordert, um den wettbewerbsverzerrenden Überbau bestehender Glasfasernetze zu verhindern. Wie der Verband mitteilt, ist der Hintergrund die zunehmende Doppelverlegung von Glasfasernetzen durch große Telekommunikationsunternehmen in wirtschaftlich attraktiven Gebieten, was zu einer Verschwendung von Ressourcen führt und den Ausbau in weniger lukrativen Regionen behindert.
Der VSHEW unterstützt den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Diese Änderung soll es Kommunen ermöglichen, die Genehmigung zur Verlegung weiterer Glasfaserleitungen zu verweigern, wenn in einem Gebiet bereits ein flächendeckendes Netz besteht oder der Ausbau durch einen Anbieter rechtsverbindlich zugesagt wurde. Voraussetzung hierfür ist, dass die Ablehnung zeitlich befristet und sachlich gerechtfertigt ist.
Andreas Wulff, Vorstandsvorsitzender des VSHEW und Geschäftsführer der Stadtwerke Brunsbüttel sowie der Stadtwerke Steinburg, betont: „Wir möchten, dass möglichst alle Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein bestmöglich mit schnellem Internet versorgt werden. Die Rosinenpickerei privater Anbieter verhindert genau das, bedeutet eine Verschwendung personeller sowie natürlicher Ressourcen und ist damit volkswirtschaftlich schädlich.“
Der VSHEW appelliert an die Landesregierung, den Antrag zu unterstützen und sich auf Bundesebene für die Gesetzesänderung einzusetzen. Ziel sei es, einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen und den Glasfaserausbau in bisher nicht versorgten Gebieten zu fördern.