EU-KommissionErster Bericht zur Energieunion

Die EU-Kommission hat jetzt den ersten Bericht zum Stand der Europäischen Energieunion veröffentlicht. Seit der Verabschiedung der Rahmenstrategie für die Energieunion vor neun Monaten sind bereits große Fortschritte erzielt worden, so die EU-Kommission. Es bleibe allerdings noch viel zu tun und 2016 werde ein wichtiges Jahr für Ergebnisse sein. Maroš Šefčovič, der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Kommission, erklärt: „Nach neun Monaten lässt sich mit Zuversicht sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, um die Energieunion Realität werden zu lassen. Meine Botschaften für 2016 sind klar: Erstens sollte die EU weiterhin eine Vorreiterrolle beim Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft einnehmen. Zweitens sollte dieser Übergang sozial gerecht und verbraucherorientiert vonstatten gehen. Und drittens werden die geopolitischen Herausforderungen, mit denen wir in diesem Jahr konfrontiert waren, auch weiterhin bestehen. 2016 wird auch das Jahr sein, in dem wir die Grundlagen für ein solides Steuerungssystem legen werden, das die für Investoren erforderliche Vorhersehbarkeit und Transparenz schafft. Kurzum: 2016 wird ein Jahr der Ergebnisse sein.“ Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, schließt sich der positiven Einschätzung von Šefčovič an. Seine Schwerpunkte für das Jahr 2016: „Ich möchte Rechtsvorschriften vorlegen, mit denen unser Strommarkt weiter verbessert, der Anteil erneuerbarer Energien erhöht, unser Energieverbrauch gesenkt und die Sicherheit unserer Gasversorgung gewährleistet wird. Damit wird das Energiesystem der EU stärker, und es werden alle Voraussetzungen geschaffen für den Übergang zu einem Energiesystem, das mit geringen CO2-Emissionen auskommt.“

Baake will besseres Monitoring

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, kommentiert: „Die Europäische Kommission hat heute einen wichtigen Schritt gemacht, um der europäische Energiepolitik für die kommenden Jahre eine strategische Richtung zu geben. Dies wird uns dabei helfen, die europäischen 2030-Klima- und Energieziele umzusetzen. Es ist dabei ganz entscheidend, dass alle EU-Mitgliedstaaten einheitliche und vergleichbare Pläne für ihre Energie- und Klimapolitiken vorlegen.“ Baake verwies auf den Monitoring-Bericht zur Energiewende in Deutschland, mit dem man gute Erfahrungen gemacht habe. Auch die EU werde von einem transparenten Monitoringprozess profitieren. Deshalb schlage der Bericht vor, dass jeder Mitgliedstaat einen integrierten Energie- und Klimaplan für den Zeitraum 2021 bis 2030 inklusive geplanter Maßnahmen entwickeln soll. Bislang sind dem Bericht 28 Factsheets zu den Leistungen der einzelnen Mitgliedstaaten auf dem Weg zur Energieunion beigefügt.

BDEW sieht seine KWK-Forderungen bestätigt

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hob hervor, dass der Bericht insbesondere den weit entwickelten Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten im Großhandels- aber auch im Endkundenbereich in Deutschland gelobt habe. Bei der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Fernwärme, aber auch der Marktintegration der erneuerbaren Energien sehe die EU-Kommission noch Handlungsbedarf. Außerdem müsse der Primär- und Endenergieverbrauch in Deutschland weiter verringert werden, die Stromverbindungen in die europäischen Nachbarländer seien weiter auszubauen. Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW, sieht sich durch den Bericht in ihrer Forderung nach mehr Förderung der KWK bestätigt: „Die Kommission empfiehlt in dem Bericht ausdrücklich, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung stärker zu fördern. Der BDEW hat zuletzt in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages am 11. November wieder gefordert, an dem Ziel festzuhalten, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der gesamten Stromerzeugung auf 25 Prozent zu steigern.“ (22613+wir berichteten) Dazu müssten aus Sicht des Verbands bestehende KWK-Anlagen intensiver gefördert und die Rahmenbedingungen für den Neubau verbessert werden. Des Weiteren begrüßt Müller die Forderung der EU-Kommission, die Strominterkonnektoren weiter auszubauen. In Bezug auf die Forderung, den Primär- und Endenergieverbrauch weiter zu verringern, verwies Müller auf den erst im vergangenen Jahr verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE). Dieses Instrument gelte es zu stärken und weiter zu entwickeln. Regulatorische Eingriffe hingegen würden unabsehbare Schäden in diesen Märkten hinterlassen.