Stadtwerke MünchenErneuerbare auf Eis gelegt

Als Reaktion auf die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Begrenzung der Strompreise legen die Stadtwerke München (SWM) sämtliche Planungen für Erneuerbare-Energien-Projekte in Deutschland auf Eis. Der neue Vorsitzende der SWM-Geschäftsführung, Florian Bieberbach, betonte zwar: „Wir stehen voll zur Energiewende und zu unserer Ausbauoffensive Erneuerbare Energien.“ Die vom Bund geplanten Maßnahmen, wie Kürzungen der Zuschüsse für erneuerbare Energien bei Bestandsanlagen oder Anlagen im Bau, gefährdeten jedoch massiv das Vertrauen in die Rechtssicherheit in Deutschland. Bieberbach: „Wenn man künftig in Deutschland damit rechnen muss, dass beschlossene Gesetze und fest zugesagte Bedingungen, auf deren Basis die Investitionsentscheidungen getroffen wurden, in einem anstehenden Wahljahr nach Belieben geändert werden, dann sind derartige Investitionen in Deutschland, die in der vorgenommenen Größenordnung für die SWM von wirtschaftlich existenzieller Bedeutung sind, nicht mehr möglich.“ Die Geschäftsführung der Stadtwerke München sei vielmehr sogar dazu verpflichtet, Investitionen in neue Erneuerbare-Energien-Projekte in Deutschland zu stoppen, bis Klarheit über die künftigen Rahmenbedingungen herrsche, da das unternehmerische Risiko bei der derzeitigen Lage völlig unkalkulierbar sei. An ihrem Ausbauziel, bis 2025 so viel Ökostrom zu erzeugen wie München in Summe verbraucht, wollen die Stadtwerke München jedoch festhalten.