KRITIS-DachgesetzEntwurf veröffentlicht
Der Gesetzentwurf zum KRITIS-Dachgesetz ist veröffentlicht. Wie das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mitteilt, können nun Länder und Verbände dazu Stellung beziehen. Mit dem Entwurf werde erstmalig der physische Schutz Kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorübergreifend geregelt. Betreffen werde dies die elf Sektoren Energie, Transport und Verkehr, Finanz- und Versicherungswesen, öffentliche Verwaltung, Gesundheit, Ernährung, Trinkwasser, Abwasser, Siedlungsabfallentsorgung, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Weltraum. Das Gesetz solle definieren, welche Infrastruktur-Einrichtungen unentbehrlich sind, um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern und die Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Für die Betreiber dieser Einrichtungen soll es Mindeststandards festlegen. Der so genannte All-Gefahren-Ansatz soll dafür Sorge tragen, dass jedes denkbare Risiko berücksichtigt werden muss. Außerdem soll für erhebliche Störungen künftig eine Meldepflicht bestehen.
Vorgesehen ist, das neue KRITIS-Dachgesetz noch in diesem Jahr im Kabinett zu beschließen und anschließend in das parlamentarische Verfahren einzubringen.
Braunschweig: Erfolge bei Energieeinsparungen
[11.10.2024] Die Stadt Braunschweig hat einen Energiebericht für ihre städtischen Gebäude vorgelegt. Er dokumentiert, wie die Stadt in den vergangenen Jahren ihren Energieverbrauch und CO2-Ausstoß senken konnte. mehr...
Schleswig-Holstein: Solar-Erlass erleichtert Planung
[11.10.2024] Der Solar-Erlass soll den Kommunen in Schleswig-Holstein als Leitfaden bei der Planung und Genehmigung von Freiflächen-Solaranlagen dienen. Die Landesregierung hat den Erlass nun grundlegend überarbeitet. mehr...
Rheinland-Pfalz: Potenzialregionen für Wasserstoff
[08.10.2024] Eine aktuelle Studie des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zeigt, dass es in Rheinland-Pfalz vielversprechende Regionen für die Produktion von grünem Wasserstoff gibt. mehr...
Regionale Zusammenarbeit: EnergieRegion Göttingen gegründet
[08.10.2024] Mit der Gründung der EnergieRegion Göttingen soll der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Die Gesellschaft, an der Stadt, Landkreis, Stadtwerke und EAM beteiligt sind, schafft die Grundlage für eine nachhaltige Energieversorgung. Bürger und Kommunen können sich aktiv beteiligen. mehr...
ÜNB: Netzentgelte vorläufig festgelegt
[07.10.2024] Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben die vorläufigen Netzentgelte für das Jahr 2025 bekannt gegeben. Das durchschnittliche Netzentgelt steigt um 3,4 Prozent und liegt im kommenden Jahr bei 6,65 Cent pro Kilowattstunde. mehr...
Energy Sharing: Deutschland vor dem Durchbruch?
[07.10.2024] Ein neuer Gesetzesentwurf weckt nun die Hoffnung, dass Energy Sharing auch in Deutschland bald Realität werden könnte. Über die Hürden und Chancen von Energy Sharing diskutieren Expertinnen und Experten auf der diesjährigen Online-Konferenz von Exnaton am 8. Oktober. mehr...
BDEW/ZSW: Solarenergie geht voran
[04.10.2024] In den ersten drei Quartalen 2024 deckten erneuerbare Energien rund 56 Prozent des Bruttostromverbrauchs in Deutschland, das sind vier Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Vor allem die Solarenergie konnte deutlich zulegen. mehr...
Kommunalkongress NRW: Klimaschutz als Zukunftsinvestition
[01.10.2024] Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor der Herausforderung, Klimaschutzmaßnahmen trotz knapper Kassen zu finanzieren. Auf dem Kommunalkongress NRW 2024 diskutierten Vertreter aus Politik und Verwaltung Lösungsansätze wie Investitionen in Erneuerbare-Energien-Projekte und Energiesparmaßnahmen. mehr...
Osterburg: Bürgerentscheid zum Klimaschutz
[20.09.2024] Erstmals in Deutschland entscheidet die Bevölkerung über Klimaschutzmaßnahmen per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. In der Gemeinde Osterburg steht die Radverkehrsplanung im Mittelpunkt. mehr...
Ostdeutschland: Faire Netzentgelte gefordert
[13.09.2024] Die positiven Effekte der Energiewende dürfen für die Menschen keine abstrakten Zahlen bleiben, sagt Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetags. Der Leipziger Oberbürgermeister fordert finanzielle Beteiligungsmodelle und faire Netzentgelte für ostdeutsche Städte. mehr...
ERK: Deutschland könnte Klimaziele verfehlen
[12.09.2024] Laut einer aktuellen Unterrichtung der Bundesregierung besteht das Risiko, dass Deutschland seine Klimaziele im Rahmen der EU-Klimaschutzverordnung bis 2030 nicht erreicht. Insbesondere die Sektoren Gebäude und Verkehr sind betroffen. mehr...
Umweltbundesamt: Klimaschutzbericht vorgelegt
[11.09.2024] Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind 2023 laut einer Schätzung des Umweltbundesamts um rund zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Der Klimaschutzbericht 2024, den die Bundesregierung dem Bundestag vorgelegt hat, dokumentiert diese Entwicklung und den Fortschritt der Klimaschutzmaßnahmen. mehr...
Rheinland-Pfalz: Rekordzubau bei Erneuerbaren
[10.09.2024] Im Jahr 2023 gab es in Rheinland-Pfalz einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit rund 980 Megawatt an neuen Photovoltaikanlagen und 146 Megawatt an Windkraftanlagen wurde der bisher höchste Zubau erreicht. mehr...
Nordrhein-Westfalen: Strategie für Klimaneutralität
[10.09.2024] Nordrhein-Westfalen will die erste klimaneutrale Industrieregion in Europa werden. Die Landesregierung hat jetzt eine neue Energie- und Wärmestrategie vorgelegt. mehr...
Bundesregierung: Gesetz pro Geothermie
[09.09.2024] Die Bundesregierung hat Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, um die Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher zu beschleunigen. mehr...