KonzessionsvergabeDStGB legt Leitfaden vor

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat einen Leitfaden zum Konzessionierungsverfahren veröffentlicht. Die gemeinsam mit der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) und dem Büro für Energiewirtschaft und technische Planung (BET) erstellte Dokumentation zeigt verschiedene Handlungs- und Verfahrensmöglichkeiten auf, die sich im Rahmen der Überlegungen für eine Neukonzessionierung bieten.
Nach Angaben des kommunalen Spitzenverbands sind die Anforderungen an die Konzessionsvergabe in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen und haben zu einer Reihe gerichtlicher Auseinandersetzungen geführt. Auch die Novellierung des Konzessionsverfahrens im Jahr 2013 habe die Rechtsunsicherheit nur teilweise beseitigen können. Der Leitfaden „Auslaufende Konzessionsverträge“ soll den Städten und Gemeinden nun Orientierung geben, ob der Status quo beibehalten, der Netzbetrieb in Kooperation mit einem Partner übernommen oder vollständig an einen Dritten abgegeben werden soll.