Gigabit Infrastructure ActDesktruktives Verhalten verhindern

In den kommenden Wochen stehen in Brüssel entscheidende Verhandlungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland und Europa an. Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) setzen sich im Rahmen der laufenden Trilogverhandlungen zum Gigabit Infrastructure Act (GIA) für investitionsfreundliche Rahmenbedingungen ein. Diese sollen Unternehmen dabei unterstützen, den Bau und Betrieb von Glasfasernetzen voranzutreiben.
In einem gemeinsamen Positionspapier betonen die Verbände die Notwendigkeit einer Regelung, die Investitionen vor strategisch destruktivem Verhalten von Wettbewerbern schützt. Mit über 2.000 Mitgliedsunternehmen, welche die Basisinfrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger bereitstellen, haben BREKO und BDEW bereits mehr als zwei Drittel des Glasfaserausbaus in Deutschland realisiert. In den kommenden Jahren wollen sie mindestens 20 Milliarden Euro in den Netzausbau investieren.
Die Verbände sehen die Gefahr, dass die geplante Mitnutzung bestehender physischer Infrastrukturen zu einem strategischen Überbau von Glasfasernetzen führen könnte. Um dieser Gefahr zu begegnen, fordern sie eine gesetzliche Regelung, die es den Telekommunikationsanbietern ermöglicht, Mitnutzungsanträge unter bestimmten Voraussetzungen abzulehnen.
Besonders wichtig ist den Verbänden die Aufnahme des virtuellen Bitstromzugangs als Alternative zur Mitbenutzung der physischen Infrastruktur. Dies soll zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen erfolgen, um einen zukünftigen Rechtsrahmen zu schaffen, der den Glasfaserausbau nicht behindert.
Um das Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur zu erhöhen, setzen sich BREKO und BDEW zudem für den Abbau bürokratischer Hürden ein. Sie befürworten die Einführung einer Genehmigungsfiktion, nach der Anträge automatisch als genehmigt gelten, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist bearbeitet werden. Damit sollen die langwierigen Genehmigungsverfahren in den EU-Mitgliedstaaten beschleunigt werden.