KohleverstromungCO2-Budgets für fossile Kraftwerke
Das moderne Gas- und Dampfturbinenkraftwerk Block Fortuna der Stadtwerke Düsseldorf bildete die Kulisse für eine Erklärung zum Kohleausstieg der Umwelt- und Energieminister aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Samstag (29. April 2017) untermauerten die vier Landesminister der Grünen die Forderung nach einem Kohleausstiegsgesetz. Damit sollen die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung geschaffen werden. Zu den Kernforderungen der „Düsseldorfer Erklärung“ zählen CO2-Budgets für alle fossilen Kraftwerke, ein Verbot für neue Kohlekraftwerke, Tagebaue, Enteignungen und Umsiedlungen, sowie ein Fonds, in den die Rückstellungen der Unternehmen für die Rekultivierung des Braunkohletagebaus übertragen werden.
NRW-Umweltminister Johannes Remmel erläuterte: „Die vorgeschlagenen CO2-Budgets sollen sich an den Emissionen eines modernen Gaskraftwerks orientieren und dazu führen, dass noch vor 2020 in Deutschland rund 20 besonders klimaschädliche Stein- und Braunkohlekraftwerksblöcke stillgelegt werden, zehn davon aus NRW.“ Die Auswahl ergebe sich aus einer Abwägung anhand der Faktoren Wirkungsgrad, Wärmeauskopplung, jährliche CO2-Emissionen, Anlagenalter und Systemrelevanz. Remmel forderte: „Zehn schmutzige und klimaschädliche Kraftwerke in NRW müssen über die bisherigen Planungen hinaus möglichst schnell und sozialverträglich abgeschaltet werden.“ Als Beispiele nannte der Minister die Blöcke der Braunkohlekraftwerke Weisweiler, Niederaußem und Neurath sowie Steinkohlekraftwerkeblöcke im Ruhrgebiet.
Der baden-württembergische Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller verwies auf das effiziente Erdgaskraftwerk Block Fortuna (wir berichteten) in Düsseldorf: „Dieses Kraftwerk zeigt, wie effizient und sauber heute Energie und Wärme erzeugt werden können. Daher ist es konsequent, die Emissionswerte solcher Kraftwerke als Basis der von uns geforderten CO2-Budgets zu nutzen. Was technisch möglich ist, muss im Sinne der weltweiten Klimaschutzziele auch Gesetz werden.“
Hessens Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al Wazir meinte, dass Deutschland sein eigenes Klimaziel für 2020 zu verpassen drohe. „Wenn jetzt kein schrittweiser und planvoller Ausstieg aus der Kohleverstromung eingeleitet wird, sind die Klimaziele nicht mehr zu erreichen. Weltweit geht der Zug längst in Richtung Dekarbonisierung und nachhaltige Produktion. Deutschlands Wirtschaft darf ihn nicht verpassen und macht zum Teil längst aus Klimaschutz erfolgreiche Geschäftsmodelle.“
Ulrike Höfken, Umwelt- und Energieministerin in Rheinland-Pfalz, erinnerte daran, dass Kohlekraftwerke neben dem klimarelevanten CO2-Ausstoß auch die Probleme der Luftverschmutzung weiter verschärfen. „Erst gestern hat die Bundesregierung auf Druck der Kohlewirtschaft in Brüssel gegen die Verschärfung der Grenzwerte von Stickoxiden und Quecksilber gestimmt. Die Kohle bedroht nicht nur das Klima, sondern auch die Gesundheit der Menschen.“
Eine Auswahl von Kraftwerksblöcken in Braun- und Steinkohlekraftwerken Nordrhein-Westfalens zur Stilllegung (PDF, 43 KB)
Projekt PaDiSo: Tipps für die lokale Energiewende
[14.11.2024] Forscherinnen des Projekts PaDiSo haben Handlungsempfehlungen für deutsche Kommunen entwickelt, um sie bei der Gestaltung eines klimaneutralen Energiesystems zu unterstützen. Ziel ist es, kommunalen Akteuren praxisnahe Instrumente und Strategien an die Hand zu geben. mehr...
Energieministerkonferenz: Der Geist von Brunsbüttel
[11.11.2024] Die Energieministerkonferenz in Brunsbüttel hat mit der „Brunsbütteler Erklärung“ einen deutlichen Appell an die Bundesregierung verabschiedet: Die Ministerinnen und Minister fordern spürbare Entlastungen bei den Strompreisen, eine zügige Umsetzung der Gesetze und eine klare Strategie für erneuerbare Energien und Biomasse. mehr...
BDEW: Energiebranche besorgt über Ampel-Aus
[07.11.2024] Nach dem Bruch der Ampelkoalition warnt der BDEW vor den Folgen für die Energiepolitik. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, mahnt schnelles und einvernehmliches Handeln an. mehr...
Bundesregierung: KRITIS-Dachgesetz beschlossen
[07.11.2024] Die Bundesregierung hat den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont die Notwendigkeit des Gesetzes, um Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Katastrophen zu machen. mehr...
Frankfurt am Main: Energiezukunft gemeinsam gestalten
[05.11.2024] Bei einer Veranstaltung der Mainova diskutierten Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef und Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori über den geplanten Ausbau der Strom- und Wärmenetze in Frankfurt. mehr...
Energieblogger: Energiewende in Krisenzeiten
[05.11.2024] Wie kann man Menschen trotz globaler Krisen und Konflikte für die Energiewende gewinnen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das 12. Barcamp Renewables Mitte November in Kassel. mehr...
Stuttgart: Status zur Wärmeplanung
[30.10.2024] Die Landeshauptstadt Stuttgart plant bis 2035 eine klimaneutrale Wärmeversorgung und erhält Unterstützung durch das Regierungspräsidium. In einer Ausschusssitzung berichteten Verantwortliche über den Status und die Herausforderungen dieser nachhaltigen Wärmeplanung. mehr...
EWI-Gutachten: Milliardenanstieg bei EEG-Förderungen
[28.10.2024] Die EEG-Förderung für erneuerbare Energien könnte bis 2025 auf über 18 Milliarden Euro steigen – fast eine Milliarde mehr als 2023. Bis 2029 wird eine Verdoppelung der Erzeugungskapazitäten in Deutschland prognostiziert, die Förderzahlungen könnten auf über 23 Milliarden Euro steigen. mehr...
Bund-Länder-Kooperationsausschuss: Erneuerbare nehmen Fahrt auf
[28.10.2024] Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland hat im vergangenen Jahr kräftig zugelegt und das Vorjahresniveau deutlich übertroffen. Allerdings bleibt der Ausbau der Windenergie hinter den Erwartungen zurück. mehr...
AEE: Hintergrundpapier zu regelbaren Kraftwerken
[28.10.2024] Um die Stromversorgung in Deutschland auch künftig stabil zu halten, sind ergänzend zu erneuerbaren Energien regelbare Kraftwerke notwendig. Dies zeigt ein neues Hintergrundpapier der AEE. mehr...
Sachsen-Anhalt: Ressortplan Klima beschlossen
[25.10.2024] Das Kabinett von Sachsen-Anhalt hat jetzt einen neuen Ressortplan Klima verabschiedet, der 75 Maßnahmen zur Förderung des Klimaschutzes umfasst. Umweltminister Willingmann betonte, dass trotz sinkender Treibhausgasemissionen zusätzliche Anstrengungen notwendig seien, um die Klimaziele zu erreichen. mehr...
Bremen: Stadtteile sollen direkt profitieren
[17.10.2024] In Bremen soll künftig ein Teil der Erträge von Windkraft- und Freiflächensolaranlagen direkt an die naheliegenden Quartiere fließen können. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Abgabe der Anlagenbetreiber, mit denen die Bremer Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft entsprechende Verträge abschließen kann. mehr...
Studie: Elektrifizierung im Fokus
[14.10.2024] Wie Deutschland bis 2045 ein klimaneutrales Energiesystem erreichen kann, haben Forscher des KIT, des DLR und des Forschungszentrums Jülich in einem neuen Bericht vorgestellt. Sie betonen die Bedeutung der Elektrifizierung und des Ausbaus der erneuerbaren Energien als zentrale Bausteine der Energiewende. mehr...
Braunschweig: Erfolge bei Energieeinsparungen
[11.10.2024] Die Stadt Braunschweig hat einen Energiebericht für ihre städtischen Gebäude vorgelegt. Er dokumentiert, wie die Stadt in den vergangenen Jahren ihren Energieverbrauch und CO2-Ausstoß senken konnte. mehr...
Schleswig-Holstein: Solar-Erlass erleichtert Planung
[11.10.2024] Der Solar-Erlass soll den Kommunen in Schleswig-Holstein als Leitfaden bei der Planung und Genehmigung von Freiflächen-Solaranlagen dienen. Die Landesregierung hat den Erlass nun grundlegend überarbeitet. mehr...