Sonntag, 23. Februar 2025

OsterburgBürgerentscheid zum Klimaschutz

[20.09.2024] Erstmals in Deutschland entscheidet die Bevölkerung über Klimaschutzmaßnahmen per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. In der Gemeinde Osterburg steht die Radverkehrsplanung im Mittelpunkt.
Modellprojekt „Klima trifft Kommune“: In Osterburg entscheiden die Bürger über Klimaschutzmaßnahmen.

Modellprojekt „Klima trifft Kommune“: In Osterburg entscheiden die Bürger über Klimaschutzmaßnahmen.

Nico Schulz, Bürgermeister von Osterburg; Michael Efler, Projektleiter von ‚Klima trifft Kommune‘, BürgerBegehren Klimaschutz e.V.

(Bildquelle: Mehr Demokratie e.V.)

Die Hansestadt Osterburg (Altmark) in Sachsen-Anhalt geht neue Wege in der politischen Beteiligung. Im Rahmen des Modellprojekts „Klima trifft Kommune“ erhalten die Bürgerinnen und Bürger erstmals die Möglichkeit, über Klimaschutzmaßnahmen abzustimmen. Ziel des Projekts ist es, die Radverkehrsplanung der Stadt zur Diskussion und Abstimmung zu stellen. Dazu wird ein Bürgerbeirat eingerichtet, dessen Empfehlungen anschließend in einem Bürgerentscheid umgesetzt werden. Unterstützt wird die kleine Kommune dabei von den Vereinen Mehr Demokratie und BürgerBegehren Klimaschutz.
Der Gemeinderat hat dieses Verfahren mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Die 30 Mitglieder des Bürgerbeirats werden aus der Bevölkerung ausgelost. In bis zu sechs Sitzungen werden sie Expertinnen und Experten anhören und Lösungen für die Radverkehrsplanung diskutieren. Das Ergebnis dieses Prozesses wird dann der gesamten Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt, das Ergebnis des Bürgerentscheids ist bindend.
Osterburgs Bürgermeister Nico Schulz (Freie Wähler) ist von dem Projekt überzeugt: „Vor zwei Jahren haben wir bereits den ersten Bürgerrat in Sachsen-Anhalt durchgeführt, der wichtige Eckpunkte für unser Klimaschutzkonzept erarbeitet hat. Jetzt wollen wir die Radverkehrs- und Mobilitätsplanung angehen und erneut die Meinung der Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Der erste Bürgerrat in Osterburg wird zeigen, wie wir die Beteiligung weiter stärken können.“
„Mit dem Projekt schaffen wir ein bundesweites Modell, wie schwierige politische Fragen wie der Klimaschutz gesamtgesellschaftlich entschieden werden können“, sagt Steffen Krenzer, Leiter des Bereichs Demokratie und Klima beim Fachverband Mehr Demokratie. „Es geht darum, Klimaschutz zu ermöglichen, der von den Menschen aktiv gestaltet wird. Viele Menschen sind mit den aktuellen politischen Prozessen unzufrieden. Wir freuen uns, dass Osterburg den Bürgerinnen und Bürgern dieses Vertrauen entgegenbringt.“





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Das Bild zeigt die Titelseite des dena-Impulspapiers „Zwölf Leitplanken für die nächste Legislatur“.

dena: Klare Regeln für die Energiewende

[19.02.2025] Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat ein Impulspapier mit Empfehlungen für eine konsequente Energie- und Klimapolitik vorgelegt. Sie fordert verlässliche Rahmenbedingungen, eine bessere Abstimmung zwischen den politischen Ebenen und eine gesicherte Finanzierung der Energiewende. mehr...

Schleswig-Holstein: Zentrum für Energiewendeforschung gegründet

[14.02.2025] Schleswig-Holstein hat zum Jahresbeginn 2025 ein Landeskompetenzzentrum Energiewendeforschung eingerichtet. Es soll die Energiewendeforschung im Land bündeln, Innovationen vorantreiben und eine zentrale Rolle in der wissenschaftlichen Begleitung der Transformation zur Klimaneutralität spielen. mehr...

BDEW: „Energie, die Zukunft schafft“

[12.02.2025] Der BDEW gibt Handlungsempfehlungen zur Bundestagswahl und für die neue Bundesregierung. Wichtige Punkte sind: das Gesamtsystem in den Blick nehmen, Effizienzpotenziale heben, Weichen für neue steuerbare Leistung jetzt stellen und Versorgungssicherheit gewährleisten. mehr...

Das Bild zeigt eine Windkraftanlage im Bau. Der Turm steht schon, im Vodergrund liegen Rotoren.

Rheinland-Pfalz: Erneuerbare gewinnen an Fahrt

[29.01.2025] Beim Ausbau der erneuerbaren Energien hat Rheinland-Pfalz seine Ziele für 2024 übertroffen. Mit deutlichen Zuwächsen bei Wind- und Solarenergie sieht sich das Land auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2040. mehr...

Bundestag: Einigung über einige Energiegesetze

[27.01.2025] Der BDEW begrüßt die fraktionsübergreifende Einigung bei zentralen Energiegesetzen durch SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. mehr...

Wolfsburg: Entwurf zur Ausweisung neuer Windenergieflächen liegt vor

[21.01.2025] Der Regionalverband Großraum Braunschweig hat einen ersten Entwurf zur Ausweisung neuer Windenergieflächen vorgelegt. In Wolfsburg stehen dabei drei mögliche Erweiterungsgebiete im Fokus, deren Bewertung nun durch Stadtverwaltung und Politik erfolgt. mehr...

DVGW: Klare politische Weichenstellungen gefordert

[20.01.2025] Der DVGW hat zum Jahresauftakt klare politische Weichenstellungen für den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und die Energiewende gefordert. In Berlin präsentierte der Verband seine energie- und wasserpolitischen Forderungen, darunter die Schaffung regulatorischer Sicherheit und Investitionen in eine flächendeckende Wasserstoffversorgung. mehr...

CO2-Emissionen: Historischer Tiefstand

[08.01.2025] Deutschland hat im Jahr 2024 seine Treibhausgasemissionen um 18 Millionen Tonnen gesenkt und damit das nationale Klimaziel erreicht. Das zeigen aktuelle Zahlen von Agora Energiewende. Haupttreiber der Emissionsminderung war der Energiesektor. mehr...

Auf dem Bild sind Photovoltaikanlagen und im Hintergrund Windräder zu sehen.

ZSW/BDEW: Rekordjahr für Erneuerbare

[16.12.2024] Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien hat im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Nach vorläufigen Berechnungen von ZSW und BDEW lieferten Solar-, Wind-, Wasser- und Biomassekraftwerke mehr als die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Stroms. mehr...

Bayern: Grüne stellen Dringlichkeitsantrag

[13.12.2024] Die Grünen im Bayerischen Landtag haben gestern im Plenum einen Dringlichkeitsantrag für konsequenten Klimaschutz eingebracht. Ziel ist es, die bayerischen Klimaziele bis 2040 zu sichern und notwendige Maßnahmen, insbesondere in der Wärmepolitik, zügig umzusetzen. mehr...

Das Bild zeigt Franziska Giffey (SPD), Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe und Bürgermeisterin von Berlin, bei der Eröffnungsrede auf den Vienna Science Days in Berlin.
bericht

Wien/Berlin: Gemeinsam für die urbane Energiewende

[09.12.2024] Bei den Vienna Science Days in Berlin trafen sich Ende November Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, um über die Herausforderungen der Energiewende und Dekarbonisierung in Großstädten zu diskutieren. Im Fokus standen die Zusammenarbeit zwischen Wien und Berlin. mehr...

Auf dem Bild ist das Kohlekraftwerk Weisweiler zu sehen, im Vordergrund stehen zwei Windräder.
bericht

Monitoringbericht: Energiemarkt in Bewegung

[09.12.2024] Der aktuelle Monitoringbericht von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zum Strom- und Gasmarkt zeigt: Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien steigt, konventionelle Kraftwerke bleiben aber unverzichtbar. Und: Sinkende Strom- und Gaspreise entlasten die Verbraucher. mehr...

Das Bild zeigt einen Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestags. Zusehen sind die Reihen der Abgeordneten und im Hintergrund der Bundesadler.

KWKG: Bundestag berät über Verlängerung

[09.12.2024] Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht vor, die Geltungsdauer des KWK-Gesetzes bis zum 31. Dezember 2030 zu verlängern. Der Bundestag hat jetzt erstmals darüber beraten. Unterstützung für die Initiative der Unionsfraktion kommt aus der Energiewirtschaft. mehr...

Biogasalage: Der Bundesverband Bioenergie (BBE) hat die herausragende Bedeutung der Bioenergie betont.

BMWK: Bioenergiepaket soll Anreize schaffen

[09.12.2024] Die Flexibilität und Planungssicherheit für Biogasanlagen sollen verbessert werden. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Bioenergiepaket vorgelegt. Der Entwurf zur Änderung des EEG 2023 ist allerdings noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. mehr...

interview

Interview: Volle Unterstützung für Holzenergie

[05.12.2024] Die energetische Holznutzung ist eine wichtige Säule für die Wertschöpfung im ländlichen Raum, sagt Hubert Aiwanger. stadt+werk sprach mit dem bayerischen Wirtschaftsminister über die Ziele des Pakts Holzenergie Bayern. mehr...