VKUBroschüre zu Konzessionen aktualisiert

Laut einer Analyse des Konzessionswettbewerbs der vergangenen Jahre erfolgten seit dem Jahr 2007 über 60 Stadtwerke-Neugründungen und über 170 Übernahmen von Strom- und Gasnetzen durch Kommunen und kommunale Unternehmen. Um diese im Konzessionswettbewerb zu unterstützen, haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindeverbund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) jetzt die Informationsbroschüre „Konzessionsverträge – Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke“ neu aufgelegt . Im Fokus stehen nach Angaben des VKU aktuelle energiepolitische Rahmenbedingungen, netzwirtschaftliche Effekte sowie Entwicklungsmöglichkeiten für bestehende und neu gegründete Stadtwerke. Das Energiewirtschaftsgesetz habe seit seiner Novelle 2011 den rechtssicheren Netzerwerb weiter erschwert. Die drei Verbände fordern daher, dass beim Wettbewerb um Strom- und Gaskonzessionen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung nicht eingeschränkt werden dürfe. Es müssten klare Regelungen für eine rechtssichere Konzessionsvergabe geschaffen werden, die auch eine kommunale Netzübernahme ermöglichen.