EEG-/KWK-ÄnderungsgesetzBranche spricht von positiven Signalen
Der Bundestag hat jetzt in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) verabschiedet. Die Änderungen sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) begrüßt die jüngsten Nachbesserungen am EEG: „Das vom Bundestag verabschiedete EEG-Änderungsgesetz stärkt die Solarenergie. Es lohnt sich wieder in die Photovoltaik (PV) zu investieren“ heißt es in einer Pressemeldung des Verbands. Der BSW Solar geht sogar davon aus, dass die Anzahl neu installierter Solarstromanlagen im Jahr 2017 erstmals seit fünf Jahren wieder spürbar wachsen wird. BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig sagt: „Verbesserte Förderkonditionen, geringere Abgaben und eine höhere Investitionssicherheit dürften den Inlandsmarkt für Solarstromanlagen und Batteriespeicher beleben. Hinzu kommen die weiterhin sehr guten Finanzierungskonditionen und die aktuell niedrigen Kosten für den Bezug hochwertiger Solarmodule und Speicher.“ Diese Kombination bilde die Basis für attraktive Projektrenditen. Deshalb erwartet der Verband ein deutlich steigendes Interesse bei Eigenheimbesitzern, Gewerbe und Handwerk. Die massiven Kostensenkungen bei der Photovoltaik und die dramatische Verschärfung des Klimaproblems hätten die politische Bereitschaft zur Wiederherstellung geeigneter Investitonsbedingungen in Deutschland befeuert, so die Einschätzung des Verbandes. Körnig fordert aber auch eine deutliche Anhebung der Ausbauziele und die Abschaffung weiterer Wachstumsbremsen wie etwa die Diskriminierung von Solaren Mieterstromangeboten. Laut dem Verband enthält das Änderungsgesetz unter anderem Anschlussregelungen zum Bestandsschutz beim Eigenverbrauch sowie verbesserte Konditionen für den Betrieb bivalenter Speicher. Auch Udo Möhrstedt, Gründer und Vorstandsvorsitzender des Unternehmens IBC Solar, sieht im EEG 2017 eine gute Grundlage für ein Wachstum der Photovoltaik im kommenden Jahr: „Niemals war Photovoltaik so günstig wie heute. Zum ersten Mal seit 2010 wird bei der Solarenergie nicht weiter ausgebremst, sondern beschleunigt.“ Als wichtige Verbesserungen des EEGs nennt Möhrstedt die Abschaffung der anteiligen EEG-Umlage für gewerblich eigenverbrauchten Strom sowie die Abschaffung der Zölle und des Mindestimportpreises auf Solarmodule. Auch die Bioenergieverbände und der Deutsche Bauernverband melden, es seien wichtige Verbesserungen für die Betreiber von Bioenergieanlagen erreicht worden. So sei beispielsweise eine Regelung gefunden worden, nach der eine Befreiung von der Stromsteuer für die Betreiber nicht unweigerlich zum Verlust der EEG-Vergütung führe. Vielmehr werde künftig die EEG-Vergütung um die Höhe der Stromsteuerbefreiung verringert, sodass Anlagen mit Stromsteuerbefreiung weder besser noch schlechter dastünden als andere Anlagen. Für mehrere Hundert Anlagenbetreiber bleibe so der zugesicherte Investitions- und Vertrauensschutz gewahrt. Die Betroffenen hätten ansonsten ihre EEG-Vergütung verloren. Auch habe der Bundestag die aus Sicht der Verbände überzogenen Strafen für Betreiber, die ihre Meldepflichten beim Anlagenregister verletzen, abgemildert. Die Sanktionen seien sogar für den gesamten Zeitraum seit Inkrafttreten des EEG 2014 reduziert worden. Auch würde bei Vererbung einer bestehenden Anlage künftig die Befreiung von der EEG-Umlage für eigenverbrauchten Strom erhalten bleiben. Vertane Chancen sieht die Bioenergiebranche in Bezug auf die Pflicht zur gasdichten Abdeckung neuer Gärproduktlager, für Biogasanlagen, die gewerbliche und industrielle Abfälle verwerten, und für Altholzkraftwerke, deren Situation weiterhin ungeklärt bleibe. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) begrüßt, dass die Erneuerbaren künftig Vorrang vor fossilen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen haben, die Anreize zur Flexibilisierung der bisher oft starren KWK sowie die Beseitigung der Doppelbelastung von bivalent betriebenen Speichern mit der EEG-Umlage. So soll für den Teil des Stroms, den Speicher aus dem Netz beziehen und dorthin zurück speichern, künftig keine EEG-Umlage mehr gezahlt werden. Lediglich für den Teil des Stroms, der zum Zwecke des Eigenverbrauchs gespeichert wird, soll die EEG-Umlage weiterhin fällig werden.
http://www.ibc-solar.de
http://www.bioenergie.de
http://www.fachverband-holzenergie.de
Projekt PaDiSo: Tipps für die lokale Energiewende
[14.11.2024] Forscherinnen des Projekts PaDiSo haben Handlungsempfehlungen für deutsche Kommunen entwickelt, um sie bei der Gestaltung eines klimaneutralen Energiesystems zu unterstützen. Ziel ist es, kommunalen Akteuren praxisnahe Instrumente und Strategien an die Hand zu geben. mehr...
Energieministerkonferenz: Der Geist von Brunsbüttel
[11.11.2024] Die Energieministerkonferenz in Brunsbüttel hat mit der „Brunsbütteler Erklärung“ einen deutlichen Appell an die Bundesregierung verabschiedet: Die Ministerinnen und Minister fordern spürbare Entlastungen bei den Strompreisen, eine zügige Umsetzung der Gesetze und eine klare Strategie für erneuerbare Energien und Biomasse. mehr...
BDEW: Energiebranche besorgt über Ampel-Aus
[07.11.2024] Nach dem Bruch der Ampelkoalition warnt der BDEW vor den Folgen für die Energiepolitik. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, mahnt schnelles und einvernehmliches Handeln an. mehr...
Bundesregierung: KRITIS-Dachgesetz beschlossen
[07.11.2024] Die Bundesregierung hat den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont die Notwendigkeit des Gesetzes, um Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Katastrophen zu machen. mehr...
Frankfurt am Main: Energiezukunft gemeinsam gestalten
[05.11.2024] Bei einer Veranstaltung der Mainova diskutierten Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef und Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori über den geplanten Ausbau der Strom- und Wärmenetze in Frankfurt. mehr...
Energieblogger: Energiewende in Krisenzeiten
[05.11.2024] Wie kann man Menschen trotz globaler Krisen und Konflikte für die Energiewende gewinnen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das 12. Barcamp Renewables Mitte November in Kassel. mehr...
Stuttgart: Status zur Wärmeplanung
[30.10.2024] Die Landeshauptstadt Stuttgart plant bis 2035 eine klimaneutrale Wärmeversorgung und erhält Unterstützung durch das Regierungspräsidium. In einer Ausschusssitzung berichteten Verantwortliche über den Status und die Herausforderungen dieser nachhaltigen Wärmeplanung. mehr...
EWI-Gutachten: Milliardenanstieg bei EEG-Förderungen
[28.10.2024] Die EEG-Förderung für erneuerbare Energien könnte bis 2025 auf über 18 Milliarden Euro steigen – fast eine Milliarde mehr als 2023. Bis 2029 wird eine Verdoppelung der Erzeugungskapazitäten in Deutschland prognostiziert, die Förderzahlungen könnten auf über 23 Milliarden Euro steigen. mehr...
Bund-Länder-Kooperationsausschuss: Erneuerbare nehmen Fahrt auf
[28.10.2024] Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland hat im vergangenen Jahr kräftig zugelegt und das Vorjahresniveau deutlich übertroffen. Allerdings bleibt der Ausbau der Windenergie hinter den Erwartungen zurück. mehr...
AEE: Hintergrundpapier zu regelbaren Kraftwerken
[28.10.2024] Um die Stromversorgung in Deutschland auch künftig stabil zu halten, sind ergänzend zu erneuerbaren Energien regelbare Kraftwerke notwendig. Dies zeigt ein neues Hintergrundpapier der AEE. mehr...
Sachsen-Anhalt: Ressortplan Klima beschlossen
[25.10.2024] Das Kabinett von Sachsen-Anhalt hat jetzt einen neuen Ressortplan Klima verabschiedet, der 75 Maßnahmen zur Förderung des Klimaschutzes umfasst. Umweltminister Willingmann betonte, dass trotz sinkender Treibhausgasemissionen zusätzliche Anstrengungen notwendig seien, um die Klimaziele zu erreichen. mehr...
Bremen: Stadtteile sollen direkt profitieren
[17.10.2024] In Bremen soll künftig ein Teil der Erträge von Windkraft- und Freiflächensolaranlagen direkt an die naheliegenden Quartiere fließen können. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Abgabe der Anlagenbetreiber, mit denen die Bremer Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft entsprechende Verträge abschließen kann. mehr...
Studie: Elektrifizierung im Fokus
[14.10.2024] Wie Deutschland bis 2045 ein klimaneutrales Energiesystem erreichen kann, haben Forscher des KIT, des DLR und des Forschungszentrums Jülich in einem neuen Bericht vorgestellt. Sie betonen die Bedeutung der Elektrifizierung und des Ausbaus der erneuerbaren Energien als zentrale Bausteine der Energiewende. mehr...
Braunschweig: Erfolge bei Energieeinsparungen
[11.10.2024] Die Stadt Braunschweig hat einen Energiebericht für ihre städtischen Gebäude vorgelegt. Er dokumentiert, wie die Stadt in den vergangenen Jahren ihren Energieverbrauch und CO2-Ausstoß senken konnte. mehr...
Schleswig-Holstein: Solar-Erlass erleichtert Planung
[11.10.2024] Der Solar-Erlass soll den Kommunen in Schleswig-Holstein als Leitfaden bei der Planung und Genehmigung von Freiflächen-Solaranlagen dienen. Die Landesregierung hat den Erlass nun grundlegend überarbeitet. mehr...