vzbvBlackbox Netzregulierung

Verbraucherschützer Klaus Müller: „Die Regulierungspraxis ist eine riesige Blackbox.“
(Bildquelle: vzbv - Jan Zappner)
Vor genau zehn Jahren ist die Regulierung der Stromnetzbetreiber durch die Bundesnetzagentur gestartet. Damit sollten die Stromkunden von überhöhten Preisen durch Monopolstrukturen geschützt werden. Das Prinzip: Den über 900 Unternehmen werden auf Basis einer Kostenprüfung für jedes Jahr individuelle Erlösobergrenzen vorgegeben, aus denen sich die Entgelte für die Netznutzung berechnen. Nun hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Bilanz gezogen. Vorstand Klaus Müller sagt: „Die Anreizregulierung hat sich im Kern bewährt. Um die Stromverbraucher vor unnötigen Kosten zu schützen, muss sie aber deutlich effektiver werden.“
Knapp 18 Milliarden Euro zahlten die Stromkunden jedes Jahr für den Betrieb der Netze. Nach Ansicht des vzbv könnten die Kosten deutlich niedriger sein. Die Regulierung durch die Bundesnetzagentur setze den Netzbetreibern zwar gewisse Grenzen bei der Preisgestaltung – ob diese angemessen sind, sei aber mehr als fraglich. Ein Kritikpunkt ist die den Netzbetreibern zugestandene Eigenkapitalrendite in Höhe von neun Prozent. Angesichts des nahezu risikolosen Geschäfts und der derzeit niedrigen Zinsen sei dieser Wert deutlich überzogen, so Müller. Auch die zersplitterte Netzstruktur mit über 900 Verteilnetzbetreibern berge noch erhebliches Potenzial, um effizienter und kostengünstiger zu sein. Um die Kosten für die Stromkunden zu senken, sollten sich die Betreiber zu regionalen Einheiten mit einer gemeinsamen Betriebsführung zusammenschließen.
Ein weiteres Defizit sei die unzureichende Transparenz der Regulierung. Abgesehen von der Höhe der genehmigten Netzentgelte dringen kaum Daten nach außen, kritisiert der vzbv. So blieben die tatsächlichen Kosten der Netzbetreiber und andere wichtige Betriebsdaten unter Verschluss. „Die Regulierungspraxis ist eine riesige Blackbox. Regierung und Bundesnetzagentur müssen endlich Licht ins Dunkel bringen“, sagt vzbv-Vorstand Müller. Nur so könne die notwendige öffentliche Kontrolle der Regulierung gewährleistet werden.
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