Montag, 23. Dezember 2024

BEE/BDEWBeschleunigungspakt hilft weiter

[08.11.2023] Der BEE begrüßt die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zu den Beschleunigungsmaßnahmen zur Energiewende.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt den „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“, den der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen haben. „Der Pakt beinhaltet viele sinnvolle Maßnahmen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze beschleunigen werden. Es ist ein wichtiges Zeichen für die Branche, dass Bund und Länder hier gemeinsam an einem Strang ziehen“, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter.
„Die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren hat in den vergangenen Jahren konstant zugenommen. Im Windbereich vergehen im Durchschnitt 24,4 Monate für die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen, im Extrem sogar 94 Monate“, so Peter weiter. Der Pakt sei jetzt zügig in Fachgesetze für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu übersetzen, damit er seine Wirkung entfalten könne. Aktuell seien hier auch die Vorschläge der Branche zum Solarpaket zu berücksichtigen.
Auch im Wärmebereich seien die Vorschläge zu begrüßen. „Die Geothermie kann mittel- bis langfristig bis zu 25 Prozent des deutschen Gesamtwärmebedarfs decken. Dass Bund und Länder die Bedeutung der Geothermie erkannt haben und sie in den Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch aufnehmen wollen, ist daher richtig“, so Peter. Die Privilegierung müsse jedoch auch für die Solarthermie gelten.
Bund und Länder haben sich auch auf eine Duldungspflicht für den Bau von Leitungen zum Anschluss von Erneuerbare-Energien-Anlagen geeinigt. „Das ist ein zentraler Baustein, um den Ausbau zu beschleunigen. Die Pflicht sollte jedoch auch für Elektrolyseure und Batterien gelten. Auch hier gilt, wir benötigen alle Erneuerbaren-Technologien. Alles andere wäre Stückwerk“, erklärt Peter.

Der Deutschlandpakt kommt zur richtigen Zeit

Lob kommt auch vom BDEW. „Der Deutschlandpakt kommt zur richtigen Zeit. Wir brauchen dringend mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim korrespondierenden Netzausbau. Um die Ausbauziele zu erreichen, ist eine Vervierfachung der Ausbaugeschwindigkeit bei Windenergieanlagen an Land sowie eine Verdreifachung des Photovoltaik-Ausbaus notwendig. Das kann die Branche nur stemmen, wenn Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich effizienter gestaltet werden und wir eine Gelingenshaltung bis in jede Amtsstube finden. Es ist daher gut, dass sich Bundeskanzler Scholz mit den Ministerpräsidenten auf den so genannten Deutschlandpakt geeinigt hat. Er ist ein klares Bekenntnis zur Energiewende und dokumentiert den eindeutigen Willen zu einer wirksamen Umsetzung“, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Zentral ist die Standardisierung von Prüfschritten. Hier braucht es Mut zu echter Vereinfachung. Eine große Hebelwirkung kann die angedachte Digitalisierung von Prozessen entfalten, angefangen bei einer digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten bis zur Digitalisierung aller Verfahrensschritte. Gut ist, dass zukünftig auch Künstliche Intelligenz (KI) in Genehmigungsverfahren eingesetzt werden soll. Sie kann bestimmte Prüfschritte schnell und ergebnisfokussiert übernehmen, sodass sich das Personal der Behörden auf die schwierigen Fragen konzentrieren kann. Dieses erhebliche Potenzial sollte unbedingt genutzt werden.





Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Auf dem Bild sind Photovoltaikanlagen und im Hintergrund Windräder zu sehen.

ZSW/BDEW: Rekordjahr für Erneuerbare

[16.12.2024] Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien hat im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Nach vorläufigen Berechnungen von ZSW und BDEW lieferten Solar-, Wind-, Wasser- und Biomassekraftwerke mehr als die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Stroms. mehr...

Bayern: Grüne stellen Dringlichkeitsantrag

[13.12.2024] Die Grünen im Bayerischen Landtag haben gestern im Plenum einen Dringlichkeitsantrag für konsequenten Klimaschutz eingebracht. Ziel ist es, die bayerischen Klimaziele bis 2040 zu sichern und notwendige Maßnahmen, insbesondere in der Wärmepolitik, zügig umzusetzen. mehr...

Das Bild zeigt Franziska Giffey (SPD), Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe und Bürgermeisterin von Berlin, bei der Eröffnungsrede auf den Vienna Science Days in Berlin.
bericht

Wien/Berlin: Gemeinsam für die urbane Energiewende

[09.12.2024] Bei den Vienna Science Days in Berlin trafen sich Ende November Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, um über die Herausforderungen der Energiewende und Dekarbonisierung in Großstädten zu diskutieren. Im Fokus standen die Zusammenarbeit zwischen Wien und Berlin. mehr...

Auf dem Bild ist das Kohlekraftwerk Weisweiler zu sehen, im Vordergrund stehen zwei Windräder.
bericht

Monitoringbericht: Energiemarkt in Bewegung

[09.12.2024] Der aktuelle Monitoringbericht von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zum Strom- und Gasmarkt zeigt: Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien steigt, konventionelle Kraftwerke bleiben aber unverzichtbar. Und: Sinkende Strom- und Gaspreise entlasten die Verbraucher. mehr...

Das Bild zeigt einen Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestags. Zusehen sind die Reihen der Abgeordneten und im Hintergrund der Bundesadler.

KWKG: Bundestag berät über Verlängerung

[09.12.2024] Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht vor, die Geltungsdauer des KWK-Gesetzes bis zum 31. Dezember 2030 zu verlängern. Der Bundestag hat jetzt erstmals darüber beraten. Unterstützung für die Initiative der Unionsfraktion kommt aus der Energiewirtschaft. mehr...

Biogasalage: Der Bundesverband Bioenergie (BBE) hat die herausragende Bedeutung der Bioenergie betont.

BMWK: Bioenergiepaket soll Anreize schaffen

[09.12.2024] Die Flexibilität und Planungssicherheit für Biogasanlagen sollen verbessert werden. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Bioenergiepaket vorgelegt. Der Entwurf zur Änderung des EEG 2023 ist allerdings noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. mehr...

interview

Interview: Volle Unterstützung für Holzenergie

[05.12.2024] Die energetische Holznutzung ist eine wichtige Säule für die Wertschöpfung im ländlichen Raum, sagt Hubert Aiwanger. stadt+werk sprach mit dem bayerischen Wirtschaftsminister über die Ziele des Pakts Holzenergie Bayern. mehr...

SAENA: Neues Umfragetool

[04.12.2024] Die SAENA bietet jetzt für die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Umfragetools und Workshops an. mehr...

Saarland: Förderprogramm für Straßenbeleuchtung

[02.12.2024] Das saarländische Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie fördert jetzt mit dem neuen Programm ZEP-Kommunal die Umrüstung von Straßenbeleuchtungen in Kommunen auf LED-Technologie. mehr...

Das Bild zeigt das Gaskrafterk Irsching.

Kraftwerkssicherheitsgesetz: Die Politik ist gefordert

[25.11.2024] Ein Referentenentwurf für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz liegt vor, berichten Medien. Er sieht neben neuen Regelungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke auch eine Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vor. Der BDEW betont den dringenden Handlungsbedarf für die Energieversorgung. mehr...

Projekt PaDiSo: Tipps für die lokale Energiewende

[14.11.2024] Forscherinnen des Projekts PaDiSo haben Handlungsempfehlungen für deutsche Kommunen entwickelt, um sie bei der Gestaltung eines klimaneutralen Energiesystems zu unterstützen. Ziel ist es, kommunalen Akteuren praxisnahe Instrumente und Strategien an die Hand zu geben. mehr...

Das Bild ist ein Porträtfoto des schleswig-holsteinischen Energieministers Tobias Goldschmidt

Energieministerkonferenz: Der Geist von Brunsbüttel

[11.11.2024] Die Energieministerkonferenz in Brunsbüttel hat mit der „Brunsbütteler Erklärung“ einen deutlichen Appell an die Bundesregierung verabschiedet: Die Ministerinnen und Minister fordern spürbare Entlastungen bei den Strompreisen, eine zügige Umsetzung der Gesetze und eine klare Strategie für erneuerbare Energien und Biomasse. mehr...

Das Bild ist ein Portätfoto von Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

BDEW: Energiebranche besorgt über Ampel-Aus

[07.11.2024] Nach dem Bruch der Ampelkoalition warnt der BDEW vor den Folgen für die Energiepolitik. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, mahnt schnelles und einvernehmliches Handeln an. mehr...

Auf dem Bild ist ein Umspannwerk zu sehen, im Vordergrund zwei Personen, die sich über einen Plan beugen.

Bundesregierung: KRITIS-Dachgesetz beschlossen

[07.11.2024] Die Bundesregierung hat den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont die Notwendigkeit des Gesetzes, um Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Katastrophen zu machen. mehr...

Auf dem Bild sind Michael Maxelon, Vorstandsvorsitzender der Mainova AG, Hessens Energie- und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef zu sehen. Sie halten ein Plakat in Händen, das das Konzept der Energiewendeviertel illustriert.

Frankfurt am Main: Energiezukunft gemeinsam gestalten

[05.11.2024] Bei einer Veranstaltung der Mainova diskutierten Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef und Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori über den geplanten Ausbau der Strom- und Wärmenetze in Frankfurt. mehr...