Europäischer RechnungshofRealitätscheck für Wasserstoff
Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 jeweils zehn Millionen Tonnen erneuerbaren Wasserstoff zu produzieren und zu importieren. Laut dem Europäischen Rechnungshof sind diese Ziele jedoch unrealistisch und basieren eher auf politischem Willen als auf einer soliden Analyse. Stef Blok vom Rechnungshof fordert daher: „Die EU-Industriepolitik für erneuerbaren Wasserstoff muss einem Realitätscheck unterzogen werden. Die EU sollte über den strategischen Weg zur CO2-Neutralität entscheiden, ohne die Wettbewerbssituation ihrer Schlüsselindustrien zu beeinträchtigen oder neue strategische Abhängigkeiten zu schaffen.“
Der Aufbau einer EU-Wasserstoffindustrie erfordere massive öffentliche und private Investitionen, aber die Europäische Kommission habe keinen vollständigen Überblick über den Bedarf oder die verfügbaren öffentlichen Mittel. Gleichzeitig seien die EU-Fördermittel – die von den Prüfern für den Zeitraum 2021 bis 2027 auf fast 19 Milliarden Euro geschätzt werden – auf mehrere Programme verteilt, was es für Unternehmen schwierig mache, zu entscheiden, welche Finanzierungsart für ein Projekt am besten geeignet sei.
Erneuerbarer Wasserstoff sei entscheidend für die CO2-Neutralität in wichtigen Industriezweigen wie der Stahlproduktion und der petrochemischen Industrie. Die Kommission habe bereits viele notwendige Rechtsvorschriften vorgeschlagen, aber es fehlten klare Marktanreize und ein Überblick über die erforderlichen Investitionen, so die Prüfer. Der Bericht empfiehlt, die Wasserstoffstrategie zu aktualisieren und klare Marktanreize und Prioritäten für die knappen EU-Mittel zu schaffen.
EuRH-Sonderbericht „Die Industriepolitik der EU im Bereich erneuerbarer Wasserstoff: Rechtsrahmen weitgehend angenommen – Zeit für einen Realitätscheck“ (PDF)
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