HamburgPositive Bilanz zu Volksentscheid

Zehn Jahre nach dem Volksentscheid für den Rückkauf der Energienetze in Hamburg haben die zuständigen Behörden und Unternehmen – die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA), die Finanzbehörde, die Hamburger Energiewerke (HEnW), Stromnetz Hamburg (SNH) und Gasnetz Hamburg (GNH) – jetzt eine positive Bilanz über diesen Entschluss gezogen. Wie die BUKEA mitteilt, wurde mit der erfolgreichen Umsetzung des Volksentscheids eine solide Grundlage für eine nachhaltige, sozial ausgewogene, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energie- und Wärmeversorgung in Hamburg geschaffen.
Der Volksentscheid im Jahr 2013 habe es den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs ermöglicht, aktiv über die Zukunft ihrer Energienetze zu entscheiden. Das Ergebnis sei eindeutig gewesen: Die Energienetze sollten wieder in städtischen Besitz übergehen. Dies betreffe die Netzinfrastrukturen für Strom, Gas und Fernwärme. Der Senat habe diese demokratische Entscheidung konsequent und engagiert in die Tat umgesetzt.

Richtige Entscheidung

Jens Kerstan, Senator für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, erläutert: „Mit der Entscheidung zur Rekommunalisierung der Energieunternehmen und der Netze hat Hamburg auf ganzer Linie gewonnen. Wir konnten damit vor zehn Jahren den Grundstein für den zügigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen legen und die Energie- und Klimapolitik wieder aktiv gestalten. Heute sind es die städtischen, kommunalen Akteure, welche die Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Hamburger Energiewende spielen. Die städtischen Unternehmen führen unter der Kontrolle des Senats energiepolitische Projekte gemeinwohlorientiert durch und müssen keine hohen Renditen für international operierende Konzerne abführen. Im Gegenteil: Die Gewinne und die Wertschöpfung dieser Gesellschaften kommen ganz Hamburg zugute. Wir arbeiten mit unseren Energieunternehmen an der Wärmewende und sind mit vielen Projekten bundesweit Vorreiter wie bei der Nutzung von industrieller Abwärme, großindustriellen Wärmepumpen, Power-to-Heat-Anlagen oder der Fernwärmeleitung unter der Elbe. Auch der Ausbau einer Wasserstoffwirtschaft mit dem Green Hydrogen Hub Moorburg und dem Wasserstoffindustrienetz bringen wir mit unseren Unternehmen voran.“
Finanzsenator Andreas Dressel ergänzt: „Das steht politisch auf der Habenseite. Klar ist natürlich, dass es bei den Unternehmen auch wirtschaftlich langfristig tragfähige Geschäftsmodelle geben muss. Die Stadt hat für den Kauf von Strom-, Gas- und Fernwärmegesellschaften mit allen Anschaffungsnebenkosten bisher 1,93 Milliarden Euro investiert. Von 2012 bis heute haben die Unternehmen rund 647 Millionen Euro an die Stadt abgeführt, es sind also etwa ein Drittel der Einnahmen wieder hereingekommen. Nun gilt es, diese Erfolgsgeschichte in den kommenden Jahren fortzuführen.“

Vorbild für gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge

Der BUKEA zufolge ist die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ein Vorbild für eine gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge. Dieses Modell fördere nicht nur die effektive Umsetzung öffentlicher Aufgaben, sondern unterstütze zudem die Verwirklichung wichtiger klimapolitischer Ziele. Durch die Rekommunalisierung behalte die Stadt die Kontrolle über die Wertschöpfung und gewährleiste dadurch ihre Ausrichtung am Gemeinwohl. Zudem biete ein städtischer Fernwärmeanbieter einen wirkungsvollen Schutz vor Preisübertreibungen, da er nicht auf Gewinnmaximierung aus ist. Darüber hinaus ergäben sich sinnvolle Synergien mit weiteren öffentlichen Unternehmen.
In den vergangenen zehn Jahren nach dem Netzerückkauf hätten die städtischen Energiegesellschaften Stromnetz Hamburg, Gasnetz Hamburg und die Hamburger Energiewerke beeindruckende Erfolge erzielt. Die Transformation für ein nachhaltiges Energieinfrastruktursystem sei eingeleitet worden, die Förderung erneuerbarer Energien intensiviert und öffentliche Lade-Infrastrukturen für Elektromobilität etabliert. Zusammen hätten diese Unternehmen die Versorgungssicherheit während der Energiekrise des vergangenen Jahres gewährleistet, gemeinsam die integrierte Netzentwicklungsplanung (iNEP) und mit dem Energiepark Hafen ein zentrales Projekt zum Kohleausstieg in Hamburg vorangetrieben.

Europaweite Strahlkraft

SNH habe sich als Vorreiter im Carve-out-Prozess aus dem Vattenfall-Konzern etabliert und erfolgreich Netzservice, Metering und DSO zu einem großen Verteilungsnetzbetreiber fusioniert. Zusätzlich habe SNH in intelligente Stromnetztechnologien investiert und unterstütze die Mobilitätsstrategie der Stadt durch den Ausbau von öffentlichen Ladestationen und Landstromanschlüssen für Schiffe. GNH spiele eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung des Wasserstoff-Industrie-Netzes HH-WIN und unterstütze so die Dekarbonisierung der Hamburger Industrie. HEnW trieben die Transformation der Fernwärme, den Kohleausstieg bis 2030 und den Ausbau erneuerbarer Energien in der Stadt aktiv voran. Projekte wie die Nutzung von Geothermie in Wilhelmsburg, die Integration von Abwärme aus Aurubis oder die Nutzung von Abwasserwärme aus dem Klärwerk Dradenau hätten dabei deutschland- und europaweite Strahlkraft.