SaarlandMehr Fördermittel für Klimaschutz

Die saarländische Landesregierung erweitert die Förderprogramme für Maßnahmen im Bereich Klimaschutz. Wirtschafts- und Energieministerin Anke Rehlinger (SPD) stellte am Dienstag (12. Juni 2019) drei Förderprogramme vor, mit denen die Landesregierung Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen bei der Umsetzung der Energiewende und dem Ausbau nachhaltiger Mobilität unterstützt.
Zwei bestehende Programme wurden aktualisiert, ausgebaut und verlängert. Das Zukunftsenergieprogramm kommunal (ZEP kom), gespeist aus EU-Geldern, unterstütze Kommunen zum Beispiel bei energetischen Sanierungen oder der Einsparung von Energie etwa durch den Austausch von Straßenbeleuchtung in LED-Technik. Eine weitere Förderrichtlinie habe das Wirtschaftsministerium bis Ende 2020 verlängert. Mit EMOB können regionale Klimaschutzprojekte und die Elektro-Fahrrad-Mobilität in den Kommunen gefördert werden.
Nach Angaben der Ministerin wurde die Förderung auch auf kommunale Radverkehrskonzepte ausgeweitet. Gefördert werden könnten nun die Einrichtung von Radfahrstreifen oder Radwegen oder die Beleuchtung bestehender Wege. Zudem stockt das Wirtschaftsministerium ein Bundesprogramm zur Verbesserung des Radverkehrs zusätzlich aus Landesmitteln auf, sodass Kommunen bis zu 80 Prozent einer Maßnahme gefördert bekommen können.
Neu sei das Förderprogramm EVO, das die Energiewende vor Ort durch regionale Modellvorhaben unterstützen soll. Hier kommen laut Rehlinger innovative technologische Ideen von Unternehmen genauso infrage wie Arbeits- oder Prozessoptimierungen, die einen Fortschritt für Energiewende und Klimaschutz vor Ort bringen. Private Antragsteller könnten bis zu 40 Prozent Förderung beantragen, Städte und Gemeinden sogar 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.