EUPaket zur Gasversorgungssicherheit

Die europäische Kommission hat jetzt ein Paket von Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung vorgestellt. Wie die Kommission meldet, soll die EU damit für die weltweite Energiewende und mögliche Unterbrechungen der Energieversorgung gewappnet werden. Zu den Maßnahmen gehört die Drosselung der Energienachfrage, die Steigerung der Energieproduktion in Europa – auch aus erneuerbaren Quellen –, die Weiterentwicklung eines gut funktionierenden und vollständig integrierten Energiebinnenmarkts sowie die Diversifizierung der Energiequellen, -lieferanten und -versorgungswege. Anke Tuschek, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kommentiert: „Die Europäische Kommission setzt zur Stärkung der Gasversorgungssicherheit vorrangig auf einen funktionierenden Markt. Das ist der richtige Ansatz: Eine sichere und kosteneffiziente Versorgung lässt sich am besten durch einen offenen, liquiden und transparenten Erdgas-Binnenmarkt erreichen.“ Durch Einsichtnahme in Lieferverträge will die EU Risiken in der Erdgasversorgung besser bewerten können. Dabei ist laut BDEW mit Augenmaß vorzugehen. „Bereits heute stellen die Unternehmen umfangreiche Daten zu Lieferverträgen bereit“, sagt Tuschek. „Mehrbedarf muss gut begründet sein und zur Versorgungssicherheit beitragen. Dabei müssen Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden.“ In die richtige Richtung gehe der Kommissionsvorschlag zur Bildung regionaler Ländergruppen, die ihre Gasmärkte stärker koordinieren und sich bei Versorgungsengpässen gegenseitig unterstützen sollen. Die Zusammensetzung solcher Gruppen muss laut BDEW aber genau geprüft werden, da gerade in Zentraleuropa große Unterschiede hinsichtlich der Marktentwicklung und des Umsetzungsstands des dritten EU-Binnenmarktpakets bestehen. Tuschek: „Alle Länder müssen die Regelungen zunächst vollständig umsetzen und die bestehenden Vorgaben der EU-Verordnung zur Erdgas-Versorgungssicherheit konsequent einhalten. Der Vorschlag der Kommission zur Einteilung der Regionen würde zum jetzigen Zeitpunkt falsche Anreize setzen und so die Versorgungssicherheit auf europäischer Ebene nicht verbessern.“ Zudem sollte laut Tuschek die Ländergruppierung die realen grenzüberschreitenden Gasflüsse stärker berücksichtigen. Das seien wichtige Grundlagen für wirksame Notfallmechanismen. Die im Kommissionspaket enthaltenen Vorschläge für eine EU-Wärme- und Kältestrategie begrüßt der BDEW. Bei der Ausgestaltung werde es wichtig, neben dem Ausbau erneuerbarer Energien auch die Potenziale von Erdgas für kostengünstige CO2-Einsparungen im Wärmemarkt zu nutzen. „Insgesamt sollten die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz noch stärker auf Kosteneffizienz ausgerichtet werden“, fordert Tuschek. Der Verband appelliert außerdem an die Kommission, sich auf Leitplanken zu beschränken: „Die nationalen Wärmemärkte unterscheiden sich so stark voneinander, dass eine zu weitgehende Konkretisierung weder zielführend noch möglich wäre. Den Mitgliedstaaten muss bei der Umsetzung ausreichend Flexibilität gewährt werden.“