STEAGKommunalaufsicht gibt grünes Licht

Die Rekommunalisierung des Energieunternehmens STEAG hat die letzte Hürde genommen. Die Düsseldorfer Bezirksregierung hat am Donnerstag vergangener Woche (18. Dezember 2014) ihre Prüfung des Erwerbs von Anteilen der STEAG GmbH durch das Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr offiziell abgeschlossen. Das Ergebnis: Die Kommunalaufsicht erhebt keine Bedenken gegen die Übernahme des Essener Energiekonzerns. Laut Stadtwerke-Konsortium wurde damit das Anzeigeverfahren für den Erwerb der ersten und zweiten Tranche bei der Bezirksregierung zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Der Hintergrund: Bereits 2011 hatte sich das Stadtwerke-Konsortium mit 51 Prozent an STEAG beteiligt. Im September 2014 hatte das Konsortium – wie vertraglich vorgesehen – die weiteren 49 Prozent an dem Essener Energieversorger übernommen (19666+wir berichteten).
Wie das Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr weiter mitteilt, fordert die Bezirksregierung eine stringente und fortdauernde Berichtspflicht gegenüber den Räten der beteiligten Kommunen. Es sei beabsichtigt, die kommunale Anbindung der STEAG durch zwei Steuerungs- und Kontrollinstrumente sicherzustellen: Zum einen durch die Aufsichtsräte der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft (KSBG) und der STEAG, die mit Oberbürgermeistern der Kommunen, in denen die an der KSBG beteiligten Stadtwerke beheimatet sind, und den Vorständen und Geschäftsführern dieser Stadtwerke besetzt sind. Zum anderen werde die kommunale Anbindung durch Transparenz gegenüber den Stadträten der an der STEAG mittelbar beteiligten Kommunen sichergestellt. An der KSBG sind die Stadtwerke Duisburg (19 Prozent der Anteile), die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung (18 Prozent), die Dortmunder Stadtwerke (18 Prozent), die Stadtwerke Bochum (18 Prozent), die Stadtwerke Essen (15 Prozent) sowie die Energieversorgung Oberhausen und die Stadtwerke Dinslaken mit jeweils 6 Prozent beteiligt.