Stadtwerke StuttgartVertrag mit Fragezeichen

Vergangenen Freitag (15. August 2014) unterzeichneten Stadt und Stadtwerke Stuttgart sowie die EnBW-Tochter Netze BW die Konzessionsverträge für die Strom- und Gasnetze in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Rückwirkend können nun die Eigentümer- und die Betriebsgesellschaft zum 1. Januar 2014 gegründet werden (18373+wir berichteten). Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Bündnis 90 / Die Grünen) erklärte nach der Vertragsunterzeichnung: „Die Grundlage für eine erfolgreiche Kooperation ist gelegt. Jetzt geht es an die Arbeit für die Energiewende in Stuttgart.“ Stuttgarts Erster Bürgermeister Michael Föll (CDU) sagte: „Nach langen und guten Gesprächen sind wir am Ziel.“ Mit der Umsetzung der Verträge werde die Stadt Schritt für Schritt wieder maßgeblichen Einfluss auf die Strom- und Gasnetze erhalten. Stadtwerke-Geschäftsführer Michael Maxelon bezeichnete die Vertragsunterzeichnung als weiterer Meilenstein im Konzessionsverfahren. „ Damit sind wir dem Willen des Gemeinderats und der Stadt, die Konzessionen für Strom und Gas an ein Gemeinschaftsunternehmen von Stadtwerken und Netze BW zu vergeben, einen entscheidenden Schritt näher gekommen“, so Maxelon.
Im Vertrag ausgeklammert blieben die Hochspannungsnetze. Sollte es hier zu keiner Einigung kommen, wollen die Partner gerichtlich gegeneinander vorgehen. Der Hintergrund: Die EnBW vertritt die Auffassung, dass sie alleiniger Eigentümer der 150 Kilometer an 110-Kilovolt-Leitungen bleiben muss, weil es sich vorwiegend um Durchleitungen handle. Die Stadtwerke Stuttgart sind der Meinung, dass die Leitungen zum Verteilnetz gehören. Beide Unternehmen betonten jedoch, dass ein Gerichtsverfahren die Kooperation nicht belasten würde.