EnergiepolitikVKU appelliert an Energieminister

Der EU-Energieministerrat in Brüssel berät heute (13. Juni 2014) unter anderem über die Energie- und Klimaziele zwischen den Jahren 2020 und 2030. Es wird vor allem um die Vorschläge der Europäischen Kommission gehen, die Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes in Höhe von 40 Prozent auf nationaler Ebene verbindlich festzulegen, den Ausbau der erneuerbaren Energien aber den einzelnen Mitgliedstaaten zu überlassen (17937+wir berichteten). Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert an die zuständigen Minister, bei aller Flexibilität bei der Koordination der Energie- und Klimaziele, die langfristigen Rahmenbedingungen nicht zu vergessen. „Sollten die Pläne so umgesetzt werden, bedeutet das eine Veränderung der derzeitigen Rechtslage“, sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU. „Ohne ein bindendes Ziel können die Klimaschutzziele in der EU nicht erreicht werden.“ Zu hinterfragen sei allerdings, ob der Weg über ein europaweit einheitliches Ziel der richtige ist. Um die europäische Zielsetzung bis 2030 zu konkretisieren, sollten Mitgliedstaaten daher wie im derzeitigen Rahmen, verbindliche nationale Ziele zugeordnet werden. Hinsichtlich weiterer Effizienzziele begrüßt der VKU, dass die Europäische Kommission zunächst die bis Mitte 2014 geplante Zielevaluierung der EU-Energieeffizienzrichtlinie abwarten möchte. Andernfalls hätte laut VKU die EU-Energieeffizienzrichtlinie keinen Raum, um ihre Wirkung zu entfalten. Reck: „Diese muss allerdings schnell und wettbewerblich umgesetzt werden, damit sich der Energiedienstleistungsmarkt in Deutschland zu der von der Bundesregierung postulierten zweiten Säule der Energieeffizienz entwickeln kann.“