StuttgartGemeinderat vergibt Konzessionen

Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat vergangenen Donnerstag (13. März 2014) die Konzessionen für die Landeshauptstadt vergeben. Künftig werden die EnBW Energie Baden-Württemberg und die Stadtwerke Stuttgart die Strom- und Gasnetze der Stadt gemeinsam betreiben. Zuvor hatte der zuständige Unterausschuss dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Konzessionen an eine Kooperation von Stadtwerken und der EnBW-Tochter Netze BW zu vergeben (18225+wir berichteten). Dirk Mausbeck, Vorstandsmitglied der EnBW, begrüßte die Entscheidung: „Wir freuen uns sehr über das Votum des Gemeinderats. Damit bekommt die Landeshauptstadt ein starkes Gespann aus der EnBW-Tochter Netze BW und den Stadtwerken Stuttgart für den Betrieb ihrer Strom- und Gasnetze.“ Die Partnerschaft mit der Landeshauptstadt stehe für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Kommunen auf Augenhöhe, so Mausbeck. Auch die Stadtwerke Stuttgart betonen ihre Rolle als gleichwertiger Partner. In Kürze soll es nach eigenen Angaben erste Gespräche mit dem Altkonzessionär geben. „Beide Kooperationspartner haben noch viel Arbeit vor sich“, sagt Martin Rau, Geschäftsführer der Stadtwerke Stuttgart. Mit seinem Beschluss artikuliere der Gemeinderat den Willen einer Mehrheit der Bürger, die Stuttgarter Strom- und Gasnetze in Zukunft unter Regie der kommunalen Stadtwerke zu betreiben. „Wir stehen jetzt beim Bürger in der Pflicht“, so Rau. Michael Maxelon, Geschäftsführer der Stadtwerke Stuttgart, ergänzte: „Das ist ein starkes Signal des Gemeinderats, dass er diese bedeutsame Zukunftsaufgabe den kommunalen Stadtwerken anvertraut. Dass der Beschluss mit einer überzeugenden Mehrheit über mehrere Parteigrenzen hinweg gefasst wurde, sehen wir als echten Vertrauensbeweis in die Kompetenzen und Perspektiven unseres noch jungen Unternehmens.“
Die Konzessionsvergabe des Gemeinderats sieht zunächst die Gründung einer Netzeigentums- und einer Netzbetreibergesellschaft vor. An der Eigentumsgesellschaft soll die Landeshauptstadt 74,9 Prozent der Anteile besitzen, bei der Betreibergesellschaft wäre die Stadt in der Aufbauphase bis 2019 in der Minderheit. Im Jahr 2019 sollen beide Unternehmen zu einer großen Netzgesellschaft verschmelzen, an der die Stadtwerke Stuttgart 74,9 Prozent der Anteile halten.