BerlinNetzrückkauf gescheitert

Die Berliner haben gewählt. Die Stromversorgung der Hauptstadt wird nicht in kommunale Verantwortung übergehen. Wie die Landeswahlleiterin für Berlin mitteilt, entfiel zwar eine große Mehrheit von 83 Prozent der abgegeben Stimmen für die Übernahme des Stromnetzes und die Gründung eines eigenen Stadtwerkes, jedoch wurde das notwendige Quorum knapp verfehlt. Nur 24,1 Prozent der wahlberechtigten Personen stimmten am vergangenen Sonntag (3. November 2013) mit Ja. Nötig wären 25 Prozent gewesen. Damit bleibt die Energieversorgung auch weiterhin in den Händen des Unternehmens Vattenfall. Der Berliner Senat hatte sich vor der Wahl gegen die Initiative ausgesprochen. Laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel wurden Bedenken laut, der Gesetzentwurf könnte die Finanzkontrolle durch das Parlament einschränken. Der Berliner Energietisch, der für den Gesetzentwurf verantwortlich ist, hatte hingegen bis zuletzt für den ökologischen und sozialverträglichen Charakter der Initiative geworben.
Ähnlich umkämpft wie in Berlin ging es bereits im September bei einem Volksentscheid in Hamburg zu. Hier hatten die Bürger allerdings die Wahl für sich entscheiden können (17072+wir berichteten).